Debatte um Kernenergie Die Atom-Nationalisten

Auch Deutschland gehört zu den Bremsern: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima rufen Politiker nach weltweit gültigen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Diplomaten bei der Atomenergiebehörde glauben aber nicht daran.

Von Paul-Anton Krüger

Während die Techniker im havarierten Atomkraftwerk Fukushima 1 noch darum kämpfen, die überhitzten Reaktoren unter Kontrolle zu bringen, werden Rufe nach weltweit gültigen Sicherheitsstandards laut - und nach einer Aufsichtsbehörde, die darüber wacht, dass sie eingehalten werden.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der als erster Staatschef seit Beginn der Krise nach Japan gereist war, schlug Ende März in Tokio vor, dass sich Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden der G-20-Staaten im Mai in Paris treffen sollen. Zuvor schon hatte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, angekündigt, vom 20. bis 24. Juni in Wien eine viertägige Konferenz auf Außenminister-Ebene auszurichten.

Nach Amanos Ansicht sollen die Minister über "politische und technische Fragen" beraten, darüber wie Atomkraftwerke besser gegen äußere Gefahren geschützt werden und darauf vorbereitet werden können, dass sie längere Zeit von der externen Stromversorgung abgeschnitten sind. Ebenso wichtig sei es, über effektive Aufsicht zu reden sowie die Vorbereitung auf Unfälle, das nötige Krisenmanagement - und die künftige Rolle der IAEA in der nuklearen Sicherheit. Forsch verlangte Sarkozy in Tokio: "Was zählt ist, dass es vor Jahresende internationale Sicherheitsnormen gibt."

Westliche Diplomaten am Sitz der IAEA in Wien zweifeln allerdings daran, dass sich dieses ambitionierte Ziel umsetzen lässt - nicht nur weil die Zeit vermutlich nicht reichen wird, sondern auch weil es massive politische Widerstände gibt. Der Botschafter eines westlichen Landes formuliert es so: "Der Knackpunkt ist, wer zuständig ist. Bisher sind es die Staaten, die IAEA kann nur Empfehlungen geben. Man muss prüfen, ob das noch hält." Allerdings habe sich daran auch nach der Katastrophe von Tschernobyl nichts geändert. Wie andere Diplomaten wollte er sich nur anonym äußern - die Regierungen beginnen gerade erst, ihre Positionen zu entwickeln.

Angst um nationale Autoritäten

Es sei "eine Frage der Souveränität", ob die Länder internationale Sicherheitsnormen und die Aufsicht durch die IAEA akzeptierten, erläutert Mark Hibbs von der Carnegie-Stiftung, der die IAEA ebenso wie die Atomindustrie und ihre Aufsichtsbehörden seit 30 Jahren beobachtet.

Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer könnten in verschärften internationalen Standards einen weiteren Versuch der Industrieländer sehen, ihnen den Zugang zu Atomtechnik zu erschweren - ein Konflikt, der die Mitgliedstaaten der IAEA seit langem spaltet, wenn es darum geht, die Verbreitung sensibler Technologien einzugrenzen, die auch für militärische Atomprogramme von Nutzen sein können. Zudem, so geben Diplomaten in Wien zu bedenken, hegten wichtige Länder wie die USA oder Russland grundsätzlich Bedenken dagegen, nationale Autorität zugunsten internationaler Normen aufzugeben.