Ein Urteil, viele Sieger Der Tag im Minutenprotokoll

"Eine großartige Nachricht": Italiens Premier Monti ist begeistert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Rettungsschirm ESM unter Vorbehalt gebilligt hat. EU-Kommissionspräsident Barroso reagiert dagegen ungehalten. Bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Kanzlerin. Doch Merkel lässt das nicht auf sich sitzen.

Der Tag zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Jannis Brühl aus Berlin sowie Bastian Brinkmann und Sebastian Gierke

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - allerdings unter Vorbehalt.

[] Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Außerdem müssen trotz Schweigepflicht für ESM-Mitarbeiter Bundestag und Bundesrat ausreichend unterrichtet werden. Hier der Richterspruch im Wortlaut, hier die Pressemitteilung. Den Bericht von Süddeutsche.de finden Sie hier.

[] Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, plant den Gouverneursrat des ESM am Rande eines Treffens der Euro-Gruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. Somit könnte der Rettungsfonds schnell in Kraft treten.

[] Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwochmorgen in Straßburg seine Pläne für eine Bankenunion vorgestellt (hier eine Übersicht). Sie soll die Architektur der Europäischen Union verändern.

[] In der Generaldebatte im Bundestag verteidigte Angela Merkel (CDU) ihren europapolitischen Kurs. Zudem verwies die Kanzlerin auf Deutschlands positive Wirtschaftsdaten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert, dass dies das Erbe der rot-grünen Reformen sei. Merkel setze zu wenig auf Wachstum und zu sehr auf Kürzungen. Sie sei der "Sparfuchs von Europa".

16:34 Uhr Uff!

Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für den europäischen Rettungsschirm, verlangt aber eine zusätzliche Sicherung. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition in der Generaldebatte um den Haushalt 2013 einen heftigen Schlagabtausch. Und die EU-Kommission fordert eine einheitliche Aufsicht aller Banken der Eurozone.

Es war viel los, an diesem 12. September 2012 in Europa. Die Entscheidungen dieses Tages werden noch lange nachwirken, Es wurden wichtige Weichen gestellt, doch die Debatten um den richtigen Kurs für Europa, die werden weitergehen.

Damit beenden wir die Liveberichterstattung und zitieren - noch einmal - den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der als erster nach dem Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht twitterte: "Uff!"

16:22 Uhr Freude in Europa

Die Reaktionen aus dem europäischen Ausland sind ganz überwiegend positiv. Beispiele? Beispiele!

[] Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve: "Das ist eine gute Nachricht für uns alle." Nun könne der Zeitplan für die Stabilisierung der Eurozone umgesetzt werden.

[] Der Premier der Slowakei, Robert Fico: "Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, das ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes ermöglicht." Jeder Schritt europäischer Institutionen, insbesondere der Europäischen Zentralbank EZB, zur Stützung des Euro sei von Nutzen.

[] Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD): "Ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für den Euro." Der Stabilitätsmechanismus "ermöglicht eine bessere Finanzierung der Krisenstaaten und ermöglicht es vor allem, die Spekulation gegen die Krisenstaaten auf den Finanzmärkten zu beenden". Im Europaparlament habe man den Richterspruch aus Karlsruhe "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen. Dies sei auch eine gute Nachricht für die europäische und die weltweite Wirtschaft.

[] Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: "Der ESM ist eine Investition in die Zukunft und soll gemeinsam mit den vor kurzem beschlossenen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank dazu beitragen, dass das Vertrauen in Staatsanleihen insgesamt wieder gestärkt wird."

[]  Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, mit ihrer Zustimmung hätten die Karlsruher Richter so geurteilt, wie es im Vorfeld erwartet worden war. Auch Finanzminister Jürgen Ligi bezeichnete die Entscheidung als folgerichtig.

16:10 Uhr US-Märkte im Aufwind

Auch in den USA reagieren die Börsen positiv auf die Entscheidung aus Karlsruhe, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht zu blockieren. Der Dow Jones legt zum Handelsbeginn um 38 Punkte auf 13.331 zu.

