- Iraks amtierender Regierungschef Nuri al-Maliki will nun doch seinen Posten räumen.
- Maliki hatte sich zuletzt dagegen gewehrt, dass Präsident Fuad Masum den Vize-Parlamentspräsidenten Haidar al-Abadi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte.
- Eine neue Regierung unter Einbeziehung aller Gruppen gilt als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Regierungschef Nuri al-Maliki lenkt ein und verkündet seinen Rücktritt
Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki verzichtet auf eine weitere Amtszeit. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte der amtierende Ministerpräsident am Donnerstag, er ziehe sich "zu Gunsten" von Haidar al-Abadi zurück
Maliki werde seine Beschwerde bei Präsident Fuad Masum gegen die Nominierung von Abadi zu seinem Nachfolger zurückziehen, hatte sein Sprecher Ali Mussawi zuvor bekannt gegeben.
Nuri al-Maliki versuchte lange, seine Macht im Irak zu sichern. Zuletzt ließ er in Bagdad Panzer auffahren. Doch nun ist Haidar al-Abadi zum neuen Premier ernannt worden. US-Präsident Obama spricht von einem "hoffnungsvollen Schritt". Wird Maliki weichen?
Worum es bei dem Machtkampf in Bagdad geht
Abadi war am Montag vom irakischen Präsidenten Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden - gegen den ausdrücklichen Willen Malikis. Dieser hatte es einen Verfassungsbruch genannt, dass Massum ihn überging, sich tagelang vehement gegen einen Rücktritt gestemmt und deswegen eine Verfassungsklage gegen Massum eingereicht.
Noch am Sonntagabend hatte er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Seit Längerem fehlt Maliki aber der Rückhalt im Parlament. Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef zuletzt die Fähigkeit ab, das Land zu einen und gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verteidigen. Auch die USA sagten seiem Konkurrenten Abadi ihre Unterstützung zu.
Der Irak am Rand einer Verfassungskrise
Unter Malikis Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel.
Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fuad Massum diesen zum Rücktritt drängte.
Die Bildung einer neuen Regierung unter Einbeziehung aller Gruppen gilt als Voraussetzung, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat effektiv führen zu können.
Nachfolger Haidar al-Abadi
Der 62-Jährige Abadi verbrachte unter dem ehemaligen Regime von Saddam Hussein lange Jahre im Exil in Großbritannien. Von dort arbeitete er als Sprecher der Dawa-Partei, der auch Maliki angehört. Nach seiner Rückkehr in den Irak wurde Abadi Telekommunikationsminister der Interimsregierung 2004 und später Parlamentsmitglied und Berater unter Maliki.
Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Iraker im Kampf gegen die IS-Extremisten vereinen.