Am vierten Tag in Folge ist in Berlin ein Brandsatz an Bahngleisen entdeckt worden - bei einer Kontrolle nahe der ICE-Strecke Richtung Leipzig zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Priesterweg, so ein Sprecher der Bundespolizei. Der Bahnverkehr sei unterbrochen, nähere Informationen lagen noch nicht vor.
Ob Sabotage oder Terrorismus - nach den Brandsatz-Funden an Bahngleisen in Berlin und Brandenburg streitet die Politik über die Gefährlichkeit der Täter. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor übertriebenen Reaktionen gewarnt. Ein Bürgerkrieg solle nicht an die Wand gemalt werden, sagte er im Inforadio des RBB. Forderungen nach einer Aufstockung der Zahl von Polizisten wies er zurück - Berlin habe bereits die höchste Polizeidichte in Deutschland.
Der Berliner Tageszeitung B.Z. sagte Körting, es handele sich bei den Tätern wohl um keine große, organisierte, "sondern eine kleine linksextremistische Gruppe", die innerhalb der Szene isoliert sei. Ein Vergleich mit der Rote Armee Fraktion (RAF) sei unangebracht, weil diese seinerzeit sehr wohl Unterstützer gehabt habe. Trotzdem stufte er die noch unbekannten Täter als gefährlich ein. "Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wussten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mussten", sagte er. Im Zusammenhang mit den Brandsätzen hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bisher waren einem Sprecher der Behörde zufolge 16 Brandsätze gefunden worden, davon waren zwei explodiert.
Auch die Bundes-SPD wandte sich dagegen, aufgrund der gefundenen Brandsätze an Bahnanlagen von einem neuen linksextremen Terrorismus zu sprechen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Süddeutschen Zeitung. Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe "Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte von "verbrecherischen, terroristische Anschlägen" gesprochen, die "in eine neue Dimension hineingehen".
Unterdessen zeigte sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerst besorgt. "Wir haben es hier mit einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten zu tun, die außerordentlich beunruhigend ist", sagte er Focus Online. Der Bewertung, man habe es bereits mit einer neuen Form von linksextremistischem Terrorismus zu tun, wollte Friedrich sich nicht anschließen: "Historische Vergleiche sind immer schwierig. Aber wir müssen äußerst wachsam sein, dass die in den Anschlägen zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft sich nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt."
Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Gewaltbereitschaft
Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die linksextreme Szene in Deutschland immer militanter. "Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst", sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bei dem jüngst gescheiterten Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos während des letzten Castor-Transports in Niedersachsen. Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben zu gefährden, sagte Wargel. Es seien heute durchaus "Parallelen zu den bis in die 1990er Jahre aktiven 'Revolutionären Zellen' erkennbar.
Neues Bekennerschreiben der angeblichen Täter
Bisher gibt es keine konkreten Hinweise auf die Täter und ihr Umfeld. In einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag am vergangenen Montag hatte eine linksextreme Gruppe im Internet gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestiert, so die Nachrichtenagentur dpa. Die Gruppe mit dem Namen "Hekla", benannt nach einem isländischen Vulkan, schrieb darin von "Sabotagehandlungen an mehreren Kabelschächten". Das Landeskriminalamt Brandenburg hält das Bekennerschreiben demnach nach einer vorläufigen Bewertung für authentisch.
In einem zweiten Bekennerschreiben weisen die angeblichen Täter nun den Vorwurf des Terrorismus zurück, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Weder durch die gezündeten noch durch die von der Polizei entschärften Brandsätze habe eine Gefahr für Menschen bestanden, heißt es in dem an diesem Donnerstag auf dem linken Internetforum "Indymedia" veröffentlichtem Schreiben.
Ziel der Anschläge sei gewesen, "die Signal- und Datenkommunikationen zu unterbrechen". Zum Zeitpunkt der Entdeckung aller Brandsätze seien diese nicht mehr aktiv und somit auch nicht zündfähig gewesen, schreiben die Autoren weiter. Nach Angaben der Gruppe bestanden sie aus elektronischen Zeitgebern mit drei Batterien und Flaschen mit Brandbeschleunigern.
Die Bahn droht mit einer Schadenersatzklage im großen Ausmaß. "Sollten die Täter ermittelt werden, strengen wir selbstverständlich Schadensersatzklagen an. Für diesen Fall gehe ich von einem Millionenbetrag aus", sagte Gerd Becht, Vorstand Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, der Bild-Zeitung.
Die Bahn hat 100.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können. Durch die Brandsätze haben sich bisher etwa 2000 Züge wegen der Streckensperrungen verspätet.