Ein Kommentar von Guido Bohsem

Mit den jüngsten Etatbeschlüssen vertut die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Chance, die Staatskassen zügig in Ordnung zu bringen. Stattdessen leistet sich Finanzminister Schäuble weitere Ausgaben und spielt so mit neuen Krediten. Sobald eine der schwelenden ökonomischen Krisen ausbricht, drohen schmerzende Einsparungen.

Dieser Mittwoch war ein Tag, der viele besorgte Zeitgenossen beruhigt haben dürfte - nämlich all jene, die die Politik vor allem von Kommunikationsexperten getrieben sehen.

Die Bundesregierung hat in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor den Sommerferien eine Finanzplanung und eine Steuersenkung beschlossen, die beide erst im Herbst mit Inhalten gefüllt werden sollen. Sie hat damit eine Einladung an Hinterbänkler, Verbandsvertreter, Kommentatoren, ja eigentlich an alle ausgesprochen, in den nächsten zwei Monaten mal alles dazu zu sagen, was sie immer schon wollten. Sie hat das Sommertheater bestellt und auch das Stück vorgegeben. Kein Berater mit Verstand hätte ihr das empfohlen.

Ein schlechter Tag war dieser Mittwoch für solche Menschen, die mitten in der europäischen Schuldenkrise von der Regierung ein festes Bekenntnis für ein Wirtschaften ohne neue Kredite erwarten. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Haushalt und der dort beschriebene Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse leistet das nicht. Im Gegenteil, die Koalition vertut die seltene Chance, in einer boomenden Wirtschaft die Kassen des Staates zügig und nachhaltig in Ordnung zu bringen.