15:53 Uhr "Wir haben uns eine deutlichere Kritik erhofft“

Was sagt eigentlich der "Schwarze Peter" zum Urteil? Ein "riesiger Erfolg der Kläger" sei der Richterspruch aus Karlsruhe, erklärt Peter Gauweiler (CSU). Das Urteil sei "eine rechtliche Sensation". Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts habe ein Eilantrag gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt. "Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt."

Die Initiatoren der Massenklage sehen im Urteil hingegen lediglich einen Teilerfolg. "Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft", sagt Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie", der die von 37.000 Menschen getragene Bürgerklage angestoßen hatte. Das Urteil sei aber "ein Warnschuss für die Politik", betont er.

15:46 Uhr Hans-Werner Sinn lobt Urteil

"Die Möglichkeiten des ESM klar eingegrenzt, dem ESM die Banklizenz genommen, damit der keine Finanzgeschäft aller Art machen kann, die Haftung begrenzt": Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßt das Urteil aus Karlsruhe. Besonders dass die Geheimhaltungsregel des ESM gekippt worden sei, sei ein wichtiger Schritt. Damit "können dem Bundestag wichtige Informationen nicht vorenthalten werden", sagt Sinn in München.

Die Generaldebatte im Bundestag ist mittlerweile übrigens beendet. In wenigen Minuten eine Analyse dazu von Thorsten Denkler bei Süddeutsche.de.

15:23 Uhr Merkel wirkt erleichtert

Angela Merkel ist noch im Bundestag, unterhält sich auf der Regierungsbank angeregt und fast gelöst mit Volker Kauder. Sie wird diesen Tag als Erfolg verbuchen. Karlsruhe hat den Euro-Kurs der Regierungschefin weitgehend bestätigt. Von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, bekommt Merkel wenig überraschend noch einmal Rückendeckung. In Europa habe Deutschland vor 10 Jahren noch als "kranker Mann" gegolten. Jetzt sei man Vorbild - und die Opposition präsentiere trotzdem nur verstaubte Rezepte. "Eine solche Opposition hat ihre Rolle verfehlt, ist arm dran und diskreditiert sich selbst", ruft Hasselfeldt. 

15:06 Uhr Karlsruhe plant mündliche Verhandlung im Herbst

Voraussichtlich noch im Herbst beraumt das Bundesverfassungsgericht eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, erklärte Gerichtssprecherin Judith Blohm in Karlsruhe. "Der Zweite Senat will das Hauptverfahren möglichst zügig vorantreiben." Das heutige Urteil betraf das Eilverfahren. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht kann zwar nicht selbst prüfen, ob sich die EZB-Politik im Rahmen des Europarechts hält. Allerdings könnte Karlsruhe die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die EZB hatte am 6. September beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken.

14:46 Uhr

Im Bundestag lichten sich die Reihen immer weiter. Auf der Besuchertribüne ist mittlerweile mehr los als im Plenum. Michael Roth, der europapolitische Sprecher der SPD, versucht sich noch einmal an einer Abrechnung mit der Regierung. Stimmung will aber nicht mehr so recht aufkommen.

14:36 Uhr Zwischenruf aus Rom

Italiens Regierungschef Mario Monti begrüßt das Karlsruher Urteil: "Das ist eine gute, eine großartige Nachricht, denn sie beseitigt das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM- und Fiskalpakt-Vertrages", sagt er in Rom. "Ich glaube nicht, dass die im Urteil angezeigte Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte bedeutet." Italien könnte - wie auch Spanien - ESM-Hilfen in Anspruch nehmen müssen.

14:24 Uhr Wer trägt die Speerspitze?

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist der nächste, reckt den Zeigefinger. Und diesen erhobenen Zeigefinger legt er auch gleich in eine klaffende Wunde der SPD. "Sie trauen sich nicht mehr zu dem zu stehen, was sie einmal beschlossen haben." Zuvor hatte Kauder er die Agenda 2010 gelobt.

