Debattenbeitrag zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien Verkaufsschlager "Leo" - welche Werbung für Deutschland!

Welche Gründe mögen Deutschland bewegen, angesichts des "Arabischen Frühlings" Panzer an die herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen? "Made in Germany" auf in Städten einsetzbaren "Leos" senden ein fatales Signal - und widersprechen der von der Kanzlerin postulierten "historischen europäischen Verpflichtung", den Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen, beizustehen.

Ein Gastbeitrag von Oliver Schlumberger

Ende Mai diesen Jahres äußerte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag, es sei "eine historische europäische Verpflichtung", den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gingen, zur Seite zu stehen. Dies geschah im Lichte des G-8-Gipfels von Deauville, als die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen ein Hilfspaket für diejenigen arabischen Länder beschlossen, deren Bürger sich gegen vom Westen gestützte Führer auflehnten, während Letztere ihre Bevölkerungen jahrzehntelang unterdrückt hatten.

Sollten in diesem Kontext Panzer nach Saudi-Arabien verkauft werden? Wie verträgt sich dies mit der von der Kanzlerin ins Feld geführten "historischen Verpflichtung"? Die innerdeutsche Debatte konzentriert sich dabei derzeit auf einen hierzulande zentralen Aspekt: Ist die Geheimhaltung, die der Bundessicherheitsrat geltend macht und mit der er dem Bürger eine öffentliche Begründung für seine Entscheidung verweigert, angemessen? Oder sollte nicht das Parlament in einer solch heiklen Frage informiert werden und offen debattieren können?

Für die Breitenwirkung deutscher Außenpolitik in der Zielregion solcher Entscheidungen aber, nämlich für die Gesellschaften in der arabischen Welt, ist es völlig unerheblich, ob die Debatte über den Verkauf geheim bleibt oder öffentlich geführt wird. Was dort zählt, ist, dass aus Deutschland offensichtliche und militärische Unterstützung für die in den arabischen Gesellschaften so verhassten gerontokratischen und autoritären Herrscher kommt, deren Militär bekanntermaßen vorrangig im Inneren zur Stützung diktatorischer Herrschaft Verwendung findet.

Darin liegt eine Kontinuität deutscher, europäischer und US-amerikanischer Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten: Diese beruhte bislang auf der irrigen Prämisse, politische Stabilität sei durch die Stützung autoritärer Regime zu erzielen, die dem Westen gewogen seien. Das Gegenteil ist der Fall: Wo latente Konflikte zwischen Staat und Gesellschaft über lange Zeiträume aufgestaut wurden, sehen wir als Resultat dieser westlichen Priorisierung "politischer Stabilität" heute eben nicht mehr Stabilität, Frieden und Wohlstand, sondern Erosion von Staatlichkeit in drei neuen Fällen (Syrien, Libyen und mittelfristig wohl auch in Bahrain) jenseits der bereits hinlänglich bekannten Brennpunkte Libanon, Irak, Jemen und Palästina, sowie ausufernde Korruption und einen eklatanten Mangel an nachhaltiger Entwicklung trotz jahrzehntelanger massiver Unterstützung wirtschaftlicher Reformen.

Die Ursachen sind dabei nicht primär technischer oder ökonomischer Natur und liegen auch nicht am vorhandenen Mangel an adäquaten Bildungsniveaus in dieser Region. Sie sind genuin politischer Art. Und während sich die ägyptische Militärführung wieder konsolidiert und überlegt, wie unter ihrer Führung eine Fassade von politischem Prozess so organisiert werden könnte, dass dies für westliche Partner akzeptabel sei, schreitet die Bundesregierung stramm voraus und will offenbar zweihundert Leopard 2A7+ an das diktatorische Regime Saudi-Arabiens liefern.

Saudi-Arabien - eins der undemokratischsten Länder der Welt

Saudi-Arabien hat eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland, deren Effekt etwa sichtbar wurde, als die Al-Qaida-Gruppe der Arabischen Halbinsel eine Bombe per Paket über Deutschland und Großbritannien in die USA versenden wollte. Das konnte mit Hilfe von Informationen aus Saudi-Arabien erfolgreich verhindert werden. Andererseits zählt Saudi-Arabien nach allen gängigen Indikatoren neben Nordkorea, Libyen, Syrien oder Birma zu den weltweit undemokratischsten Regimen. Die extrem-dogmatische wahhabitische Variante des Islam erzeugt erhebliche Spannungen im Innern und schafft, in Kombination mit der kaum verhohlenen Zur-Schau-Stellung des Reichtums einer Prinzenschicht, Unmut und Zorn bei der Bevölkerung.