Bundesländer Viel Gegenwind für Seehofers geplante Asylzentren

Die ersten Piloteinrichtungen sollen Seehofer zufolge Ende August an den Start gehen und Platz für 1000 bis 1500 Menschen bieten.

(Foto: Getty Images)
  • Bundesinnenminister Seehofer kann beim geplanten Start der Ankerzentren für Flüchtlinge im Sommer offenbar nicht auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer zählen.
  • Einem Bericht der Zeit zufolge bestätigt lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase beteiligen zu wollen.

Mehrere Bundesländer lassen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den für den Sommer geplanten Start der neuen Asylzentren offenbar alleine. Wie Die Zeit berichtet, bestätigte auf Anfrage lediglich Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Ankerzentren beteiligen zu wollen.

Das Bundesinnenministerium hatte zunächst angegeben, auch Nordrhein-Westfalen und Hessen seien dabei. Die Information, dass Hessen teilnehme, sei falsch, zitierte die Wochenzeitung einen Sprecher der dortigen Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gab sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar halte die Landesregierung die Idee zentraler Einrichtungen für richtig. Bislang sei aber völlig unklar, wie diese aussehen sollten.

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Grundsätzlich könnten die Zentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, sagte Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden." Auch andere CDU-geführte Länder verweigern Seehofer dem Bericht zufolge die Unterstützung. Ein Regierungssprecher in Schleswig-Holstein sagte, sein Land sei auf keinen Fall dabei. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte ebenfalls: "Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen." Stahlknecht warnte, die Zentren könnten falsche Erwartungen wecken, wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige. In Sachsen-Anhalt scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollten. Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein solches Asylzentrum nur bedingt.

Andere Bundesländer fürchten dem Bericht zufolge, dass die Integrationsanstrengungen der Städte und Gemeinden durch die Zentren kaputt gemacht würden, so etwa Rheinland-Pfalz. Die ersten Piloteinrichtungen sollen Seehofer zufolge Ende August an den Start gehen und Platz für 1000 bis 1500 Menschen bieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer zuvor verteidigt. Die geplanten Zentren seien sinnvoll und sehr praxisorientiert. "Ich finde, wir sollten auch alle dazu stehen", sagte Merkel am Mittwoch in einer Generaldebatte im Bundestag.

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