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Präsentation in Berlin:Seehofer, der sanfte Scharfmacher

Pk Bundesinnenminister Seehofer

"Vielleicht können Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ich an meiner Seite eine Frau sitzen habe", sagt Seehofer.

(Foto: dpa)

Den Innenminister wurmt offenbar, dass er beim Thema Asyl als Hardliner gilt. Bei der Präsentation seiner Pläne zeigt er sich deshalb betont zurückhaltend - bis die Sprache auf Ellwangen kommt.

Auf den ersten Blick erinnert die Veranstaltung ein wenig an das Konzert einer Boygroup, die zum ersten Mal die Bühne betritt. Ein Minister und fünf beamtete Staatssekretäre treten am Donnerstag vor die versammelte Presse im Bundesinnenministerium in Berlin. Horst Seehofer, sozusagen der Frontmann der Band, stellt sich und sein Kernteam samt ihrer wichtigsten Vorhaben der Öffentlichkeit vor.

Der CSU-Chef ist jetzt Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, also Herr über ein riesenhaftes Ressort mit einem Budget von 400 Millionen Euro und 2000 Beschäftigten. Dazu kommen noch 75 000 Mitarbeiter in den nachgeordneten Behörden. "Ich bin auf ein Haus getroffen, das hoch motiviert ist und auch eine Seele hat", sagt Seehofer gleich zu Beginn. Soll bloß keiner sagen, der Mann aus Bayern habe keine Hochachtung vor dem Berliner Betrieb.

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Seehofers Amtszeit hat turbulent begonnen, mit einer Kaskade von Interviews, mit dem Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre - und mit viel Kopfschütteln, nicht nur beim Koalitionspartner SPD. Nicht jeder hat verstanden, auch die Kanzlerin nicht, warum der Mann aus Bayern, der ja kein Neuer ist im politischen Geschäft, gleich zum Auftakt so viel Porzellan zerschlagen wollte - etwa mit seiner Aussage zu Deutschlands Muslimen.

Seehofer wurmt das, das ist ihm beim Auftritt am Donnerstag anzumerken. Ihn wurmt, dass er den Ruf genießt, ein Scharfmacher, gar ein Aufwiegler zu sein. Ihn wurmen die Kirchen, die sich nicht nur in der Flüchtlingsdebatte jetzt immerfort gegen die CSU stellen. Und immer wieder wirkt er auch so, als wurme ihn, dass seine Vorschläge zur Politik von vielen nicht als Beitrag zur inneren Sicherheit verstanden werden. "Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderung begrenzt wird", sagt er irgendwann. Und: "Ich bin nicht für eine Abschottung Deutschlands."

Eine Frau an seiner Seite - "damit Sie schöne Bilder haben"

Seehofer fühlt sich offenbar missverstanden, und als er am Donnerstag aus den Kulissen des Bundesinnenministeriums tritt, wappnet er sich erst einmal mit leisen Tönen, ruhiger Stimme, einem fast begütigenden, väterlichen Ton. Der Minister will seine Vorhaben vorstellen, und er will gleich mal die Sache mit dem Männerüberschuss aus der Welt räumen. Es gab ja viel Häme über dieses Foto, auf dem Seehofer mit seinem neuen Team zu sehen war: ein Minister und acht Staatssekretäre, alles Männer.

"Vielleicht können Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ich an meiner Seite eine Frau sitzen habe", sagt der Minister - und fängt unvermittelt an zu kichern wie ein Schulbub. Gemeint ist die neue Pressesprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann. Das sei doch mal was, findet Seehofer, eine Frau, "damit Sie schöne Bilder haben".

Inhaltlich ist aber an diesem Donnerstag vor allem ein Thema drängend: Ellwangen. "Was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagt Seehofer und wird dann doch noch ungehalten. Das Gastrecht dürfe nicht mit Füßen getreten werden. Gegen solche Vorfälle müsse "mit aller Härte" vorgegangen werden. In der Nacht zum Montag legten Polizisten in einem Flüchtlingsheim Ellwangen einem 23 Jahre alten Mann aus Togo Handschellen an, um ihn abzuschieben. Daraufhin gingen etwa 150 Bewohner des Heims auf die Beamten los und bedrohen sie. Die Polizei mussten dem Mann die Handschellen wieder abnehmen und sich zurückziehen. Bei einer Großrazzia am Donnerstag schließlich wurde der Asylbewerber festgenommen - allerdings kam es auch da zu tumultartigen Szenen, mehrere Personen sprangen nach Angaben der Polizei aus dem Fenster. Zwölf Personen wurden verletzt.

Seehofer sieht sich bei der Präsentation in Berlin durch die Vorfälle in Ellwangen bestätigt. Er will bis zum Herbst fünf bis sechs Asyl- und Abschiebezentren mit je 1000 bis 1500 Bewohnern eröffnen. In den Zentren sollen Asylverfahren komplett abgewickelt werden. Aus Kommunen wie Bamberg, aber auch aus dem Land Berlin kommen bereits Widerstände. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten hingegen die Bereitschaft erkennen lassen, als Standort für Pilotprojekte zu dienen, sagt Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann. Er hoffe aber auch auf die Kooperation von Niedersachsen und Sachsen. Die Absicherung der Asylzentren sollen private Sicherheitsdienste und die Bereitschaftspolizeien der Länder übernehmen. Aber auch die Bundespolizei werde eingesetzt, wenn dies von den Ländern gewünscht sei. "An diesem Vorhaben werde ich festhalten", sagt Seehofer.

Anschließend äußert sich der Innenminister noch zu anderen Sachthemen, zur neuen Abteilung Heimat etwa, die Seehofer bekanntlich nicht als Trachtenverein verstanden haben will, sondern als Versuch, die Verödung ganzer Landstriche und Regionen aufzuhalten. Eine eigene Unterabteilung im Ministerium soll in den nächsten Jahren erst einmal die empirische Grundlage für das neue Forschungsfeld Heimat erarbeiten mit dem Ziel, einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen. Wo es keinen Arzt mehr gibt, geht auch der Mensch, betont Seehofer. "Das ist ein Einfallstor für politisch radikale Kräfte."

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