Debatte nach Ellwangen Ministerpräsident Günther: "Abschiebungen treffen oft auch die Falschen"

Daniel Günther fordert Leistung von der Politik statt markanter Forderungen.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)
  • Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther kritisiert pauschale Forderungen nach den Vorfällen in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft.
  • Abschiebungen träfen oft auch die Falschen, sagt der CDU-Politiker und wirbt für die von der großen Koalition geplanten Asylzentren.
  • Die Politik müsse mit Leistung überzeugen, nicht mit markanten Forderungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat davor gewarnt, pauschal die konsequente Abschiebung abglehnter Asylbewerber zu fordern. Zwar gebe es "definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen", das Problem sei aber "sehr vielschichtig", sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Abschiebungen treffen oft auch die Falschen", etwa "Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind". Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die "hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten".

Von einer Situation wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo zahlreiche Asylbewerber die Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo verhindert hatten, gehe "kein gutes Signal aus", sagte Günther. "Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben", sagte Günther. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge und nicht mit markanten Forderungen.

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Hilfreich seien die in der großen Koalition vereinbarten Asylzentren. Dort könne schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive habe.

Scharfe Worte von Seehofer

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und nahm den Mann in Gewahrsam.

Die Vorfälle lösten eine Debatte über ein härteres Vorgehen gegenüber Asylbewerbern aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU sagte: "Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung." Das Gastrecht dürfe nicht auf diese Art und Weise mit Füßen getreten werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden. "Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik." Noch immer gebe es Bundesländer, die nicht mit der nötigen Konsequenz abgelehnte Asylbewerber zurückschickten. Er erwarte, dass alle Länder, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzten.

Die Ermittlungen gehen unterdessen weiter. Einige der zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Mehr als 20 Asylsuchende hätten sich der Kontrolle durch die Polizei widersetzt, teilte das Polizeipräsidium in Aalen mit. Zudem wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Bis zu 15 mutmaßliche Rädelsführer der gewalttätigen Übergriffe vom Montag wurden in andere Flüchtlingseinrichtungen gebracht, um in Ellwangen ein erneutes organisiertes Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte zu verhindern.

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