CSU-Chef erntet Kritik von Union und Opposition Seehofer geißelt Rente mit 67

Ausgerechnet zu ihrem Start hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Rente mit 67 wieder in Frage gestellt. Dafür erntet er nicht nur in der Opposition höhnische Kommentare - sondern auch bei den Christdemokraten.

Die Opposition schäumt: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 wegen der nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungssituation Älterer erneut in Frage. "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung", sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen." Seehofer hatte bereits im Oktober 2010 Kritik an der Rente mit 67 geäußert.

Linke-Chef Klaus Ernst kritisiert den CSU-Chef daraufhin scharf: "Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin." Seehofer versuche sich jetzt nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. "Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der Linken abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen."

"Ständig wiederkehrender Sozialpopulismus"

Kritik gibt es allerdings auch in den eigenen Reihen: "Das Infragestellen der Rente mit 67 ist ständig wiederkehrender Sozialpopulismus", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der SZ. Erst 2029 würden tatsächlich Menschen mit 67 in Rente gehen, bis dahin sähe es auf dem Arbeitsmarkt ganz anders aus.

Die stufenweise Einführung der Rente mit 67 begann mit dem Neujahrstag und soll 2029 abgeschlossen sein. Dann gibt es die Rente ohne Abschläge im Regelfall nur noch mit 67 Jahren, bislang lag die Grenze bei 65 Jahren.

Seehofer drohte der Wirtschaft in der Bild am Sonntag zudem mit gesetzlichen Schritten, falls sie kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutze: "Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert. Sie sind aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. Das müssen wir wieder ändern." Für den Fall, dass sich Arbeitgeber nicht durch Appelle beeindrucken lassen, sagte Seehofer: "Für mangelnde Vernunft gibt es auch in einer freiheitlichen Gesellschaft nur einen Ersatz: den Gesetzgeber."