Bundespolitik De Maizière fordert Antisemitismus-Beauftragten

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern in Berlin - für Innenminister De Maizière eine Straftat.

(Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa)
  • In der künftigen Bundesregierung soll Thomas de Maizière zufolge ein Antisemitismus-Beauftragter sitzen.
  • Das forderte der Innenminister in der Bild am Sonntag und beruft sich unter anderem auf eine unabhängige Expertenkommission.
  • Außerdem sagte de Maizière weiter: "Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen. "Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen. "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land", so de Maizière.

Es gehe aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen jüdische Mitbürger. "Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen." De Maizière fügte hinzu: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden." Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne hingegen stehe unter Strafe. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, es sei Sache einer neuen Regierung, zu entscheiden, wo genau in der Bundesregierung ein Antisemitismusbeauftragter angesiedelt werde.

"Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik"

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Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren vor einer Woche israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen. Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden." Dagegen müsse man sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hatte sich der Forderung nach einem generellen Verbot des öffentlichen Verbrennens ausländischer Flaggen in Deutschland angeschlossen. "Es ist antidemokratisch und kann im Fall Israels sogar sehr antisemitisch sein", hatte der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das ist etwas, das ich nicht in Europa und auf keinen Fall in Berlin sehen möchte." So etwas habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, "wo es keine Toleranz gibt".

Appell an Moscheegemeinden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appellierte an die Muslimverbände, stärker gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorzugehen. "Repräsentanten der Muslime haben sich durchaus gegen Antisemitismus positioniert", sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, der Welt. Das Problem aber sei, dass die muslimischen Verbände meist nur einen kleinen Teil der Moscheegemeinden erreichten.

"Und hier muss man leider sehen, dass in vielen dieser Moscheegemeinden weiter nicht nur nicht gegen Antisemitismus vorgegangen wird, sondern weiterhin Vorbehalte gegen Juden und gegen Israel verbreitet werden und von Imamen entsprechend gepredigt wird." Schuster forderte: "Hier sind die muslimischen Verbände aufgerufen, sehr klar einzuwirken und deutlich zu machen, welcher Wertekodex in Deutschland gilt und für alle, die in diesem Land leben wollen, bindende Voraussetzung ist."

Eine Demonstration von rund 1000 Menschen in Frankfurt gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verlief am Samstag nahezu ohne Zwischenfälle. Nach den Vorfällen in Berlin war in Frankfurt die Auflage erteilt worden, offenes Feuer zu vermeiden. Die Polizei war mit vielen Beamten vor Ort.

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