Bundesverfassungsgericht zu Asylbewerbern Menschenwürde kostet mehr als 224 Euro

Die Leistungen für Asylbewerber müssen steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun steht der Gesetzgeber in der Pflicht. Doch dem bleibt bei der Umsetzung eine entscheidende Lücke.

Von Wolfgang Janisch

Die Verlesung des Urteils neigte sich bereits dem Ende zu, der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof hatte ausführlich referiert, was sich das Bundesverfassungsgericht so vorstellt unter einem menschenwürdigen Dasein. Dann ergriff Susanne Baer das Wort, sie hat das Verfahren federführend als "Berichterstatterin" im Ersten Senat betreut. Und las den Satz, der das Urteil vom Mittwoch in eine neue Dimension katapultierte: "Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar."

Das soziale Grundrecht auf eine staatliche Leistung ist keine bloße Verfassungskosmetik, sondern ein hartes Recht.

(Foto: dapd)

Ein hölzerner Juristensatz, doch er bedeutet: Die Menschenwürde ist kein Versprechen auf die Zukunft, sie duldet keinen Aufschub, sondern gilt hier und heute. Und sie kostet Geld. "Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht", rezitierte Susanne Baer.

Deutlicher hätte das Gericht nicht demonstrieren können, dass das soziale Grundrecht auf eine staatliche Leistung keine bloße Verfassungskosmetik ist, sondern ein hartes Recht, hinter dem ein konkreter Anspruch steht. Denn obwohl die Berechnung des Existenzminimums für Asylbewerber auch nach dem Karlsruher Spruch die Domäne des Gesetzgebers bleibt - in diesem Punkt bleibt das Urteil eng am Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 -, hat das Gericht diesmal Ernst gemacht.

Keine Schonfrist für den Gesetzgeber, in der dieser den Karlsruher Arbeitsauftrag in eine kostengünstige Lösung umbiegen könnte. Sondern eine glasklare und sogar rückwirkend geltende Übergangsregelung: 336 statt 224 Euro pro Monat für alleinlebende Asylbewerber, 260 statt 200 Euro für Jugendliche. Das entspricht ungefähr Hartz IV, abzüglich der Leistungen für den Hausrat. Man werde das Urteil zügig umsetzen, murmelte Annette Niederfranke, Staatssekretärin im Sozialministerium. Und verließ eilig den Saal.

Mit sozialer Wärme sind keine Wähler zu gewinnen

Dass Karlsruhe zum sonst eher vorsichtig eingesetzten Instrument der Übergangsregelung gegriffen hat, mag auch mit politischem Realismus zu tun haben; da sich mit sozialer Wärme für Ausländer wenig Wähler gewinnen lassen, dürfte die Motivation für eine rasche und großzügige Reform eher gering ausfallen. Das zeigt auch die Nonchalance, mit der wechselnde Bundesregierungen das Asylbewerberleistungsgesetz seit seinem Erlass im Jahr 1993 als migrationspolitisches Abwehrgeschütz eingesetzt haben.

Das Niveau der Leistungen, das heute ungefähr ein Drittel unter Hartz IV liegt, blieb zwei Jahrzehnte unangetastet, und die Leistungen wurden allmählich von der Preissteigerung aufgefressen. Zugleich wurde der Zeitraum, für den die Betroffenen mit den niedrigen Beträgen auskommen müssen, unablässig ausgeweitet: von anfangs zwölf Monate auf inzwischen vier Jahre - erst danach werden die Betroffenen überhaupt nur auf Hartz IV angehoben.

Außerdem wurden immer neue Gruppen mit den geringen Beträgen bedacht. Zuerst waren es allein die Asylbewerber - damals freilich knapp 500.000 Personen, die im Haushalt mit 5,6 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Heute dagegen ist diese Gruppe mit rund 35.000 der insgesamt etwa 130.000 Leistungsempfänger in der Minderheit. Denn inzwischen versammeln sich unter dem Dach des Gesetzes Zehntausende Kriegsflüchtlinge oder geduldete Ausländer, die nicht abgeschoben werden können. Hinzu kommen deren Familienangehörige.