Bankenregulierung Pflicht zur Wiedergutmachung

Mit seinem Bankenpapier rehabilitiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück de facto Oskar Lafontaine, der in seiner Zeit als Finanzminister als angeblich "gefährlichster Mann Europas" verketzert wurde. Gefährlich waren aber andere: Diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben. Sie müssen jetzt Abbitte leisten.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Verantwortung hat mit Antwort zu tun. Peer Steinbrück muss also eine Antwort darauf geben, warum er als Finanzminister einst das Gegenteil von dem getan hat, was er als Kanzlerkandidat heute fordert. Als Finanzminister hat er den Finanzmarkt dereguliert, den er heute wieder regulieren will.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2012/13 ist gewissermaßen die Rückabwicklung des Finanzministers Steinbrück 2005.

(Foto: dpa)

Der Kanzlerkandidat Steinbrück 2012/13 ist gewissermaßen die Rückabwicklung des Finanzministers Steinbrück 2005. Gewiss: Irren ist menschlich. Aber wenn der Paulus so tut, als sei er immer Paulus und nie Saulus gewesen, ist er nicht ehrlich. Verantwortung verlangt ehrliche Antwort.

Wäre die Antwort ehrlich, müsste die SPD bekennen, dass ihr Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine als Finanzminister recht hatte, wenn er seinerzeit forderte, den Geschäftsbanken den Eigenhandel zu verbieten. Das Bankenpapier Steinbrücks ist deshalb de facto eine Rehabilitierung des immer noch verketzerten Lafontaine. Eigentlich müssen alle, die sich damals über den angeblich "gefährlichsten Mann Europas" das Maul zerrissen haben, heute Abbitte leisten.

Gefährlich waren andere - diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben. Gefährlich ist nicht der, der ein Verbrechen anprangert, sondern wer es begeht. Unverantwortlich ist nicht der, der dessen Fortsetzung verhindert, sondern wer es weiter geschehen lässt. Es ist praktizierte Verantwortung, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zu betreiben. Die Großbanken sind dagegen. Aber da gilt die alte Weisheit: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.

Anshu Jain, neuer Chef der Deutschen Bank, hat beim CDU-Wirtschaftsrat richtig festgestellt, dass die Banken "in Ungnade gefallen sind" und "das Vertrauen zurückgewinnen" müssen. Er kündigte an: "Wir müssen unseren Vertrag mit der Gesellschaft erneuern." Bei der Ankündigung ist es geblieben. Soll es sich schon um eine Erneuerung handeln, wenn man keine aberwitzigen Rendite-Ziele mehr verficht?

Die Großbanken müssen sich überlegen, was sie der Gesellschaft zur Wiedergutmachung anbieten können. Es genügt nicht, Stiftungen zu betreiben und ein wenig wohltätig zu sein. Wohltätigkeit, das wusste schon der Pädagoge Pestalozzi, ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade. Almosen verändern das System nicht, sie sind keine Erneuerung des Gesellschaftsvertrags.

Globalisierung ist keine Ausrede für die Flucht vor Verantwortung

Dessen Pervertierung hat Milton Friedman beschrieben: Die soziale Verantwortung der Wirtschaft, behauptete er, bestehe in der Profitmaximierung. In der bayerischen Verfassung von 1946 steht das Gegenprogramm: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle." Über einen solchen Satz wird heute gelächelt. Aber er ist Leitspruch für die Erneuerung des Gesellschaftsvertrages. Er steht nicht im europäischen Grundrechtekatalog; er sollte aber dort stehen.

Globalisierung ist keine Ausrede für die Flucht vor Verantwortung. Die Zerstörung des Sozialstaats zerstört auch die Grundlagen der Wirtschaft. Weil das so ist, können die deutschen Weltunternehmen (Daimler, VW, Siemens, Deutsche Bank etc. ), die von der EU so viel profitiert haben, nicht so tun, als ginge es sie nichts an, wenn Europa torkelt und in Spanien jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Verantwortung hat mit Antwort zu tun. Wo bleibt die Antwort der Global Player der EU? Wo bleiben ihre Zeichen der Solidarität?

Es ist beschämend, wenn deutschen Weltunternehmen nichts anderes einfällt, als den Import der deutschen Agenda-Politik nach Südeuropa zu fordern. Sie müssten in einer konzertierten Aktion Sonderprogramme auflegen: Tausende von neuen Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze für das junge akademische Proletariat in Spanien und Portugal! Es läge auch im Eigeninteresse der Großunternehmen: Was soll das Lamento über heraufziehenden Fachkräftemangel, wenn man die jungen Spanier und Portugiesen heute nach Lateinamerika ziehen lässt?

Dietrich Bonhoeffer, der evangelische Theologe, hat festgestellt: Zur Verantwortung gehöre es, "dem Rad in die Speichen zu greifen, wenn der Kutscher betrunken ist". Das beschreibt die Situation auf dem europäischen Wirtschafts- und Finanzmarkt ziemlich gut. Die Räder drehen sich in die falsche Richtung. Sie rollen über die kleinen Leute hinweg. Es ist Zeit, in die Speichen zu greifen. Die Banken-Bändigungsprogramme können ein Anfang dieses Projekts sein. Die Menschen in Europa müssen spüren, dass Europa ihnen hilft, nicht schadet. Europa wird dann Heimat, wenn die Jungen mit ihrer Kraft gebraucht werden und die Alten auch ohne Kraft Grundsicherheit haben. Europa braucht einen Zukunftsfahrplan, einen Denk- und einen Kurswechsel.