De Maizières Infomappe zu "Euro Hawk" Persönlich quittiert

Verteidigungsminister Thomas de Maizière war schon Ende 2012 informiert

(Foto: dpa)

Aktenzeichen 75-60-00: Verteidigungsminister de Maizière wurde im Dezember 2012 auf sechs Seiten über die Probleme beim "Euro Hawk" informiert. Da er den Erhalt der Mappe quittiert hat, wird klar: Der CDU-Politiker war viel früher schriftlich über die Risiken bei der Zulassung der Drohne informiert als bisher zugegeben.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk informiert worden. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Informationsmappe zur Vorbereitung auf einen Unternehmensbesuch befinden sich detaillierte Schilderungen der Zulassungsproblematik. Auf den sechs Seiten zum Thema Euro Hawk wird auch geschildert, dass damals bereits bemannte Flugzeuge als Alternative erwogen wurden. De Maizière hat den Erhalt der Mappe mit dem Aktenzeichen 75-60-00 persönlich quittiert. Sie wurde ihm von Staatssekretär Stéphane Beemelmans zugeleitet, der den Erhalt am 6. Dezember quittiert hatte.

De Maizière erhielt die Mappe am 10. Dezember 2012 zur Vorbereitung auf einen Besuch bei der EADS-Tochter Cassidian, die für die Aufklärungselektronik im Euro Hawk zuständig ist. Am Ende des Komplexes Euro Hawk findet sich in dem Dokument als "Sprechempfehlung" die Formulierung, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen".

De Maizière habe Informationen bekommen, aber nicht auf formalem Wege

Der Minister hatte in der vergangenen Woche noch angegeben, eine Besprechung am 1. März 2012, bei der er erstmals von Zulassungsproblemen gehört habe, sei "der einzige Zusammenhang gewesen", in dem er vor dem 13. Mai 2013 "mit dem Thema Euro Hawk befasst worden" sei. An diesem 13. Mai, so seine Schilderung, billigte er die Entscheidung seiner Staatssekretäre Beemelmans und Rüdiger Wolf, die Serienbeschaffung der Drohne zu stoppen. Seit Ende vergangener Woche aber erklärt das Ministerium nun, de Maizière habe auch vorher Informationen bekommen, wenn auch nicht auf dem formalen Weg einer Vorlage. Die Probleme mit der Zulassung seien dabei immer als "lösbar" dargestellt worden.

In der Mappe für den Cassidian-Besuch aber finden sich Formulierungen, die kaum noch die Hoffnung zulassen, dass die Problematik gelöst werden könnte - ein knappes halbes Jahr, bevor de Maizière von ihrer "Unlösbarkeit" erfahren haben will. So wird geschildert, dass bei der Entwicklung der als Basis für den Euro Hawk dienenden Drohne Global Hawk "nach Qualitätsstandards vorgegangen worden ist, die in wesentlichen Anteilen nicht den deutschen entsprechen". Zu der für die Serienbeschaffung des Euro Hawk notwendige Musterzulassung heißt es: "Die vorliegende Dokumentation lässt eine solche Zulassung nach den derzeit gültigen Normen nicht zu." Es werde daher "ein alternatives Zulassungsverfahren untersucht".