Bundesnachrichtendienst Früherer BND-Chef kritisiert Kontrollsystem des deutschen Geheimdiensts

Geheimdienstler gegen Geheimnistuerei: der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler in einer Abhörstation in Bad Aibling.

(Foto: Stephan Jansen/dpa)
  • Fünf Instanzen sind mit der Kontrolle des deutschen Geheimdiensts beauftragt: Das parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, das Vertrauensgremium, die Bundesdatenschutzbeauftragte und der Bundesrechnungshof.
  • Der Bundesnachrichtendienst kann jedoch selbst entscheiden, was er ihnen berichtet.
  • Ausgerechnet der einstige BND-Chef Schindler nennt das ein "untaugliches Prinzip". Von der Einrichtung neuer Überwachungsgremien hält er wenig.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke

Fünf Instanzen kontrollieren den Bundesnachrichtendienst (BND). Aber praktisch keinen der diversen Geheimdienst-Skandale der vergangenen Jahre hat eine von ihnen aufgedeckt. Das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, das Vertrauensgremium, die Bundesdatenschutzbeauftragte und fünftens der Bundesrechnungshof: Sie alle sind in der misslichen Lage, dass der BND selbst entscheidet, was er ihnen berichtet.

Ein "untaugliches" Prinzip, wie nun Gerhard Schindler schreibt, der von 2012 bis Juni 2016 selbst Präsident des BND war. "Die Selbstverständlichkeit, dass der Gegenstand der Kontrolle vom Kontrolleur und nicht vom zu Kontrollierenden bestimmt wird", sei "bislang wenig ausgeprägt", meint Schindler, und mehr noch: Trotz aller schönen Versprechen bringe auch die jetzt von der großen Koalition geplante BND-Reform wenig Verbesserungen in Richtung demokratischer Kontrolle. Stattdessen fördere sie "eine weitere Zersplitterung der Kontrolle". Es sind ungewöhnlich harte Worte, die Schindler am Montag im Innenausschuss des Bundestages vortragen will. Sein Manuskript hat er im Vorhinein eingereicht.

Ein weiteres Unabhängiges Gremium soll geschaffen werden

Die BND-Reformpläne der Koalition sehen zwar vor, das Bundestags-Kontrollgremium mit Personal zu stärken. Das Gremium hat dies auch bitter nötig, es ist mit Abgeordneten besetzt, die bislang von Rechts wegen kaum Aufgaben an Mitarbeiter delegieren dürfen. In Zukunft soll sich das Gremium auf eine Geschäftsstelle mit 20 Mitarbeitern verlassen können, an deren Spitze ein Geheimdienstexperte des Bundestages und ein leitender Beamter stehen.

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Mit der politisch heiklen Aufgabe aber, das Fischen des BND in weltweiten Datenströmen zu kontrollieren, will die Koalition weiter nicht das Parlamentsgremium betrauen, ebenso wenig wie die G-10-Kommission. In beiden Runden sitzen auch Vertreter der Opposition. Stattdessen ist geplant, dafür ein neues, zusätzliches "Unabhängiges Gremium" aus zwei Richtern des Bundesgerichtshofs und einem Vertreter der Bundesanwaltschaft einzurichten. Mit Sitz in Karlsruhe.

Schindler moniert: "Wie die Erfahrung zeigt, intensivieren diese Parallelstrukturen gerade nicht die Kontrolle, sondern machen sie unsystematisch und unübersichtlich." Denn "entweder befassen sich mehr oder weniger alle Kontrollinstanzen mit dem gleichen Thema oder man verlässt sich gegenseitig aufeinander mit entsprechendem Erfolg".

Dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Schindler bereits erklärt, dass angeblich nicht einmal er über Vorgänge am BND-Standort Bad Aibling im Bilde war, nicht einmal wenn dort der französische Außenminister oder die Weltgesundheitsorganisation belauscht wurden. Das kann man glauben oder nicht, das Eigenleben, das insbesondere die Abteilung TA (Technische Aufklärung) des Dienstes führt, wird aber seit Jahren auch parteiübergreifend beklagt. Es hat Gewicht, wenn deren Ex-Chef Schindler nun sagt: Die Koalition vergebe eine Chance, endlich durchzugreifen.