Brandsätze an Gleisen in Berlin Polizei dringt auf mehr verdeckte Ermittler bei Linksextremen

Für die Sicherheitsbehörden sind die Hintergründe zu den Brandsätzen an Gleisen im Großraum Berlin klar - sie wollen deshalb die linsextreme Szene verstärkt überwacht wissen. Die Ermittler sollten auch befugt sein, sich "zum Schein an szenetypischen Straftaten" zu beteiligen. Eine Linke-Politikerin hält dagegen die Ziele der mutmaßlichen Attentäter für "durchaus richtig".

Noch immer gibt es keine konkreten Hinweise auf die Täter und deren Umfeld. Trotzdem ist nach dem Fund mehrerer Brandsätze an Gleisen im Großraum Berlin die Debatte über einen möglichen, neuen Linksterrorismus in vollem Gange. Polizei und Verfassungsschutz fordern nun eine stärkere Überwachung linksextremistischer Gruppen - auch durch den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, im Bereich des Linksextremismus habe man es zu lange schleifen lassen. "Der Polizei fehlen bundesweit einige hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind", kritisierte der BDK-Chef. "Diese großen Lücken dürfen wir uns nicht leisten."

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte, die linksextremistische Szene "viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern". An diesen Spezialisten fehle es der Polizei aber an allen Ecken und Enden. Die eingeschleusten Ermittler müssten zudem befugt sein, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert".

Die Bundesregierung hat die Brandanschläge unterdessen scharf verurteilt. "Es kann keinerlei Verständnis, keinerlei Entschuldigung und keinerlei vorgeschobene politische Begründung für solche Taten geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Diskussion über einen neuen Linksterrorismus wolle sich die Bundesregierung aber nicht beteiligen. Vordringlich sei jetzt, herauszufinden, wer die Taten begangen habe und was dahinter stecke.

Am Donnerstag war in Berlin erneut ein Brandsatz gefunden worden. Damit stieg die Zahl der entdeckten Brandsätze seit Montag auf 18. Die meisten konnten unschädlich gemacht werden - zwei zündeten aber. In der Nacht zum Freitag seien keine neuen Brandsätze entdeckt worden, berichtete die Polizei.

Die Politik vermutet die Täter in linksextremen Kreisen, weil im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht ist, in dem sich ein "Hekla-Empfangskomitee" für die Anschläge verantwortlich zeichnet. Am Donnerstag wandte sich die mutmaßliche Tätergruppe in einer auf der Webseite Indymedia veröffentlichten "Richtigstellung zur Medienberichterstattung" erneut an die Öffentlichkeit. In dem Schreiben werden konkrete Hinweise auf die Art der Brandsätze gegeben, was auf Täterwissen schließen lässt.

Am Mittwoch hatte bereits die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage" die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte 100.000 Euro Belohnung für Hinweise aus, mit denen die Hintermänner ergriffen werden können. Sie kündigte außerdem Schadensersatzklagen an.

Die Bundesregierung erwägt derweil, "an neuralgischen Stellen wie Hauptbahnhöfen mehr Kameras einzusetzen". Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein lückenloser Schutz sei bei 34.000 Kilometern Netzlänge allerdings nicht möglich. Auch er sprach von "einer neuen Dimension extremistischer Gewalt".

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht dagegen keinen neuen Extremismus. "Ich würde da eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte Nerz der Rheinischen Post. Die Taten dürften nicht verharmlost werden. Aber ein ideologischer Überbau oder ein "großes Ziel" scheine völlig zu fehlen, ebenso wie eine weitergehende quasiprofessionelle Struktur oder Gruppe. Eine Terrorismusdebatte sei somit verfrüht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte in der Süddeutschen Zeitung vor Panikmache gewarnt.

"Ziele der Gruppe sind durchaus richtig"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, solidarisiert sich mit den allgemeinen Zielen der Urheber der jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen: "Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig", heißt es in einem Kommentar auf Jelpkes Homepage. Und weiter: "Sie protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und Waffenlieferungen in alle Welt; sie protestiert gegen die Ausplünderung anderer Kontinente und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung - auch hierzulande; sie wendet sich gegen den alltäglichen Leistungsdruck, der Menschen kaputt und krank macht."

Jelpke räumt zwar ein, dass Gewalt gegen Sachen nicht verhamlost werden dürfe. Überdies könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass auch Menschen dabei zu Schaden kämen. Allerdings sei es dem "Hekla-Empfangskomitee" "abzunehmen", dass es keinem Menschen Schaden zufügen wollte.

Die Wahl der Mittel bezeichnete die Linken-Politikerin deshalb als "falsch" und "kontraproduktiv", auch weil sie als "Vorlage für die politische Rechte" diene, "all das zu diskreditieren, wofür die Linke in diesem Land steht". Die Bundestagsabgeordnete äußerte bereits mehrfach Sympathie-Bekundungen für Terroristen wie der kurdischen PKK oder der baskischen Eta.