Britische Regierung streitet über Europa Cameron in der Klemme

David Camerons Veto beim EU-Gipfel hat einen Sturm ausgelöst, der schlimme Folgen haben könnte: für die britische Wirtschaft wie auch seine Koalition mit den Liberaldemokraten. Zwar lässt sich der Premier von seinen europaskeptischen Tories als Held feiern, doch so heroisch scheint sein Auftritt in Brüssel nicht gewesen zu sein: Einiges spricht dafür, dass sich Cameron schlicht und einfach verzockt hat.

Ein Kommentar von Christian Zaschke, London

David Camerons Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge hat einen Sturm in der britischen Koalitionsregierung ausgelöst - es ist der stärkste seit Frühjahr 2010, als die Regierung ihre Geschäfte aufnahm. Was genau dieser Sturm anrichten kann, ist ungewiss, doch in einem gleichen sich die Prognosen: Es könnte schlimm werden.

Der Konflikt der europafreundlichen Liberaldemokraten mit den Europaskeptikern unter den Tories rührt an die Substanz der Koalition. Eine Versöhnung der beiden Lager erscheint unmöglich, und doch muss Premier Cameron seine Parteifreunde vom rechten Rand und die Liberaldemokraten wieder an einen Tisch bringen, wenn er Neuwahlen vermeiden will.

Bisher hatten die Konservativen den Chef der Lib Dems, Nick Clegg, als folgsamen Juniorpartner kennengelernt. Inhaltlich sind die Lib Dems nicht mit deutschen Liberalen zu vergleichen, sie stehen den Grünen wesentlich näher. Doch was immer die Konservativen durchsetzen wollten - Clegg nickte es ab. Besonders eklatant war seine Zustimmung zur drastischen Erhöhung der Studiengebühren. Im Wahlkampf hatte Cleggs Partei versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen. Seit dem Umfaller gilt Clegg als größter Opportunist des Landes.

Jetzt aber hat Clegg ein Thema gefunden, mit dem er sein Renommee zurückgewinnen kann. Er hat den Premier für dessen Veto nicht nur offen kritisiert, er will auch, dass Cameron alle Anstrengung unternimmt, Großbritannien wieder näher an Europa zu rücken.

Vielleicht hat das Thema auch Clegg gefunden: Zwei Tage überlegte er, bevor er seine Attacke ritt. Die Nähe zu Europa ist eines der Kernanliegen der Lib Dems. Clegg verlöre auch den letzten Rest an Rückhalt in seiner Partei, wenn er erneut artig Männchen machte, während die Tories das Nein von Brüssel feiern.

Eine unmittelbare Gefahr

Für David Cameron steckt in dieser Aufforderung eine unmittelbare Gefahr. Denn mit seinem Veto hat er im eigenen Lager die Europaskeptiker regelrecht entfesselt. In konservativen Zeitungen werden allen Ernstes Parallelen zu König Henry VIII. gezogen, der Großbritannien vor knapp 500 Jahren von der römisch-katholischen Kirche lossagte. Die Europaskeptiker in Camerons Partei liegen sich noch immer jubelnd in den Armen. Sie werden keine Ruhe geben, wähnen sie doch die Bevölkerung auf ihrer Seite: Einer Umfrage der Times zufolge glauben 57 Prozent der Briten, Cameron habe in Brüssel das Richtige getan.