Von solch einem Reformgeist sei allerdings nichts mehr zu spüren bei den Sozialdemokraten: "Einen Plan, ein Programm? Haben Sie nicht mehr!" Woran das liegt? Kauder hat eine Erklärung: Es gebe keinen verlässlichen Verhandlungspartner in der SPD, weil die Partei sich noch nicht darauf geeinigt habe "wer die Speerspitze tragen soll im nächsten Wahlkampf". Steinmeier lächelt. Vielleicht fragt sich der Oppositionsfüher auch gerade, wie das aussehen soll: die Speerspitze tragen...

14:13 Uhr Künast zitiert Blüm

Auch Künast hat allerdings Schwierigkeiten, den Bundeshaushalt allgemeinverständlich in Misskredit zu bringen. Da wäre mehr drin gewesen. Gegen Merkels Argument, Mindestlöhne helfen nicht gegen Alterarmut, hat sie aber dann mehr auf Lager: Nämlich Norbert-"Die Rente ist sicher!"-Blüm. Den zitiert Künast mit den Worten: "Aus Hungerlöhnen wird Hungerrente." CDU-Mann Blüm hat aber nicht mehr viele Freunde in den Regierungsfraktionen. Sonst hätte vielleicht der ein oder andere applaudiert.

13:56 Uhr Künast vergleicht Merkel mit Kohl. Das sitzt

Blöd, dass sich die grüne Fraktionschefin Renate Künast jetzt so beleidigt zeigt. Karnevalsrede und Klamauk hält sie Brüderle vor. Na, mitlachen ist nicht so ihr Ding. Dafür übernimmt Künast, was Steinmeier nicht hinbekommen hat. Mal ordentlich die Regierung bashen. Ist schließlich die Elefantenrunde in der Haushaltswoche und nicht die Elefäntchenrunde.

Künast teil aus, spricht über Zank und Streit in der Regierung, da passiere nichts, dann redet sie vom Von-der-Leyen-Syndrom. Noch schlimmer: Künast vergleicht Merkel mit Kohl. "Ich wäre froh, Sie hätten mehr Mut", sagt sie zu Merkel. "Kohl hatte den." Das sitzt. Dann gibt es auch für die FDP was: "Es wäre gar kein Problem, wenn Rösler nicht mehr Bundeswirtschaftsminister wäre. Das würde gar nicht auffallen". Da schmunzelt sogar manch Liberaler.

13:49 Uhr Brüderle sorgt für Lacher - auf allen Seiten

(Foto: dpa)

Brüderle macht, was er am besten kann: Er redet als Schattenwirtschaftsminister. Als wolle er dem Ist-Wirtschaftsminister Rösler mit jedem Satz zeigen, dass er es besser kann und vor allem: dass er besser verstanden hat, was in der Weltwirtschaft so los ist. Spaß macht ihm, die Grünen auseinanderzunehmen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann fliege mit dem Hubschrauber und lasse den Dienstwagen hinterherfahren. Brüderle: "Jetzt weiß ich was die Grünen meinen mit neuen Mobilitätskonzepten." Da hat er die Lacher seiner Leute auf seiner Seite. Die Grünen haben dagegen was zu lachen, als Brüderle erklärt, er setze in der Energiewende auf das Duo "Rösler/Altmaier". Der neue Umweltminister Altmaier hat Rösler tatsächlich längst die Show gestohlen.

13:43 Uhr Es wird persönlich

Brüderle greift Steinmeier persönlich an. "Wenn ich mir seine Vortragstätigkeiten ansehe, kann ich eine mangelnde Kontaktfreude zu den Banken nicht feststellen." Ein kleiner Vorgeschmack auf den Stil, in dem die FDP möglicherweise ihren Wahlkampf führen will. Was Brüderle nicht erwähnt: Sein Ex-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle galt als König der Vortragsreisenden zu Banken. Und hat sich damit ein erhebliches Zubrot verdient.

