In der Debatte um die "Euro-Hawk"-Affäre fordert die SPD-Fraktion eine öffentliche Rüge für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), de Maizière sowie die gesamte Bundesregierung zu rügen.
Das Verteidigungsministerium verweigere die fristgerechte Beantwortung schriftlicher Fragen von SPD-Politikern zur Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", zitierte die Zeitung aus einem Brief Oppermanns. Dies sei in keinem Fall zu akzeptieren. Das Fragerecht gehöre zum Kern der Rechte des Parlaments. "Das Verhalten des Verteidigungsministers ist Ausdruck einer groben Missachtung des Parlaments", schreibt Oppermann. Lammert müsse darauf hinwirken, dass die Fragen unverzüglich beantwortet werden.
Darüber hinaus zeigte sich der SPD-Politiker verärgert, dass die Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Große Anfrage der SPD "flächendeckend vorab an die interessierte Presse" verteilt worden seien, bevor sie an seine Fraktion übermittelt wurden. "Das ist ein grober Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten", monierte Oppermann.
Ähnlich kritisch hatte sich am Mittwoch bereits der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, geäußert. Mehrere SPD-Politiker hatten vergangene Woche schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, um zusätzliche Informationen zum Drohnen-Debakel zu bekommen. Der Geschäftsordnung des Bundestags zufolge müssen solche schriftlichen Fragen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung beantwortet werden.
De Maizière hatte das seit Jahren vorangetriebene "Euro-Hawk"-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt - nach Investitionen von Hunderten Millionen Euro. Ihm wird nun vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben. De Maizière will am kommenden Mittwoch einen Bericht zu den Hintergründen des gescheiterten Drohnen-Programms vorlegen.