Einschüchterung der Gefangenen und Drohungen, die Familie umzubringen: Der CIA-Report enthüllt neue, erschreckende Details. Ein Sonderermittler soll aufklären.
Ein US-Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen. In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder US-Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder in Washington mit.
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John Durham wird die Untersuchungen über brutale Verhörmethoden in US-Gefängnissen leiten. (© Foto: AP)
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Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im "Krieg gegen den Terror" - insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.
Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder.
US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe.
In einem 2004 verfassten Bericht des CIA-Generalinspekteurs John Helgerson wird US-Medienberichten zufolge scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Die CIA habe "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Spitzen-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht laut des US-Senders MSNBC.
Dem Bericht zufolge wurde dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, mindestens einmal angedroht, dass seine Kinder ermordet würden, wenn es weitere Anschläge in den USA geben sollte. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.
Kein Schutz vor Missbrauch
Der Bericht bemängelt dem Wall Street Journal zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne. In dem CIA-Bericht werden US-Medienberichten zufolge zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Präsident Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton.
Scharfe Kritik an den Verhörmethoden
Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, "die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden" und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen wiederholt angewendet worden ist.
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(sueddeutsche.de/dpa/rtr/AFP/ehr/abis)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Ich finde es seltsam, daß dauernd auf den Iran eingedroschen wird (ich bin wahrlich keine Sympathisantin dieses Regimes!), aber mich erinnert das an die Zeit vor dem Angriff auf den Irak!
Warum regt sich eigentlich niemand über die Tatsache auf, daß Pakisten die A-Bombe besitzt und dort die Taliban zunehmend an Macht und Einfluss gewinnen? Zumindest ist die Besorgnis sehr verhalten....
Dem Iran, der mitansehen musste, wie dem Irak mitgespielt wurde, gibt die jetzige Lage seines Nachbarn sicher zu denken! - auch wenn diese beiden Länder verfeindet waren - wenn also diese uralte Kulturnation, die überdies in Reichweite der pakistanischen und der israelischen A-Bomben liegt, solche Waffen zum eigenen Schutz auch haben möchte: ist das wirklich sooo erstaunlich bzw. verwerflich ? Leben in Pakistan nur die "Guten" und im Iran die "Bösen"? Wie naiv ist das denn ?
Und warum regt sich niemand über Israel auf, das mit den dort seit Jahrhunderten lebenden lebenden Muslimen - vor allem im Gaza-Streifen - in absolut verdammenswerter Weise umspringt ? ist das nicht auch zu verurteilen? -Wieso passiert eigentlich nichts, wenn Israel keine der bisherigen Resolutionen einhält und wieso ist das - scheinheilige - Geheule groß, wenn islamische Länder das gleiche Recht für sich beanspruchen? Wann wird eigentlich endlich mit ein und demselben Maß gemessen? Ich denke, jeder, wirklich jeder sollte vor seiner eigenen Haustüre den Dreck wegkehren, bevor er sich über andere beschwert und mit dem Finger auf seinen Nachbarn zeigt! Da wäre schon einiges an Aggressionspotenzial abgebaut! -
Aber ich fürchte, dass diese meine Hoffnung Utopie ist und bleibt!
Folter ist immer inhuman und kriminell - egal von wem!
Aber jemandem den Tod von dessen Kindern bzw. dessen Familie anzudrohen - das ist wirklich das Schändlichste und Feigste, was man sich denken kann ! Nur weil es die einen (auch) machen, ist es nicht weniger verwerflich, wenn es die anderen ebenfalls durchführen!
Ich finde es traurig und bezeichnend, wenn man gewissen Leuten nicht die Attribute geben darf, die sie durchaus verdienen! Sehr schade!
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Zu der ganzen Erregung über die "Folter des CIA" kann ich abschließend nur Feststellen,
dass Dick Cheney seine Arbeit gutgemacht hat. Leider wurde von Weicheiern wie Bush jr.
Obama und den liberalen Trotteln an einer konsequenten Antiterrorpolitik gehindert.
Die USA und der Westen werden es noch bedauern, hier Schwäche gezeigt zu haben.
Und der Stern von Herrn Obama ist ja nun auch ein wenig verblaßt.Dieser Präsident wird
wie Jimmy Carter scheitern, und das ist gut für Amerika und die Welt.
Ich habe selten eine derart sinnlose Ansammlung von leeren Behauptungen gelesen.
Wo waren sie, wenn ich fragen darf, als hier die grosse Medien-Treibjagd auf den Iran abgespult wurde? Verreist? Haben sie die unzähligen Artikel nicht gelesen in denen, zwar ohne jeden Beweis, aber nichtsdestotrotz doch wahnsinnig eindrucksvoll und sehr emotional die unzähligen Untaten der fiesen Mullahs aufgezählt wurden? Täglich gab es diese journalistischen Produkte kiloweise zu lesen. Haben sie das echt nicht mitbekommen? Komisch!
Paging