Bundestag Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste

Nur 45 aller 655 Bundestagsabgeordnete geben an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben.

(Foto: dpa)
  • 193 Abgeordnete erhalten für Nebentätigkeiten Geld; das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Das zeigt eine Studie des Sozialwissenschaftlers Sven Osterberg.
  • Die meisten Nebeneinkünfte liegen zwischen 1000 und 30 000 Euro.
  • Jene Abgeordneten, die auf mehr als 150 000 Euro nebenbei kommen, gehören alle CDU und CSU an.
Von Detlef Esslinger

Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht gekauft; diesen Eindruck möchten der Autor und sein Auftraggeber erst gar nicht erwecken. Aber: "Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich." So steht es in der Studie, die die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall bei dem Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg bestellt hat. Er untersuchte die Nebeneinkünfte der 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben. Das Ergebnis: Nur 45 geben an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben; 610 führen solche auf. Im Fall von 193 Abgeordneten gab es für diese Nebentätigkeiten Geld; das sind 29 Prozent aller Abgeordneten.

Die Studie beruht auf den Angaben, die die Abgeordneten selber auf der Webseite des Bundestages machen. Sie geben dort an, ob sie "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" ausüben, ob sie "Funktionen in Unternehmen, in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen" haben - und wie die bezahlt sind. Manche Tätigkeiten in Kuratorien, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten sind ehrenamtlich; für andere gibt es Geld. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht exakt benennen. Die Regeln des Bundestages sehen nur vor, dass sie eine Stufe angeben. Stufe eins bedeutet jährliche Einkünfte zwischen 1000 und 3000 Euro. Stufe zehn bedeutet Einkünfte von mehr als 250 000 Euro.

Es gibt auch Großverdiener

Die meisten Nebeneinkünfte liegen zwischen 1000 und 30 000 Euro. Exakt 1121 von insgesamt 1263 Angaben liegen zu Einkünften in dieser Größenordnung vor. Aber es gibt auch Großverdiener - jene Abgeordneten, die auf mehr als 150 000 Euro nebenbei kommen, gehören alle CDU und CSU an. Insgesamt gilt sogar: "Zwei Drittel der Abgeordneten, die bezahlte Nebentätigkeiten haben, sind Mitglieder der Unionsfraktion", schreibt Osterberg. Die SPD allerdings holt offenbar auf: Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode sei sie die einzige Fraktion, innerhalb derer eine Zunahme bezahlter Nebenjobs zu beobachten sei.

Einige Auffälligkeiten hat Osterberg ermittelt. Die meisten der neuen Abgeordneten haben ihren früheren Beruf fortgeführt - viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehören wiederum der Union an.

Die Otto-Brenner-Stiftung kommt deshalb zu dem Schluss: Es handelt sich um ein "Problem" vor allem der Union. Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber "lobbyistische Funktion" haben. Die Gesamtsumme aller Nebeneinkünfte ist nur zu schätzen; sicher lässt sich nur sagen, dass sie zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro liegt. Der Autor Osterberg hätte einen Vorschlag, wie die Abgeordneten sich vom Verdacht befreien könnten, käuflich zu sein: "Honorare sollten gespendet werden."

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