13:37 Uhr "Das grenzt schon an Realitätsverweigerung"

FDP-Fraktionschef Brüderle muss nach Gysi erstmal das Pult hochschrauben. Auch weil er offenbar nicht vorhat, sich in gebeugter Haltung seiner Rede zu widmen. Brüderle ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein ausgestattet. Angesichts der miesen Umfragen für die FDP.

Brüderle also ist sich sicher: Das Wirtschaftswachstum sei Ergebnis der harten Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Dass die SPD nicht zur Kenntnis nehmen wolle, wie gut es Deutschland gehe, "das grenzt schon an Realitätsverweigerung". SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte festgestellt, dass allein Rot-Grün - mit umstrittenen Reformen - das Fundament für den heutigen Erfolg gelegt habe.

13:32 Uhr Lammert feixt im Hintergrund

Gysi ist aber noch nicht fertig. Ihm macht es einfach zu viel Spaß: Bundestagspräsident Norbert Lammert muss ihn erinnern, dass er nur noch eine Minute Zeit hat. Dabei redet Gysi gerade über Altersarmut - und hat sich gerade bei Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel dafür bedankt, weil dank ihnen nun auch 45-Jährige begreifen würden, dass das Thema sie betreffe. Dann spricht er absichtlich im Stakkato, Lammert feixt hinter ihm. Im Weggehen ruft Gysi noch: "Es gibt überhaupt keinen Grund, mit Wahlen noch ein Jahr zu warten! Aber Ihre Regierung bringt ja noch nicht einmal ein anständiges Wahlrecht zustande." Eine Anspielung auf die Regeln zur Wahl, die die Regierung beschlossen und die das Bundesverfassungsgericht im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte.

13:26 Uhr Gauck: Noch kein Termin für Unterzeichnung

Zwischenruf aus Schloss Bellevue: Nach dem Bundesverfassungsgericht ist übrigens jetzt Bundespräsident Joachim Gauck am Zug: Der will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht, teilt das Präsidialamt mit. Es betont lediglich: "Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet."

13:25 Uhr Zu wem spricht Gysi?

(Foto: dapd)

Gysi hat kaum mehr Publikum: Auf der Regierungsbank sind neben Merkel nur Rösler, Schavan, Schröder und de Maizière übriggeblieben. Alle lesen. Die Reihen der Fraktionen weisen große Lücken auf. Nur die Linke sitzt fast geschlossen auf ihren Bänken, um ihren Fraktionschef zu unterstützen, während der über hohe Strompreise redet - die durch stärkeren staatlichen Einfluss kontrolliert werden könnten - und den Abgeordneten vorrechnet, dass die Zahl der Millionäre im Land gestiegen ist, während Arbeitnehmer nicht mehr rausbekommen.

13:20 Uhr Gysi teilt in alle Richtungen aus

Jetzt geht Gysi fließend in einen Rundumschlag gegen Banken und Spekulanten über: Die Schulden der südeuropäischen Länder kämen vom bail-out - der Bankenrettung, die jedes Land nach dem Crash 2008 durchführte. Dann spricht er von den sozialen Verwerfungen im Süden: Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland, Jugendarbeitslosigkeit in Spanien: "Ich ahne schon Bild-Zeitungs-Überschriften, wenn diese Jugendlichen dann kriminell werden. Dabei kann man das jetzt verhindern."

Gysis Adressaten sind allerdings weniger geworden: Die meisten Minister sind nach der Rede der Kanzlerin gegangen. Doch Gysi hat auch dem Rest der Anwesenden etwas zu sagen: Zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 greift er Steinmeier an: Er denke wie auch Grüne, Liberale und Konservative nur an "Wettbewerbsfähigkeit" - die führt laut Gysi aber zu immer mehr prekären Jobs und Armut. Banken, Regierung, Opposition - Gysi teilt in alle Richtungen aus. Über den Haushalt spricht er erstmal gar nicht.

