China im Fall Snowden Geschenk für die Zensoren

"USA" und "Heuchler" sind in Chinas sozialen Netzwerken momentan ein beliebtes Begriffspaar: Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat der chinesischen Regierung durch seine Enthüllungen einen unverhofften Erfolg beschert. Plötzlich gibt es Stimmen, die den versperrten Zugang zu Facebook & Co. als Schutz der Bürger verkaufen - und noch stärkere Abschottung fordern.

Von Kai Strittmatter, Peking

Gute Tage für Peking sind das. Nicht für die USA, auch nicht fürs amerikanisch-chinesische Verhältnis. Nachdem Edward Snowden am Sonntag Hongkong ungehindert verlassen hatte, drohten zuerst die erbosten Amerikaner mit "negativen Auswirkungen" für die Beziehungen. Das "gegenseitige Vertrauen" habe mit Snowdens Ausreise einen Rückschlag erlitten - ein Vorwurf, der sich in Pekings Ohren nach den Enthüllungen des Whistleblowers über die massive US-Spionage in Chinas Netzwerken merkwürdig anhören muss. Pekings Volkszeitung revanchierte sich am Dienstag mit der Beschreibung der USA als "verrückter Eindringling" in die Netzwerke anderer Länder.

Snowden hat etwas Seltenes vollbracht: Er hat dem überraschten Peking einen Propaganda-Erfolg über Washington beschert, einen, von dem Chinas Regierung wohl noch Jahre wird zehren können. Die Volkszeitung ist das Sprachrohr der KP, hinter all ihrer zur Schau gestellten Empörung war die Schadenfreude nicht zu überlesen: Die USA seien vom angeblichen Menschenrechtsvorbild zum "Manipulator" des von ihnen gesteuerten Internets geworden. Snowdens Furchtlosigkeit habe "Washington die Maske der Scheinheiligkeit heruntergerissen".

Anderswo in Peking war jedoch Zurückhaltung zu spüren. Das Außenministerium reagierte gelassen auf die US-Vorwürfe: Die Kritik sei grundlos, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Hongkong habe "dem Gesetz gemäß gehandelt". Und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, die am Sonntag noch die USA als "größten Schurken unserer Ära" gegeißelt hatte, rief zu Besonnenheit und Kooperation auf: Man solle sich "zusammensetzen und über das gegenseitige Misstrauen diskutieren". Peking kann sich die Gelassenheit leisten: Der Gewinner in dem Drama ist China.

Kurzer Krach statt langfristige Klimavergiftung

Kaum einer zweifelt daran, dass es Pekings Entscheidung war, Snowden ziehen zu lassen. "Die Hongkonger Regierung hatte kaum etwas zu melden", sagte Snowdens Anwalt Albert Ho. "Sie hatten die Anweisung, ihn am Flughafen nicht aufzuhalten." Anders als von den USA unterstellt, scheint es keineswegs Chinas Absicht gewesen zu sein, Amerika größtmöglich zu brüskieren. Snowden an die USA auszuliefern war nicht wirklich eine Option für eine Regierung, die seit Jahren mit dem Anspruch auftritt, "Nein" sagen zu können zu Washington. Peking zog offenbar den kurzen Krach der langfristigen Vergiftung des Klimas vor, die ein unbefristeter Aufenthalt Snowdens auf chinesischem Territorium gehabt hätte.