Debatte ums Personal Wie sich die SPD im Proporz verheddert

Martin Schulz, Thomas Oppermann und Andrea Nahles bei einem Treffen der SPD-Fraktion in Berlin.

(Foto: AFP)
  • Das SPD-Präsidium unterstützt einstimmig den Vorschlag von Martin Schulz, dass Lars Klingbeil neuer Generalsekretär der Partei werden soll.
  • Gewählt wird er aber erst beim Parteitag im Dezember.
  • Beim Posten des Bundestagsvizepräsident der SPD ist der Weg frei für Thomas Oppermann, nachdem zwei Gegenkandidatinnen - darunter Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - am Montagabend ihre Kandidatur zurückziehen.
Von Christoph Hickmann

Als Martin Schulz am frühen Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, weiß er naturgemäß noch nicht, wie dieser Tag für ihn enden wird. Ob das, was in den vergangenen Tagen so alles vorgefallen ist, noch in ein echtes Desaster münden wird - oder ob er, trotz aller Ruckeleien, noch einigermaßen glimpflich davonkommt. Aber immerhin ist Schulz bei seinem Auftritt nicht allein. Er hat sich jemanden mitgebracht.

Neben ihm, am zweiten Rednerpult, steht der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, den der SPD-Vorsitzende Schulz gern als seinen Generalsekretär hätte. Gewählt wird zwar erst beim Parteitag im Dezember - aber immerhin kann Schulz am Montag verkünden, dass sich das Präsidium einstimmig hinter seinen Personalvorschlag gestellt habe. Wobei man es auch so sehen kann, dass mit der Personalie Klingbeil die Probleme der vergangenen Tage erst angefangen hatten.

Am Donnerstag war der Name durchgesickert, was in der SPD einigen Diskussionsbedarf ergeben hatte. Warum? Weil Klingbeil zum konservativen Seeheimer Kreis und damit zu jener Strömung gehört, aus der auch Schulz kommt. Außerdem ist er ein Mann, steht also mit seinen 39 Jahren zwar für die dringend notwendige Verjüngung der Partei, aber nicht unbedingt für die Umsetzung jener nach der Wahl so häufig gehörten Ankündigung, wonach die SPD weiblicher werden solle. Und dann ist Klingbeil auch noch Niedersachse, womit die Sache richtig kompliziert wurde.

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Am Montagabend nämlich sollte die SPD-Fraktion darüber entscheiden, wer für sie künftig das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten ausfüllen würde. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich für ihren Vorgänger Thomas Oppermann ausgesprochen, doch die bisherige Vizepräsidentin Ulla Schmidt und die kürzlich abgelöste parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht beschlossen, gegen ihn zu kandidieren. Weil es sich bei Oppermann ebenfalls um einen Mann aus Niedersachsen handelt, drohte die Personalie Klingbeil nach den Gesetzmäßigkeiten des sozialdemokratischen Proporzes Oppermanns Chancen in der Fraktion zu schmälern. Und würde dieser nicht gewählt, so ging die Rechnung weiter, hätte auch Nahles ein Problem. Genauso wie Schulz übrigens: Bei seinem Presseauftritt mit Klingbeil stellt er sich wenige Stunden vor Beginn der entscheidenden Fraktionssitzung ebenfalls hinter Oppermann und sagt, dass er dessen Kandidatur unterstütze - womit er die Spannung noch erhöht.

"Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben. Dafür bin ich mitverantwortlich."

Am Ende löst sich der Knoten doch noch: Lambrecht zieht kurz vor dem Treffen ihre Kandidatur zurück, in der Sitzung selbst verzichtet dann am Montagabend auch Ulla Schmidt. Sie werde alles dafür tun, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibe, sagt sie. Damit ist Oppermann durch. Er bekommt schließlich 90 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Das ist kein tolles Ergebnis, aber das kann ihm letztlich egal sein.

Er kann nun Vizepräsident werden. Und Schulz? Der schwärmt am frühen Nachmittag in der Pressekonferenz von seinem designierten Generalsekretär: Lars Klingbeil sei "ein junger Mann, der mit beiden Beinen im Leben" stehe und in seiner Region verwurzelt sei, zugleich aber "wie kein anderer" für digitale Themen stehe. Klingbeil wiederum stapelt artig tief und entgegnet, dass er ja erst noch gewählt werden müsse. Aber: "Ich werde als Generalsekretär die SPD für das digitale Zeitalter aufstellen."

Eigentlich könnte also alles gut sein - zumal Martin Schulz offenbar eingesehen hat, dass die Tage zuvor, in denen der Name Klingbeil erst bekannt und dann fast zerredet wurde, nicht optimal gelaufen sind. "Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben, dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mitverantwortlich", sagt er am frühen Montagnachmittag. Es brauche nun mehr "Kommunikationsdisziplin". Wie gesagt, eigentlich könnte also alles so weit gut sein.

Wäre da nicht noch eine andere Personalie. In den Sitzungen der engeren Parteiführung und des Präsidiums hat nämlich am Morgen Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert erklärt, dass sie sich zurückziehe, mit sofortiger Wirkung. Noch während die Sitzung des Präsidiums lief, machte sie ihre Gründe über die Nachrichtenagentur dpa hinreichend klar. "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können", so ließ sich Seifert zitieren. "Ich freue mich über das Angebot, meine Arbeit als Bundesgeschäftsführerin fortzusetzen. Gleichwohl stehe ich für das Amt nicht weiter zu Verfügung."

Welche Vorkommnisse? Ganz einfach: In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Schulz versucht hatte, die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann für das Amt der Bundesgeschäftsführerin zu gewinnen - doch Uekermann hatte ihm abgesagt. Seifert, deren Arbeit im Bundestagswahlkampf noch allenthalben gelobt worden war, musste sich dadurch düpiert fühlen. Nach Uekermanns Korb versuchte Schulz dann offenbar, Seifert zum Bleiben zu überreden. Doch da war es zu spät. Statt darauf zu warten, dass Schulz demnächst vielleicht noch eine andere Kandidatin ansprechen würde, handelte sie lieber selbst.

Als Schulz nun in seiner Pressekonferenz auf die Causa Seifert/Uekermann angesprochen wird, bestätigt er, dass er mit der Juso-Chefin gesprochen habe, die demnächst ihr Amt abgeben wird - und ja, auch über das Thema Bundesgeschäftsführung. Schließlich müsse die SPD "jünger und weiblicher" werden - und Uekermann sei "eine 30-jährige, sehr kompetente Frau". Sie habe ihn aber wissen lassen, dass sie lieber stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD bleiben wolle.

Jünger, weiblicher? Was da wohl Juliane Seifert denken mag, die auch erst 39 Jahre alt und gerade mal einen Monat älter als der designierte Generalsekretär Klingbeil ist? Und was mag Klingbeil denken, als Schulz bestätigt, dass er Uekermann den Job angeboten hat - schließlich heißt es im Organisationsstatut der SPD, den Bundesgeschäftsführer bestelle der Generalsekretär, "im Einvernehmen mit dem Parteivorstand". Diese Fragen bleiben am Montag trotz allem weiter offen.

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