In der SPD hat es Gespräche über den Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister von Berlin gegeben. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Parteichef Sigmar Gabriel drängten Wowereit aber offenbar dazu, in seinem Amt zu bleiben.
Er finde es richtig, dass Wowereit gesagt habe, man müsse Verantwortung für den Flughafen und für die Stadt übernehmen, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dpa. Im RBB-Inforadio sagte Stöß, die Partei habe sich ausgetauscht und dann eine klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit im Amt bleiben solle. "Wir sind eine solidarische Partei. Bei der FDP wäre es vielleicht so, dass man jetzt sagt, jetzt werden die Messer rausgeholt." Er gehe davon aus, dass Wowereit beim Misstrauensantrag der Grünen und der Piraten "mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird".
Der Misstrauensantrag gegen Wowereit wird an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht.
Sprecherin will Bericht nicht bestätigen
Gegen Wowereits Nachfolger als Aufsichtsratchefs der Berliner Flughafengesellschaft, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), soll es darüber hinaus Vorbehalte im Bundesfinanzministerium geben. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Entsprechende Informationen der Wochenzeitung Die Zeit wurden aus Kreisen des Ministeriums bestätigt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht allerdings nicht bestätigen. Sie verwies darauf, dass das Bundesverkehrsministerium für den Flughafen federführend sei.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ hingegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, die Frage zum Abstimmungsverhalten des Bundes könne er nicht beantworten. "Da werden noch viele Gespräche stattfinden." Eindeutig gegen Platzeck stellte sich der brandenburgische CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Platzeck sei als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und als Gesellschafter vor allem durch Desinteresse aufgefallen, sagte Dombrowski. In einem Schreiben an Verkehrs- und Finanzministerium bezeichnete er den SPD-Politiker als vollständig ungeeignet.
Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere.
Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs auch Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht. Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.