CDU Niedersachsen: Wahlkampf-Affäre Stadtwerke Wulffsburg

Wie viel Filz gibt es bei den Stadtwerken Wolfsburg? Christian Wulff soll im Wahlkampf von dem Unternehmen profitiert haben. Der Staatsanwalt ermittelt. Am Bundespräsidenten und der CDU Niedersachsen klebt eine Provinzposse.

Von Michael König

Der Bundespräsident hat am vergangenen Mittwoch den Medien ins Gewissen geredet. Es brauche "verlässliche und glaubwürdige" Journalisten, sagte Christian Wulff (CDU) bei seinem Besuch in der neuen Zentralredaktion der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zu ihren Aufgaben gehöre "prüfen, abwägen, auch mal etwas weglassen, weil sich die gute Story am Ende als lahme Ente erwiesen hat".

Wenige Tage später ist Wulff selbst Gegenstand einer Geschichte, die auf den ersten Blick wie eine Provinzposse erscheint - die aus dem Bundespräsidenten aber politisch eine lahme Ente machen könnte. Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 offenbar dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen zu machen.

"Vorwürfe sind gewichtig"

Im Kern geht es um die Anschuldigung, der erfolgreiche Wahlkampf vor der Landtagswahl 2003 sei von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt worden - illegalerweise. Die Bundestagsverwaltung prüft den Vorfall, die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung.

Oppositionspolitiker fordern rasche Aufklärung. "Wenn Christian Wulff von diesen Vorgängen wusste, hat er eine schwere Bürde auf das Amt des Bundespräsidenten geladen", sagt Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei, zu sueddeutsche.de. Die Bundestagsverwaltung sei angehalten, "schnellstens zu handeln". Er wolle nicht vorschnell urteilen, aber "die Vorwürfe sind gewichtig und die Angaben sehr präzise".

Die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anja Piel, fordert den Bundespräsidenten auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Christian Wulff darf jetzt nicht schweigen, sondern er muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen", sagte Piel im Gespräch mit sueddeutsche.de. Gleiches gelte für Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).

Die Anklage des Adlatus

Der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff sowohl des Personals wie der finanziellen Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg bedient hat, um sich den Weg an die Macht zu bahnen."

Mit dem Slogan "Besser!" hatte Wulff im Wahlkampf 2003 gepunktet und den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl geschlagen. Ausgedacht hatte sich die Kampagne ein junger Professor und CDU-Politiker aus Wolfsburg namens Markus Karp. Er soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Vorwürfe stammen von Karps ehemaligem Adlatus und Freund Maik Nahrstedt. Er war bis vor Kurzem Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg. Zumindest offiziell. Was er dort - auf Anweisung von Karp - hauptsächlich machte, hat er gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst, das sueddeutsche.de vorliegt.

"Haltlos, infam, grotesk"

Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren - bei laufenden Bezügen. "Meine direkten Vorgesetzten wurden (...) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll", schreibt Nahrstedt in dem Bericht, der sueddeutsche.de vorliegt.

Bei den Stadtwerken wurde das hingenommen: "Der Vorstand sagte uns, Herr Nahrstedt sei eben viel unterwegs. Er war damals der bestausgestattete Mitarbeiter des Unternehmens", erklärte der damalige Stadtwerke-Abteilungsleiter Frank Kästner der Braunschweiger Zeitung.

Die aktuelle Führung der Stadtwerke Wolfsburg äußerte sich nicht zu der Angelegenheit - eine Anfrage von sueddeutsche.de blieb unbeantwortet. Markus Karp habe die Vorwürfe in einer Erklärung als "haltlos, infam und grotesk" bezeichnet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

"Interesse an rückhaltloser Aufklärung"

Karps Karriere als Wahlkampfmanager begann 2001, als er in der einstigen SPD-Hochburg Wolfsburg den Wahlsieg des CDU-Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke einfädelte. Schon damals sollen die Stadtwerke den Wahlkampf finanziell unterstützt haben. 2006 wurde Schnellecke im Amt bestätigt - angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Schnellecke bestreitet die Vorwürfe und vermutet eine Schlammschlacht zwischen Nahrstedt und Karp als Motiv hinter der Veröffentlichung. Nahrstedt wolle Karp offensichtlich schaden, sagte der CDU-Oberbürgermeister. Wirtschaftsprüfer sollten die Vorgänge jetzt untersuchen.

Der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, sagte am vergangenen Sonntag, die CDU habe die Auslagen Karps und Nahrstedts ersetzt. Dafür gebe es Belege. Die Partei habe "ein Interesse an rückhaltloser Aufklärung". Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage von sueddeutsche.de nicht zu der Causa äußern.

Christian Wulff soll von Schnelleckes Wahlsieg 2001 so beeindruckt gewesen sein, dass er Karp zum Wahlkampfmanager machte. Nach zwei gescheiterten Versuchen, Ministerpräsident zu werden, kam ihm der dynamische Machertyp offenbar gerade recht. Der heutige Bundespräsident sei in den Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Technischen Hochschule Wildau in Brandenburg regelrecht "vernarrt" gewesen, berichten niedersächsische Medien.

Aber wusste Wulff auch von den Methoden des Wahlkampfmanagers? Wie Nahrstedt berichtet, rechnete Karp nicht nur rigoros Wahlkampfkosten über die Stadtwerke ab. Er habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen - "zu nicht unbedingt moderaten Preisen", wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen.

Der Linken-Spitzenpolitiker Ramelow sagt: "Wenn es systematisch war, muss der Spitzenkandidat eigentlich etwas davon gewusst haben."

Auf der nächsten Seite: Ministerpräsident McAllister hält die Rolle des Duos für überschätzt. Die Staatsanwaltschaft hat gleich vier Ermittlungsverfahren eröffnet.

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