Für Özlem Demirel ist die Sache klar: "Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung für den Frieden!" So sieht das die Landeschefin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht sich damit auf außer Kontrolle geratene Anti-Israel-Demonstrationen der Linken am vergangenen Freitag in Köln und Essen. Es gab vorab Warnungen, dass sich Gruppen dem Protest anschließen würden, die es nicht mit Kritik am Staat Israel bewenden lassen, sondern offen judenfeindlich auftreten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, soll der NRW-Linken geraten haben, die Demos besser abzusagen.
Özlem Demirel und ihre Mitstreiter ließen sich davon nicht beindrucken.
Sie sprach in Köln. Ihr Ko-Landeschef Ralf Michalowsky und der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat traten in Essen auf. Das Ergebnis in beiden Städten: Linke und radikale Palästinensergruppen demonstrierten plötzlich Seit' an Seit', geeint "einzig im Hass gegen Israel", wie der NRW-Blog "Ruhrbarone" kommentierte. In Köln wurde eine jüdisch-israelische Rednerin von der Bühne gebrüllt. Teilnehmer riefen "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel." In einem Video, das wahrscheinlich in Essen aufgenommen wurde, sind Szenen zu sehen, in denen Menschen "Adolf Hitler! Adolf Hitler!" skandieren.
Hauptschuldig ist in ihren Augen Israel
Die Linke, so scheint es, hat mal wieder ein Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Tatsächlich haben zwar die Politiker der Linken in ihren Reden auch der Hamas eine gewisse Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gegeben. Aber klar wird auch: Hauptschuldig ist in ihren Augen Israel. Von den Hamas-Bomben auf Israel und deren Mitverantwortung fast kein Wort.
Die ideale Bühne also für radikale Palästinenser, ihren offenen Hass auf Juden unter Duldung der Linken auf die Straße zu tragen. In jüdischen Schulen wurde vorsichtshalber der Unterricht abgesagt. In Essen soll es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Anti-Israel-Demo der Linken und Teilnehmern einer Pro-Israel-Demo gekommen sein. Es gab Festnahmen.
Solche Debatten sind nicht neu für die Linke. Zuletzt haben sie sich in der Partei 2011 um den rechten Weg in Bezug auf Israel gezofft. Ergebnis war ein Konsenspapier, in dem die Linke erstmals Israel als Staat anerkennt.
"Es ist beschämend"
Neu ist allerdings die Härte, mit der sich führende Politiker der Linken diesmal von den Demonstrationen distanzieren. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn meldet sich noch am Freitagabend zu Wort: "Es ist beschämend", schreibt er auf seiner Facebook-Seite, "dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste (...)."
Gregor Gysi warnt ebenfalls auf Facebook: "Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sekundiert auf Twitter: "Friedens-Demos, auf denen Hass gegen Juden gepredigt wird, sind Kriegs-Demos, also niemals links."
Streit in der Partei offen ausgebrochen
Der Streit in der Linken ist jetzt offen ausgebrochen: Landeschef Ralf Michalowsky verteidigt die Demonstrationen. Er sei sich mit den Parteikollegen in Hessen einig, "dass es zu begrüßen ist, wenn Mitglieder der Linken gegen den Krieg in Gaza und die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen". Die Kritik von Bundesgeschäftsführer Höhn weist er im Tagesspiegel zurück. Wulf Gallert, Landes- und Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, legt Michalowsky deshalb via Twitter den Rücktritt nahe: "Der Chef von @DieLinkeNRW lehnt Verantwortung für antisemitische Hetze auf/nach seiner Demo ab. Dann sollte er sich gänzlich davon befreien", schreibt Gallert.
Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow äußert auf Facebook, er sei "erschüttert", dass in Essen "jüdische Mitmenschen als 'angebliche' Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird: 'Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!'" Wenn Mitglieder der Linken das "schweigend akzeptieren, dann verlieren sie jedes Recht, sich Antifaschisten zu nennen". Für solch "ohrenbetäubendes Schweigen" empfinde er "tiefe Scham".
"Für die Linke ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar"
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Harald Petzold nahm ebenfalls am Freitag an einer Israel-freundlichen Demo in Essen teil - zum Unmut seiner Genossen in NRW. Petzold sagte dort, er sei spontan auf die Demo gekommen, weil "leider Vertreterinnen und Vertreter meiner Partei dazu beitragen, Öl ins Feuer zu gießen anstelle für Ausgleich zu sorgen". Er wolle zeigen: "Für die Linke ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar."
Die Debatte zeigt das außenpolitische Dilemma, in dem die Linke steckt. Einerseits wollen sich die Reformer in der Partei als außenpolitisch regierungsfähig zeigen. Andererseits werfen die Hardliner die Linke mit ihren extremen Positionen immer wieder zurück. Im Nahost-Konflikt etwa stellen sich viele lieber allein auf die Seite der Palästinenser und nehmen dafür in Kauf, von offenen Antisemiten instrumentalisiert zu werden. Ähnlich ist es in der Ukraine-Krise. Die von vielen in der Partei vertretene klar pro-russische Haltung schließt eine differenzierte Debatte aus.
Macht die Partei so weiter, ist sie außenpolitisch nicht ernst zu nehmen.
Ein Hoffnungsschimmer ist es da geradezu, dass zwei sonst besonders mitteilungsfreudige Hardliner aus der Linksfraktion bisher schweigen. Weder zu den Demonstrationen der Linken am Wochenende noch zum Abschuss der Linienmaschine MH17 über der Ostukraine findet sich in ihren Pressemitteilungen oder Social-Media-Accounts auch nur ein Satz. Nicht bei Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, und auch nicht bei Sevim Dagdelen, die nie um einen provokanten Spruch verlegen ist.
Wenn sie weiter schweigen, ist das für die Linke schon so etwas wie ein Fortschritt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war davon die Rede, dass die Bomben der Hamas auf Israel während der Veranstaltung gar keine Erwähnung fanden. Dies haben wir korrigiert.