13:17 Uhr Gysi federt

Der Applaus nach Merkel verhallt schnell. Als nächster ist Gregor Gysi dran. Wenige freuen sich so aufs Reden wie der Linkenfraktionschef: Gysi federt Richtung Podium und bringt die Lesart des Urteils, so wie es die ESM-Gegner sehen, mit. Er konzentriert sich auf die Vorbehalte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil geäußert hat: "Wir haben zwei Dinge erreicht, nicht Sie: Eine Haftungsbeschränkung für Deutschland und die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Wir haben die Demokratie bereichert."

13:05 Uhr Merkel klingt einigermaßen unreflektiert

Doch zurück zur Kanzlerin in den Bundestag: Zur Freude der FDP verliert Merkel auch ein paar Worte zu den beschlossenen Steuersenkungen, die immer noch im Bundesrat vor sich hin gammeln. Es geht dabei um ein leichtes Abmildern der kalten Progression. Die Opposition hat im Bundesrat die Mehrheit und blockiert das Projekt. "Wir werden das thematisieren", droht Merkel.

Am Ende ihrer Rede auch ein paar Sätze zu den Morden der NSU. Merkel versteigt sich zu der Aussage: "Wir tun alles, um die Dinge aufzuklären." Das wirkt einigermaßen unreflektiert angesichts des neuen Aktenskandals um erst verschollene, dann aufgetauchte aber nicht weitergeleitete Akten rund um den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr.

13:01 Uhr Zwischenruf aus Straßburg

"Es war auch Zeit." José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident im Europäischen Parlament klingt fast ein wenig ungehalten, als er die Karlsruher Entscheidung kommentiert.

12:57 Uhr Nicht einmal ein kleines Lob für von der Leyen

Merkel sagt auch etwas zur Rente, das große Streitthema in der Regierung. Sollte Ursula von der Leyen, die gerade ziemlich isolierte Sozialministerin, sich ein kleines Lob der Kanzlerin erhofft haben, dann wird sie enttäuscht. Merkel verweist auf die Diskussionen in der Regierung. Aber vor allem nutzt sie die Gelegenheit, um Steinmeier vorzuführen. Der hat gesagt, dass die Ursache von Altersarmut die niedrigen Löhne heute seien und forderte einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Merkel rümpft die Nase: "Wer den Eindruck erweckt, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde eine Antwort auf die Frage der Altersarmut sein kann", der liege daneben. Das ist insofern richtig, als dass dieser Mindestlohn tatsächlich niemandem garantiert, im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Er würde aber die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zumindest verringern. Zu von der Leyen: kein Wort.

12:52 Uhr Alles in Ordnung im Bildungsland Deutschland?

Die Kritik der OECD am Zustand der Bildung in Deutschland wischt Merkel schnell zur Seite: "Man kann auch eine gute Pflegekraft werden, wenn man nur zehn Jahre zur Schule gegangen ist und drei Jahre eine Ausbildung gemacht hat. Es muss nicht immer Abitur sein." Richtig, aber das hat die OECD auch gar nicht in Frage gestellt. Der ist dagegen aufgefallen, dass der Bildungstand praktisch vererbt wird in diesem Land. Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsschichten stimmt demnach nicht. Dazu sagt Merkel: nichts. Für sie ist offenbar alles in Ordnung im Bildungsland Deutschland.

12:47 Uhr Merkels technische Liebeserklärung an Europa

Die ganz große Linie zählt für Merkel nicht. Sie geht technisch an Europa ran. Was nicht funktioniert, muss dann eben repariert werden. Also: mehr Verlässlichkeit, Bankenaufsicht ausbauen, Durchgriffsrechte der EU auf nationale Politik, bis hin zur Finanztransaktionsteuer: "Wir werden Treiber sein in dieser Frage", verspricht Merkel. Punkt für Punkt arbeitet sie ihre europäische To-do-Liste ab. Der Merkelsche Dreiklang: solide Finanzen, Solidarität mit den Schwächeren und mehr Wachstum.

