Bundestagswahl So gerecht sind die Steuerpläne der Parteien

Linke, Grüne und SPD wollen Steuern erhöhen, die FDP will sie senken und die Union am liebsten gar nichts machen. Aber welche Vorschläge versprechen mehr Gerechtigkeit? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Steuer-Check.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Union

​​Was CDU und CSU wollen: Die Unionsvorstände haben für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Darin enthalten sind die wenigen steuerpolitischen Ideen der Schwesterparteien für die Wahlperiode von 2013 bis 2017. Allerdings scheinen beide Parteien nur wenig Handlungsbedarf zu sehen.

Recherche

"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Die Grundaussage im Kern: Keine Steuererhöhungen mit CDU und CSU. Anders als SPD, Grüne und Linke wollen sie weder die Einkommensteuer noch Erbschaftsteuer antasten, geschweige denn eine Vermögensteuer einführen.

Eine Ausnahme gibt es. Zumindest in Europa wollen sie eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen, die Finanztranssaktionsteuer.

Ansonsten locken die beiden Parteien mit Steuergeschenken. Sie wollen die Mütterrente einführen, die Luftverkehrsteuer womöglich abschaffen. Vor allem aber wollen sie den Kinderfreibetrag auf das Niveau von Erwachsenen anheben und den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerkurve schmälern. Dieser auch "kalte Progression" genannte Effekt macht eine Erhöhung von mittleren Gehältern durch Inflation und steigenden Steuersatz wieder zunichte. Manchen bleibt nach einem Lohnplus sogar weniger Netto als vorher.

Ist das gerecht? Richtig ist: die Steuereinnahmen schnellten in den vergangenen Jahren von Rekord zu Rekord. Aber das täuscht. Noch immer hinken die Einnahmen den Prognosen von vor der Krise um etwa 20 Milliarden Euro jährlich hinterher. Der Staat hat also durchaus ein Einnahme-Problem. Weshalb in vielen Städten und Gemeinden Schwimmbäder und Theater geschlossen werden müssen. Auf das Problem geben CDU und CSU keine Antwort.

Hier geht es zum Wahlprogramm.