Debatte in der SPD Sigmar Gabriel irritiert mit Pegida-Dialog

Sigmar Gabriel in Dresden SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterhält sich am 23.01.2015 in Dresden (Sachsen) mit Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach (r). Gabriel nahm an einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern der islamkritischen Pegida teil. Foto: Erik Olsen/dpa (zu dpa: ´Gabriel überraschend bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern" vom 24.01.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Die SPD zeigt sich uneins über den richtigen Umgang mit Pegida.
  • Parteimitglieder kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel, weil er an einer Diskussionsveranstalung mit Pegida-Anhängern teilgenommen hat.

Die SPD ist sich intern offenbar nicht darüber einig, wie sie mit der islamfeindlichen Pegida-Organisation umgehen will. Nachdem der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Freitagabend spontan in Dresden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Angängern teilgenommen hatte, äußern viele Politiker nun Kritik - auch solche aus den eigenen Reihen.

Die Jusos kritisierten Gabriels Dialog mit den Pegida-Anhängern. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des Handelsblatts. "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

"Natürlich muss man mit denen reden"

Gabriel hatte am Freitag überraschend an der Veranstaltung mit dem Titel "Warum (nicht) zu Pegida gehen" im Stadtmuseum Dresden teilgenommen, zu der etwa 200 Anhänger und Pegida-Gegner gekommen waren. Anschließend diskutierte er eine Stunde lang mit Pegida-Anhängern. Der SPD-Chef betonte, dass er kein Interesse an einem Dialog mit den Organisatoren von Pegida habe. "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden", sagte er.

Vor Gabriels Besuch als "Privatmann" hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Frankfurter Rundschau gesagt, sie wolle keinen Dialog mit Menschen, die Stimmung gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende schürten. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft." Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlands vergiftet nach ihrer Einschätzung zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst", sagte sie.

Unterstützung bekam Gabriel hingegen von Wortführerin Hilde Mattheis, die bei Twitter von einem "guten Signal an Mitläufer", schrieb. Zuvor hatte sich auch Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog mit Pegida gezeigt. SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.

Politiker von Grünen und Linken hingegen kritisierten das Verhalten des SPD-Chefs. Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD und sagte: "Es gibt keinen Dialog mit Judenhass oder Muslimhass oder Ausländerhass."

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Ein Organisator, der Bilder mit Hitlerbart postet, war untragbar. Und viele der Pegida-Anhänger werden sich sehr genau überlegen, ob sie weiterhin einer Bewegung angehören wollen, deren Anführer so agiert. Ist Pegida am Ende? mehr ...