Diplomatische Einigung Syrien-Konferenz will Feuerpause innerhalb einer Woche

  • 17 Länder, darunter die USA und Russland, legen Drei-Punkte-Plan für Syrien vor.
  • Innerhalb einer Woche sollen Hilfslieferungen beginnen und eine Waffenruhe in Kraft treten.
  • Die Luftangriffe auf den "Islamischen Staat" und die Terrorgruppe Nusra-Front sind nicht Bestandteil der Waffenruhe.
  • Eingeschlossene Zivilisten in den IS-Gebieten um Deir al-Zour sollen aus der Luft versorgt werden.
  • Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition sollen unter UN-Vermittlung erneut über politischen Übergang verhandeln.
Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Die USA und Russland haben sich zusammen mit 15 anderen Ländern auf einen dreistufigen Plan verständigt, mit dem die Friedensbemühungen in Syrien wieder vorangetrieben werden sollen.

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow stellten am späten Abend in München ein gemeinsames Kommuniqué vor, das auch von wichtigen Regionalstaaten wie Saudi-Arabien, Türkei, Katar und Iran mitgetragen wurde.

Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien unverzüglich Zugang für humanitäre Hilfe in einer Reihe von namentlich benannten Orten gewährleisten, die in der Erklärung aufgelistet sind.

UN-Vermittler Staffan de Mistura hatte versichert, die Vereinten Nationen stünden bereit, um sofort Hilfsgüter in diese Orte zu bringen zu versuchen. Auch sollen von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte Gebiete bei Deir al-Zour in einer gemeinsamen Operation von Kräften Russlands, Syriens und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition aus der Luft versorgt werden. Dort sind Zehntausende Zivilisten und Regierungstruppen eingeschlossen.

Realistische Umsetzung zwischen sieben und zehn Tagen

In einem zweiten Schritt sollen binnen einer Woche landesweit die Kampfhandlungen eingestellt werden. Das soll für alle Gruppen gelten außer der Terrormiliz Islamischer Staat und der Nusra-Front, dem syrischen Ableger von al-Qaida. Die Dauer der Frist war einer der Streitpunkte. Moskau hatte sich vor den Gesprächen bereit gezeigt, seine Luftangriffe im März einzustellen.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, realistisch sei eine Umsetzung zwischen sieben und zehn Tagen. Diese Zeit benötige auch die syrische Opposition, um sich mit ihren Feldkommandeuren abzustimmen, deren Zahl in die Hunderte geht. Das Gewaltniveau solle in dieser Zeit aber bereits möglichst verringert werden.

Externe Akteure, die eine der Seiten in dem Konflikt unterstützen, werden verpflichtet, ihren Einfluss geltend zu machen, um auf eine Einhaltung der Vereinbarung hinzuwirken. Kerry betonte, dass es dieses Mal nicht nur ein Aufruf zu einer Waffenruhe sei, sondern die in München vertretenen Staaten ihn beschlossen hätten.

Im dritten Schritt sollen dann unter UN-Vermittlung in Genf wieder Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime aufgenommen werden, in denen es um einen politischen Übergang geht. Sollte das Regime den Zugang zu den belagerten Städten gewähren, wäre eine der zentralen Forderungen der Assad-Gegner für die Wiederaufnahme erfüllt.

Arbeitsgruppe soll Feuerpause überwachen

Zudem wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen einzusetzen, die damit betraut werden, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Eine soll sich mit humanitären Fragen beschäftigen und an diesem Freitag in Genf zusammentreten. Sie soll wöchentlich berichten. Die andere soll militärisch-politische Fragen wie die Einhaltung der Feuerpause überwachen und von Russland und den USA gemeinsam geleitet werden - womit sich Moskau auf Augenhöhe mit Washington fühlen kann.

Kerry sagte, die Einigung von München habe das Potenzial, die katastrophale Lage in Syrien zu ändern. "Wir sind uns aber auch im Klaren, dass noch viel harte Arbeit vor uns liegt", fügte er hinzu. Der wahre Test stehe noch aus, nämlich ob alle Seiten die Vereinbarung umsetzen. Dafür gebe es keine Garantie.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: "Ob das ein Durchbruch war, das werden wir erst in einigen Tagen feststellen können." Lawrow erklärte, das Treffen habe einhellig die UN-Resolution vom Dezember bekräftigt. Die Feuerpause sei jedoch eine komplizierte Aufgabe. "Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind."

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Aus Diplomatenkreisen hieß es, auch Lawrow habe bekräftigt, dass es aus Sicht Russlands keine militärische Lösung in Syrien gebe. Die nun getroffene Vereinbarung mit klar definierten Pflichten sei ein Maßstab, an dem sich abzeichnen werde, ob sich Moskau auch an die Vereinbarung von München gebunden fühlt.

Carter: "Neue Phase" im Kampf gegen IS

Kerry und Lawrow hatten in den vergangenen Tagen in engem Kontakt miteinander gestanden und das Papier vorbereitet. US-Verteidigungsminister Ashton Carter verkündete derweil in Brüssel eine "neue Phase" im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die erstmals versammelten Verteidigungsminister aller militärisch an der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligten Staaten forderte er auf, ihre Anstrengungen deutlich zu erhöhen.

Carter legte einen Plan vor, der den militärischen Druck auf die Miliz verstärken und zunächst die Befreiung der Millionenstadt Mosul im Irak und von Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des IS in Syrien vorsieht.

Zuvor hatten sich die Nato-Verteidigungsminister im Grundsatz darauf verständigt, die USA durch die Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu entlasten. Das soll es ihnen ermöglichen, mehr eigene Awacs-Maschinen für den Anti-IS-Kampf einzusetzen.

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