Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich gegen ein Folterverbot ausgesprochen und das "Waterboarding" als legitime Verhörmethode bezeichnet.
In einem BBC-Interview sagte Bush, jene Informationen, die Gefangene in Verhören preisgeben, würden viele Menschenleben retten helfen. Angehörige der Opfer vom Londoner Anschlag am 7. Juli 2005, so Bush im britischen Fernsehen weiter, würden das verstehen.
Das umstrittene "Waterboarding", bei dem ein Gefangener das Gefühl bekommt zu ertrinken und das von vielen als Folter angesehen wird, betrachte er nicht als Foltermethode. Bush bekräftigte noch einmal seine Veto-Drohung gegen ein vom US-Senat verabschiedetes Folterverbot für Geheimdienste.
Zuvor hatte schon seine Sprecherin Dana Perino versichert, der Präsident werde sein Veto einlegen. Die USA müssten die Möglichkeit haben, "effektiv zu verhören", um Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida aufzuspüren.
Am Mittwoch hatte der Senat mit der demokratischen Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Geheimdienste umstrittene Verhörmethoden wie das "Waterboarding" verbietet. 51 Senatoren hatten dafür gestimmt, 45 votierten dagegen. Eine nötige Zweidrittelmehrheit, die ein Veto des Präsidenten abwenden könnte, wurde demnach nicht erreicht.
Welche Attacke hätten sie nicht gern verhindert gehabt?"
Im Interview mit dem britischen Sender gab sich der Präsident ungewohnt offensiv in der Verteidigung seiner Politik. Insbesondere die Äußerungen über das umstrittene Waterboarding waren deutlich. "Wenn wir gemäß unserer Gesetze Befragungen durchführen, die uns und andere Nationen vor Angriffen schützen, dann frage ich die Kritiker: Welche Attacke hätten sie denn nicht gern verhindert gehabt?"
Er wolle sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten gemäß der Gesetze handelten - doch gleichzeitig sollten die Spezialisten "die benötigten Werkzeuge in die Hand bekommen, um ihren Job zu erledigen".
Obwohl die amerikanischen Verhörmethoden weltweit kontrovers diskutiert werden, bezeichnete Bush die Vereinigten Staaten weiter als moralische Instanz. Er fühle sich "absolut" im moralischen Recht: "Wir glauben an Menschenrechte und die Würde des Menschen. Die Geschichte wird unsere Entscheidungen in diesen Zeiten als notwendig beurteilen."
Unterdessen wurde bekannt, dass im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zwischen 2002 und 2005 offenbar 24.000 Vernehmungen von Häftlingen auf Video aufgezeichnet wurden. Ein Bericht der juristischen Fakultät der Universität von Seton im Staat New Jersey beruft sich auf offizielle Dokumente, wonach sämtliche Verhöre auf Video aufgenommen wurden. Als Quelle nennt der Bericht Armee-Chefarzt Kevin Kiley.
Regierung muss alle Dokumente aufheben
Ein Sprecher des Stützpunkts auf Kuba dementierte den Bericht. Die "Befragungen" der Gefangenen seien zwar überwacht, aber in der Regel nicht aufgezeichnet worden.
Die Bänder könnten von besonderem Interesse in Verfahren zu Foltervorwürfen von Guantanamo-Häftlingen sein. 2005 hatten mehrere Richter die Regierung angewiesen, sämtliche Dokumente aufzubewahren, die in diesem Zusammenhang von Interesse sein könnten. CIA-Chef Michael Hayden hatte Anfang Dezember zugegeben, dass seine Behörde 2005 mehrere Videos von Verhören mit umstrittenen Methoden zerstört hatte und damit einen Skandal ausgelöst.