Beitrittsverhandlungen EU wirft Türkei schwerwiegende Rückschritte vor

Türkische Polizisten in Zivil und in Uniform schlagen einen Mann, der gegen die Inhaftierung von kurdischen Politikern demonstriert hatte.

(Foto: AP)
  • Die EU-Kommission kritisiert die Türkei in ihrem neuen Bericht heftig. Das Land habe bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit große Rückschritte gemacht.
  • Es ist die schlechteste Bewertung, die das Land seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten hat.
  • Wie der Bericht, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorab vorlag, politisch zu bewerten ist, beraten die EU-Kommissare am Mittwoch.

Die EU-Kommission stellt der Türkei einem Zeitungsbericht zufolge in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. Bemängelt würden schwerwiegende Rückschritte insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, hieß es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Textes, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorlag. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden. Sie äußere sich "ernsthaft besorgt" über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli.

Der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation" begründet werde

Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem "Rückfall" die Rede, berichtet die FAS. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden. Die EU-Kommission kritisiere, dass Beschuldigte während des weiterhin geltenden Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein könnten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein. Die EU-Kommission bestätige das zwar nicht, verweise aber auf entsprechende Berichte.

Mehrfach wird in dem Fortschrittsbericht laut FAS hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Menschen vorgehe, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung, die laut Ankara hinter dem Putschversuch steht, kollektiv unter Verdacht stelle. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu "sehr ernsten Fragen". Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation" begründet werde.

Der Bericht wurde - wie üblich - von Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Die politische Bewertung ist Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, sowie der EU-Mitgliedstaaten.

Seit dem Putschversuch in der Türkei wurden mehr als hunderttausend Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten. Das Vorgehen der türkischen Regierung hat in Europa einen Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land entfacht.

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