Was sie nicht versteht: Dass Steinmeier ihr nicht glauben will, wie toll der neue Haushalt ist. "Was mich erschüttert, traurig macht und etwas durcheinender bringt, dass Sie offenbar Soll und Ist nicht auseinanderhalten können." Steinmeier hatte ja bekrittelt, dass die Regierung trotz Rekordeinnahmen immer noch neue Schulden mache. Merkel hält dagegen, dass jetzt drei Jahre vor Stichtag die Schuldenbremse eingehalten werde. Da stimmt wohl beides.

12:40 Uhr Merkel: Deutschland braucht den Euro

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin hat ihre eigene Erzählung von Europa gefunden. Deutschland alleine sei zu klein, um im weltweiten Wettbewerb auf Dauer bestehen zu können. Darum muss der Euro gerettet werden, muss Europa gerettet werden. Und noch mehr: "Ich möchte, dass wir wettbewerbsfähiger, innovativer, kreativer werden. Und daran arbeiten wir." Merkel wagt sogar indirekt Kritik an Altkanzler Helmut Kohl. Die "Gründungsdefizite der Europäischen Währungsunion" müssten korrigiert werden. Für die war vor allem der ehemalige Kanzler und Merkels Parteifreund Helmut Kohl verantwortlich.

12:35 Uhr Kanzlerin feiert Deutschlands gute Wirtschaftsdaten

Merkel wartet, bis der Applaus für Steinmeier vorbei ist. Erst als Bundestagspräsident Norbert Lammert ihr das Wort erteilt, steht sie langsam auf, geht zum Pult. Sie fängt mit einer klaren Botschaft an: "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Sie meint das für sie durchaus erfreuliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM. Da kann sie jetzt entspannt die vermeintlichen Erfolge ihrer Regierung aufzählen: Wirtschaft gut, Arbeitlose unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Ich habe immer gesagt, wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen als wir hineingegangen sind - genau das ist uns gelungen." Die Daten sprechen für Merkel. Kein Wunder also, dass sich SPD-Fraktionschef Steinmeier zuvor so schwer getan hat, einen wunden Punkt zu finden.

12:27 Uhr SPD attackiert Schwarz-Gelb als Komplize der Finanzbranche

Da der Wahlkampf ja nach dieser Sommerpause sowieso läuft, kann Steinmeier auch anfangen, Schwarz-Gelb mit Andeutungen als Komplizen der Finanzbranche zu porträtieren. Er selbst ist ja im Gegensatz zu seinem früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder schließlich kein Genosse der Bosse. Die Aktionen der Europäischen Zentralbank seien ein indirektes "Bankensanierungsprogramm", weil Geldhäuser ihre Staatsanleihen an die EZB verscherbeln könnten. Dass Deutschland - auch Merkels Vertrauter, Bundesbankchef Jens Weidmann - wie kein anderes Land gegen die Käufe war, erwähnt er nicht. Außerdem vermisse er, dass die Banken an der Rettung beteiligt würden. Am Ende seiner Rede wird Steinmeier poetisch: "Ich verstehe dieses dröhnende Schweigen nicht." Das Dröhnen in seinen Ohren dürfte nun ein Ende haben: Die Kanzlerin macht sich für ihre Rede bereit.

