Clement-Interview "Gabriel betreibt eine demagogische Kampagne"

Ex-Superminister Clement kritisiert den Anti-Atom-Kurs der SPD und Krümmel-Betreiber Vattenfall - und wehrt sich gegen den Vorwurf, Atom-Lobbyist zu sein.

Interview: Oliver Das Gupta

Wolfgang Clement kam 1940 in Bochum zut Welt. Nach einer journalistischen Karriere wandte sich der heute 69-Jährige der Politik zu. Unter anderem war Clement von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Ende 2007 drohte er in einem Gespräch mit sueddeutsche.de der SPD mit Austritt wegen ihrer Öffnung zur Linkspartei auf Länderebene. Kurze Zeit später sprach sich der Atomkraftbefürworter wegen des energiepolitischen Kurses der hessischen SPD gegen die Wahl der damaligen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus. Dies brachte ihm ein Parteiausschlussverfahren ein.

An dessen Ende stand eine Rüge - worauf Clement die SPD Ende November 2008 verließ. Er werde, so Clement damals, "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" bleiben und sich weiter an politischen Debatten beteiligen.

sueddeutsche.de: Herr Clement, die Kanzlerin hält die Atomkraftwerke hierzulande für grundsätzlich sicher. Umweltminister Sigmar Gabriel, ihr früherer Parteifreund, dagegen sagt, der Störfall sei der Normalfall in deutschen Meilern - wer hat recht?

Wolfgang Clement: Angela Merkel, natürlich. Unter den weltweit zehn besten Kernkraftwerken sind, soweit ich weiß, fünf deutsche - ein Ausdruck unserer hohen Sicherheitsstandards.

sueddeutsche.de: Ein internationales Ranking überzeugt angesichts von Pannen wie im AKW Krümmel viele nicht.

Clement: Diese Panne wirft doch keine ernsthaften Sicherheitsfragen auf, allenfalls solche nach der unternehmerischen Führung.

sueddeutsche.de: Allein für Biblis 1 und Biblis 2 listet der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 219 Störfälle seit 1999 auf.

Clement: Von diesen Störfällen in Biblis war kein einziger ernsthaft, die Sicherheit von Menschen war zu keiner Zeit gefährdet. Hier soll - wie stets, wenn es um die Kernenergie geht - mit meldepflichtigen Vorfällen Politik gemacht werden.

sueddeutsche.de: Einmal waren sogar Dübel fehlerhaft.

Clement: Die Sache mit den Dübeln war eine Lachnummer! Fahren Sie mal hin und gucken sich die Dübel an. Dafür ein Kraftwerk ein Jahr stillzulegen - das gibt es wahrscheinlich nur bei uns. (lacht) Mit Sicherheit hatte das nichts mit Sicherheitsmängeln zu tun. Wir wissen alle, dass es bei keiner Industrieanlage eine hundertprozentige Sicherheit gibt, auch bei Kernkraftwerken nicht. Allerdings wird hierzulande alles Menschenmögliche getan, damit das Risiko so gering wie möglich ist. Die staatlichen Regeln und die Überwachung sind die höchsten auf der Welt.

sueddeutsche.de: Das mag sein. Doch was ist, wenn Vorgaben nicht befolgt werden? In Krümmel wurde eine behördliche Auflage für die neue Inbetriebnahme - die Installation einer Überwachungsanlage - einfach ignoriert.

Clement: Das ist ärgerlich und das darf natürlich nicht passieren. In Krümmel mag es ein Versagen der unternehmerischen Führung gegeben haben. Das war, wie gesagt, kein Sicherheitsproblem, sondern ein technisches - allerdings zum wiederholten Male.

sueddeutsche.de: Muss der Staat da nicht eingreifen?

Clement: Klar, das muss man sanktionieren - wenn sich nichts ändert. Der Kraftwerksleiter hat ja schon seinen Job verloren. Und wenn der Betreiber Vattenfall das nicht in Ordnung bringen kann, muss das Kraftwerk stillgelegt werden. Wobei Krümmel kein besonders altes Atomkraftwerk ist und eigentlich bis 2016 laufen soll. Das nur als Hinweis auf die Problematik der bei uns gesetzlich geregelten Stilllegungsplanung.

sueddeutsche.de: Das Bundesumweltministerium hat schon 2006 und 2007 die technische Rückständigkeit von Atomkraftwerken älterer Bauart wie Krümmel oder Biblis eingeräumt.

Clement: Was heißt hier eingeräumt? Das Umweltministerium behauptet das ununterbrochen - aber das muss ja nicht stimmen. Bundesumweltminister Gabriel betreibt eine geradezu demagogische Kampagne gegen Kernenergie. Das hat mit Wahlkampf zu tun, nicht mit Einsichten. Und es ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Kernkraft brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. Darum sollten wir raus aus dem Ausstieg.

sueddeutsche.de: Als der Atomausstieg während der rot-grünen Ägide beschlossen wurde ...

Clement: ... war ich nicht Teil der Bundesregierung ...

sueddeutsche.de: ... aber stellvertretender SPD-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sie waren früher für den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft.

Clement: Richtig.

sueddeutsche.de: Können Sie erklären, warum?

Clement: Zusammen mit Johannes Rau habe ich mich 1986 für den Ausstieg ausgesprochen. Wir standen damals unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl. Und wir sahen die Gefahr des militärischen und terroristischen Missbrauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie. Deshalb wollten wir aussteigen und ein Signal für andere Staaten setzen. Das hat sich als Illusion erwiesen. Die Missbrauchsgefahr gibt es zwar weiterhin, aber die Kernenergie wird inzwischen weltweit genutzt. Niemand orientiert sich mehr an unserer Haltung, wir sind nahezu allein auf der Welt mit unserer Ausstiegsphilosophie. Eine Anlage vom Typ Tschernobyl wird nicht mehr gebaut - Gott sei Dank! Und wir alle sind mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb sollten auch wir in Deutschland ideologiefrei über Kernkraft sprechen und nicht auf einen Sonderweg setzen, während unsere Nachbarn unter dem Eindruck der Klimaproblematik und einer unsicheren Energieversorgungslage mehr und mehr in die Kernenergie investieren.

sueddeutsche.de: Nur weil andere Staaten auf Atomkraft setzen, bedeutet es noch nicht, dass diese Entscheidung richtig ist.

Clement: Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Schmidt antworten: "Wir glauben mal wieder, klüger zu sein als der Rest der Welt - sind wir aber nicht!"

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Wolfgang Clement früher für den Atomausstieg war, was er angesichts der derzeitigen Lage der SPD empfindet und welche Polit-Themen er bei seiner früheren Partei vermisst.

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