SZ-Interview mit Bundesarbeitsministerin Nahles will Milliarden von Schäuble

Statement Andrea Nahles Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) äußert sich am 07.01.2014 in Berlin bei ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt zu den Arbeitsmarktzahlen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember um 67 000 auf 2 873 000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Das sind 33 000 mehr als vor einem Jahr. Foto: Daniel Naupold/dpa (zu dpa 'Nahles: Arbeitsmarktzahlen stimmen zuversichtlich für 2014' vom 07.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte die Rentenpläne der großen Koalition zügig verwirklichen - und fordert dafür Milliarden aus der Bundeskasse. Beim Mindestlohn will die SPD-Politikerin 8,50 Euro pro Stunde auch für Rentner und Arbeitslose durchsetzen. Ausnahmen soll es trotzdem geben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die geplanten Verbesserungen bei der Rente von 2018 an auch über Steuermittel finanzieren, um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil halten zu können. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Um wie viel Geld es dabei geht, sagte die Ministerin nicht. Dies werde gerade berechnet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.

Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss vom Bund, bei dem es um einen zusätzlichen Milliardenbetrag gehen dürfte, solle darin bereits verankert werden. Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent.

Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

"Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden"

Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen von Nahles für alle Arbeitnehmer gelten, auch für Rentner und Langzeitarbeitslose. "Auch wenn jetzt einige Fluchtphantasien haben, sollten alle wissen, dass wir im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung haben. Der gesetzliche Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden", sagte sie der SZ.

CSU-Chef Horst Seehofer und die Arbeitgeberverbände hatten solche Sonderregeln gefordert. Nahles will Ausnahmen von den 8,50 Euro jedoch nur für Auszubildende und für solche Praktikanten zulassen, die in Ausbildung sind. Sie sei aber bereit, mit allen zu reden, "denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereitet". Den entsprechenden Gesetzesentwurf will die Ministerin "noch vor der Sommerpause einbringen". Der Mindestlohn soll bundesweit am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die SPD-Politikerin wies in dem Gespräch mit der SZ darauf hin, dass Tarifverträge mit vereinbarten Löhnen von unter 8,50 Euro bis Ende 2016 weiter gelten sollen. Dies wirke sich schon jetzt positiv aus: "Ich höre von neuen Gesprächen zwischen Tarifpartnern, die jetzt versuchen, noch in einigen Branchen tarifliche Übergangslösungen zu finden", sagte sie.

Nahles sprach sich dafür aus, das Personal bei dem für Mindestlohn-Kontrollen zuständigen Zoll aufzustocken. Dies werde gerade bei den Haushaltsverhandlungen geklärt. Es dürfe nicht so sein, "dass diejenigen, die anständige Löhne bezahlen, das Nachsehen haben gegenüber schwarzen Schafen, die womöglich nicht kontrolliert werden." Sie könne sich auch vorstellen, wie in Großbritannien eine Hotline einzurichten, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Verstöße melden könnten.

Schlafen im Ministerium

Wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch Nahles in ihrem Ministerium übernachten. "Ja, vom Prinzip her, werde ich das so machen. Man lebt mit den Kindern und der Familie in der Heimat. Berlin ist der Ort der Arbeit", sagte sie. Gleichzeitig kündigte sie an, ebenfalls in Bonn zu arbeiten, wo die Hälfte des Ministeriums sitzt. "Das bietet sich an, weil ich aus der Eifel komme und von zu Hause in 50 Minuten dort im Büro bin. Ich hoffe deshalb in den Wochen, in denen in Berlin keine Sitzungen des Parlaments sind, meine dreijährige Tochter häufiger zu sehen. Ich kann sie öfter mal zur Kita bringen. Das wäre doch schön", sagte Nahles.

Die frühere SPD-Generalsekretärin wies darauf hin, dass sie früher zumindest vor dem Bundestagswahlkampf auch regelmäßig von zu Hause gearbeitet habe. Solche Ortswechsel seien gut "zum Denken, um mal Abstand zu kriegen". Sie wisse aber nicht, "ob das auch als Ministerin geht".

Sie plane jedoch, das gemeinsam mit anderen Mitarbeitern auszuprobieren: "Alle in meinem Leitungsstab haben Kinder unter zehn Jahren - manche sogar mehrere davon. Es ist doch am Ende des Tages alles nix, wenn man wegen der Arbeit die Kinder und Familie gar nicht mehr sieht. Es braucht eine gute Balance." Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, einen Kita-Tag zu machen und einmal die Woche sein Kind abzuholen.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 11./12. Januar.