12:24 Uhr Steinmeier nennt Merkel "Sparfuchs von Europa"

"Ich bin ja nicht hier, um schlechte Laune zu machen" - mit diesem Satz macht Steinmeier vor allem den Koalitionsabgeordneten gute Laune, die sich in Form von höhnischem Lachen und Zwischenrufen äußert. Jetzt ist Steinmeier wieder bei der Euro-Krise. Die Regierung Merkel habe versagt, weil sie die Krise nicht eingedämmt habe. Merkel habe sich jahrelang als "Sparfuchs von Europa" hingestellt und trotzdem immer wieder nachgegeben und mehr Geld ausgegeben. Jetzt seien sogar grenzenlose Staatsanleihenkäufe durch die EZB möglich - was Merkel zugelassen habe. Dann gibt Steinmeier den verkannten Propheten: Er habe vorausgesagt, dass es irgendwann zu diesen Käufen kommen würde. "Mit Verlaub, Frau Merkel, das war in unseren Augen immer ein bisschen scheinheilig."

12:05 Uhr SPD fordert Mindestlohn gegen Altersarmut

In Berlin spricht Steinmeier - und bemüht sich, das ESM-Urteil als Bestätigung der SPD-Politik zu interpretieren. Seine Partei habe schon in den Verhandlungen zum Fiskalpakt auf mehr Mitsprache des Bundestages gepocht: "Europäische Rettungspolitik kann es nur mit parlamentarischer Kontrolle geben - das ist die Botschaft des Urteils." Dann kommt zum Urteil nicht mehr viel. Schon die Statements von FDP-Minister Rösler und SPD-Chef Gabriel vor der Debatte hatten gezeigt, dass Regierung und SPD sich wegen der ESM-Entscheidung nicht wirklich in die Haare kriegen würden. Beide hatten betont, es sei "gut für Europa". Deshalb redet Steinmeier lieber über den Haushalt. Obwohl die Debatte zur Entwicklungspolitik gerade zu Ende gegangen ist, wagt er einen metaphorischen Ausflug in Landwirtschaft: Die positiven Zahlen lägen an der Regierungspolitik von SPD und Grünen: "Sie ernten auf Feldern, auf denen Sie nie gesät haben."

Kurz hakt Steinmeier die Bilanz der Regierung in Energiepolitik und Gleichstellung ab, dann ist er beim aktuellen Lieblingsziel der Opposition: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die bekommt Steinmeiers Spott ab, weil sie erst jetzt das Problem der Altersarmut entdeckt habe. "Unser Land hat ein Zukunftsproblem - aber auch ein Gerechtigkeitsproblem." Niedrige Löhne führten zu Altersarmut. Missbrauch von Zeit-  und Leiharbeit müsse beendet werden. Steinmeier weiß, dass er nichts neues erzählt: "Dazu gehört - auch wenn Sie es nicht mehr hören können: ein bundesweit verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn." Da verfallen die Oppositionsabgeordneten in rhythmisches Klatschen. Sie können die Leier vom Mindestlohn offenbar nicht oft genug hören.

11:55 Uhr Juncker: ESM soll im Oktober funktionsfähig sein

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll im Oktober in Kraft gesetzt werden, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Er plane den Gouverneursrat des Rettungsfonds am Rande eines Treffens der Euro-Gruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. Er rechne jetzt mit den noch ausstehenden Beschlüssen für die Inkraftsetzung des ESM, so Juncker. Der Fiskalpakt werde in Kraft treten, sobald er von zwölf Euro-Ländern ratifiziert sei, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2013.

11:53 Uhr FDP scheitert an der Treppe

Jetzt beginnt auch die Generaldebatte im Bundestag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier tritt als erster als Rednerpult.

Kanzlerin Merkel ist auch schon im Plenum angekommen und kramt in ihrer roten Ledertasche. Eine blaue Mappe holt sie heraus und eine schwarze Mappe mit ihrer Rede. Sie geht dann zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein paar nette Worte werden gewechselt, beide lachen. Derweil scheitert die FDP an der Treppe, die in den Innenraum des Plenums führt. Na ja, es scheitert nur die FDP-Abgeordnete Birgit Reinemund, die da ins Straucheln kommt und sich lang hinlegt. Dirk Niebel ist sofort zur Stelle, der Entwicklungshilfeminister der FDP. Wer das aber als Bild für den Niedergang der FDP sieht, der übertreibt sicher maßlos.