Asylaffäre Bamf-Mitarbeiter klagen über unrealistische Vorgaben

Mitarbeiter des Bamf sehen kritisch, wie Behördenchefin Jutta Cordt (rechts) und Innenminister Seehofer mit der Asylaffäre umgehen.

(Foto: dpa)

Bei einer Versammlung hinter verschlossenen Türen ist die Stimmung vergleichsweise sachlich. Dennoch äußern die Mitarbeiter deutliche Kritik an Behördenchefin Cordt und Innenminister Seehofer.

Von Bernd Kastner

Man muss sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Amt im Aufruhr vorstellen. Gemessen daran soll die Stimmung in der Meistersingerhalle in Nürnberg, wo sich am Mittwoch viele Hundert Mitarbeiter des Asylbundesamtes zur Personalversammlung trafen, recht sachlich und ruhig gewesen sein. So war es am Nachmittag aus Kreisen der Mitarbeiter zu hören.

Es war zwar von Generalverdacht die Rede, unter den sich viele Beschäftigte gestellt fühlten, und dass nicht die Mitarbeiter für die Misere verantwortlich seien, sondern die Bamf-Führung unter Jutta Cordt. Dieser aber gelang es offenbar, die Gemüter zu beruhigen - mit Lob für die Leistung der Beschäftigten in schwieriger Zeit und mit dem Hinweis, dass man sich bei jeder Gelegenheit vor sie stelle. Oder steckt die Furcht von Mitarbeitern dahinter, dass kritische Äußerungen auf wenig Gegenliebe stoßen könnten, die Angst vor Sanktionen?

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Auch diese Interpretation gibt es. Viele der 7200 Mitarbeiter des Amtes blicken derzeit sorgenvoll nach Bremen und Berlin. In der Hansestadt untersucht die Staatsanwaltschaft, was genau in der dortigen Außenstelle geschehen ist, ob sich die Vorwürfe der Manipulation bestätigen, ob wirklich 1200 Flüchtlinge zu Unrecht Schutz bekommen haben. Und in der Hauptstadt entscheidet sich, ob das Wirken des Bamf in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet wird.

In der Meistersingerhalle soll Angelika Wenzl, Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, der unter anderem für die Nürnberger Zentrale und die Außenstelle Bremen zuständig ist, politische Vorgaben kritisiert haben, die unrealistisch und nicht zu erfüllen gewesen seien. Und sie soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert haben, weil er sich vergangene Woche im Bundestags-Innenausschuss nicht klar vor seine Mitarbeiter im Bamf gestellt habe. An Bamf-Chefin Jutta Cordt appellierte Wenzl, die noch immer gültige Maxime, wonach Quantität Vorrang habe, zu beenden. Sie rief die Mitarbeiter dazu auf, auch weiterhin die Meinung zu sagen, konstruktiv Kritik zu üben und auf Missstände hinzuweisen.

Gegen die Versetzung von Josefa Schmid hat der Personalrat Klage eingereicht

Auch Rudolf Scheinost, Chef des Gesamtpersonalrats, ging die Spitze an: Er vermisse, dass jemand dem Generalverdacht gegen die Bremer Mitarbeiter entgegentrete und differenziere, tröste und schütze. Er erinnerte an das neue "Leitbild" des Bamf, in dem sich Mitarbeiter und Leitung zu einem vertrauensvollen Dialog verpflichten. Zuletzt war aus dem Amt zu hören, dass zahlreiche Personalgespräche stattfänden, in denen Vorgesetzte wissen wollten, wer was an Interna an die Medien weitergegeben habe. Von einem "Klima der Angst" berichten Insider.

Unterdessen gibt es in einer Unter-Affäre der großen Bamf-Affäre eine weitere Umdrehung. Dabei geht es um den Umgang der Amtsspitze mit Josefa Schmid. Diese leitete von Januar bis Mai die Filiale Bremen interimsweise, versuchte sich als Aufklärerin und wurde, als ihr 99-seitiger Bericht an den Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bekannt geworden war, nach Deggendorf versetzt. Aus "Fürsorge", wie das Bamf betont, weil Schmid so in den Fokus der Medien gerückt war; als Strafe, wie Schmid überzeugt ist, weil ihr Aufklärungseifer unerwünscht sei.

Nun hat der Personalrat gegen die Versetzungen Schmids Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingeleitet: Man sei von der Leitung übergangen worden, beginnend bei der Abordnung Schmids im Januar nach Bremen und dann bei ihrer Umsetzung nach Deggendorf. Schmid selbst klagt gegen ihre Zwangsversetzung nach Deggendorf. Die Bamf-Spitze wiederum betont, dass Deggendorf Schmids Stamm-Dienststelle sei.

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