Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein.
Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", hieß es in Regierungskreisen.
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Wird seinen Sparkurs gegen die anderen Ministerien verteidigen müssen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (© dpa)
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Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDUPräsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Streit um Ökosteuererlass für Unternehmen
Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren. Sie argumentieren, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten.
"Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immer noch die Portokasse aus", hieß es. Manchen Betrieben wird derzeit 97 Prozent der Ökosteuerschuld erlassen. Künftig sollen es teilweise immer noch mehr als 80 Prozent sein. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet.
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Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
kann nicht funktionieren, jeder "Koenig" macht was er will und denkt nur an sich und
die seinen. Schaueble in allen Ehren aber ist er nicht zu alt und zu krank um sich ueberhaupt noch durchzusetzen ? Frau Merkel fehlt die Teamfaehigkeit und ihr wird noch mehr "abhanden kommen" als man derzeit in BERLIN offenbar denkt, ergo bitte baldigst NEUWAHLEN und die SPD wieder einbinden, lieber 1 STEINBRUECK als HUNDERT
WESTERWELLEN, meine ich.
Manche Steuererhöhungen haben auch Lenkungsfunktion: Eine Kerosinsteuer ist auch aus umweltpolitischen Überlegungen unbedingt notwendig! Der Luftverkehr kann nicht weiterhin nahezu unversteuert bleiben.Warum sollen Autofahrer Milliarden zahlen, Flugreisende jedoch nicht?
wäre noch anzufügen: Sparhaushalt ist ein Haushalt, in dem gespart wird, nicht? Die Abschaffung sogenannter Steuervergünstigungen ist aber in Wahrheit und richtig ausgedrückt ein Programm der Steuererhöhung. Die SZ täte nicht schlecht, sich einmal über die verwendete Begriffswelt in richtige Licht zu rücken.
Auch alle anderen, hier im Artikel angeführten rebellischen Verhaltensweisen stemmen sich gegen Steuererhöhungen, nicht aber gegen Sparmaßnahmen.
Wer jetzt meint, quasi in dem Fluß der Lemminge schwimmend, man müsse Schäuble Recht geben, befürwortet demnach Steuererhöhungen, die den Staat als Aparat stärken, den Einzelnen und den Konsumenten aber schwächen.
Die beiden Haushalte Finanzministerium und Arbeit und Soziales zu vergleichen hinkt. Sie können doch nicht das Ministerium das eine reine Verwaltungsgesellschaft darstellt mit der aktiven Politik für Soziales vermischen. Der Haushalt richtet sich beim Sozialen unter anderem auch daran wie viele Arbeitslose, Aufstocker, ledige Mütter, usw. gibt. Wenn die Wirtschaftspolitik so gestaltet ist das Firmen jederzeit unter Mindestlohn zahlen und dadurch der Staat den Rest ausgleichen muss erhöhen sich zu Beispiel die Ausgaben. Wenn Firmen keine Löhne zahlen der Steuern oder Sozialabgaben einbringen vermindert sich dieser Etat. Sie haben es sich da recht einfach gemacht und ich schätze deswegen das sie ein Anhänger der FDP oder Union sind. Hier weiß aber mittlerweile ganz Deutschland das die nichts, aber rein gar nichts drauf haben. Sorry das es immer noch solche Menschen gibt. Ich wünsche keinem etwas schlechtes, in manchen Fällen wünsche ich manchem das sein Betrieb pleite geht und sie nicht Heute oder Morgen einen Arbeitsplatz bekommen. Dann sehen wir wie die Sprüche kleiner werden. Zum wiederholten Male, wo hört man etwas darüber das die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Bis jetzt gab es für diese Klientel Milliarden und das Gegenteil von Einsparungen oder Verantwortung. Diese Verantwortlichen gehen mit Millionen Abfindungen von Bord und nichts änderst sich. Verantwortung habe ich anders erklärt bekommen, das war anscheinend falsch.
Sind diese Institutionen sozial-ethischen Werteerhalts und Werteentwicklung schon vollkommen ökonomisiert Gehirngespült und abhängig verängstigt oder warum fehlt jegliche Regung parteiisch Volkswiderstand zu formieren?
Paging