Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl wegen Völkermords gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass al-Baschir sich des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter mit.
Eine Berufungskammer des IStGH in Den Haag hatte im Februar einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Dort kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben.
Viele der insgesamt 6 bis 7 Millionen Einwohner Darfurs verhungerten oder starben wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen an Krankheiten wie Durchfall. Die Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung trieben außerdem etwa drei Millionen Menschen in die Flucht.
Die Lage war 2003 nach einem Aufstand schwarzafrikanischer Rebellen eskaliert. Diese forderten die Gleichberechtigung der nicht-arabischen Bevölkerung und sagten der sudanesischen Regierung den Kampf an. Zur Unterdrückung des Aufstands bewaffnete die Führung in der Hauptstadt Khartum arabische Reitermilizen, die sogenannten Dschandschawid. Gemeinsam mit regulären Armee-Einheiten gingen sie gezielt gegen Angehörige der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vor. Sie mordeten, vergewaltigten und brannten ganze Dörfer nieder. Der Konflikt ist bis heute nicht beendet.