Bundesverfassungsgericht Ehemalige Verfassungsrichter dürfen sich einmischen - aber nicht in alles

Hans-Jürgen Papier ist immer und überall der "ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts" - deshalb hat sein Wort Gewicht (Bild von 2010).

(Foto: dpa)
  • Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat im Hinblick auf die Flüchtlingssituation in Deutschland eine "Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit" kritisiert.
  • Damit nimmt er Stellung zur konkreten aktuellen Politik, was angesichts seiner Position kritisch gesehen wird.
  • Andere ehemalige Richter halten sich in der Regel mehr zurück.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wer glaubt, Horst Seehofer habe das Monopol auf die allmähliche Eskalation des Diskurses in der Flüchtlingskrise, der möge einmal nachlesen, was kürzlich im Handelsblatt stand. Hans-Jürgen Papier, einst Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gab dort Folgendes zu Protokoll: "Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit."

So etwas hat man in der Schärfe von einem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten noch nicht gehört. Vor drei Jahren hat Papier ferner gesagt, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts "muss man selbstverständlich gewisse Grenzen beachten, wenn man sich zu allgemeinen politischen Fragen äußert". Aber damit meinte er offenkundig seinen Nachfolger.

Gleichzeitig mit dem Papier-Interview erreichte ein Gutachten aus der Feder des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio die Öffentlichkeit, das eine Klage Bayerns gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vorbereiten sollte. Gewiss, Di Fabio würde in einem Karlsruher Verfahren nicht als Bevollmächtigter auftreten. Aber dass ein ehemaliger Richter nicht nur seine Expertise, sondern irgendwie auch die Autorität seines früheren Amtes für eine politisch brisante Klage zur Verfügung stellt, ist ungewöhnlich.

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Im Bundesverfassungsgericht denkt man ob der Umtriebigkeit der Altvorderen bereits über eine Art Selbstverpflichtung der amtierenden Richter nach, im Ruhestand dann wirklich Ruhe zu geben. Bindend wäre das natürlich nicht - die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, vom Verfassungsgericht vielfach verteidigt, gilt auch für Richter.

Es gibt keine Vorbehalte gegen öffentliche Rollen der Ehemaligen

Dabei gibt es im Gericht jedenfalls keine prinzipiellen Vorbehalte gegen eine öffentliche Rolle der Ehemaligen. Jutta Limbach wurde Goethe-Präsidentin und Leiterin einer Raubkunst-Kommission, Dieter Grimm ist einer der großen Denker des Verfassungsrechts, Paul Kirchhof wurde zum Missionar eines einfachen Steuerrechts, und Ernst-Gottfried Mahrenholz blieb als kritisch-liberaler Geist öffentlich präsent. Roman Herzog, auch ein früherer Verfassungsrichter, hat es sogar bis zum Bundespräsidenten gebracht.

Was man im Verfassungsgericht indes nicht so sehr schätzt, sind Ratschläge von der Seitenlinie. Bei der Verabschiedung von Richtern ist mitunter vom Übergang in den "Vierten Senat" die Rede. Das ist weniger als Einladung gedacht, eher als Mahnung an die Pensionäre, bitte nicht allzu sehr an der Rechtsprechung mitwirken zu wollen, für die es ja zwei amtierende Senate gibt sowie einen "Dritten Senat" - womit, nur halb scherzhaft, der interne Einfluss der wissenschaftlichen Mitarbeiter umschrieben ist.

Udo Di Fabio jedoch ist, wenigstens im Allgemeinen, kein klassisches Mitglied des Vierten Senats. Er ist ein öffentlicher Intellektueller, Buchautor und mitreißender Redner, der längst über den Rahmen von Gesetz und Verfassung hinaus denkt. Sein neuestes Buch handelt von den Chancen und Risiken des westlichen Gesellschaftsmodells, in früheren Schriften hat er die Freiheit verteidigt und die Familie gelobt. Es ist ein Rollenwechsel, den er schon zu seinen Karlsruher Zeiten eingeleitet und danach konsequent fortgesetzt hat. Der Ex-Richter ist zum konservativen Vordenker geworden, mit einem Schlag ins Populäre - das macht ihn erfolgreich. Wenn ihm das einer der Ex-Kollegen vorwirft, dann allenfalls aus Neid.