Den Nobelpreis bekommt er für die "Stärkung der internationalen Diplomatie". Doch die Weltsicht des Präsidenten zeigt sich am pragmatischen Kurs gegenüber Sudans Killer-Regime.
Es gab eine Zeit, da betrachtete Barack Obama den Sudan schlicht und einfach als Hölle. Die Ermordung von 300.000 Menschen in Darfur, die systematische Vertreibung von 2,7 Millionen - all das geißelte der Demokrat noch vor einem Jahr. Er werde, so versprach der Aspirant auf das mächtigste Amt der Welt im Wahlkampf, eine internationale Schutztruppe in Marsch setzen und das Regime in Khartum mit verschärften Sanktionen unter Druck setzen.
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Der Präsident der Herzen: Barack Obama beim Besuch einer Grundschule in Maryland. (© Foto: dpa)
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Nun, nach neun Monaten im Amt, deutet der 44. Präsident die Welt anders: Washington will, bedingt zumindest, einen Dialog mit Sudans Regierung versuchen. Und Diktator Omar al-Baschir, bislang als Teufel geächtet, darf fortan auf etwas amerikanischen Respekt hoffen.
Amerikas neue Sudan-Strategie, am Montag mit einem Geleitwort vom Präsidenten vorgestellt, bedeutet in der Tat einen Wandel - nicht nur gemessen an den Versprechungen, die der Prophet von Change and Hope abgab, sondern auch gemessen an der oft säbelrasselnden Rhetorik der Bush-Regierung.
Veränderter Ansatz
Nun versucht Amerika es anders. Im Stile sehr klassischer Diplomatie offeriert Washington sehr viel Zuckerbrot (vor allem gelockerte Sanktionen) und ein wenig Peitsche (weitere Isolation), um die Zustände in der Hölle Afrikas ein wenig zu mildern. Von einer Erlösung per humanitärer Intervention, wie dies einst Obamas außenpolitische Berater erwogen, findet sich kein Wort mehr.
Sudan ist nur ein Stein im außenpolitischen Mosaik Obamas. Sehr ähnlich hat Außenministerin Hillary Clinton im September bereits den Kurs gegenüber der Militärjunta in Birma korrigiert. Auch gegenüber den südostasiatischen Dschungel-Generälen brach die neue Regierung mit der (erfolglosen) Politik, ein widerwärtiges Regime per internationaler Ächtung zu Respekt für Freiheit und Menschenrechte zu nötigen. Ab sofort praktiziert die Supermacht eine Politik des kritischen Dialogs und der vorsichtigen Einbindung. Die Zeit großspuriger Verheißungen à la George W. Bush, der noch 2005 allen Tyrannen der Welt mit Entmachtung drohte, sind vorbei.
Ausgerechnet Barack Obama, mit dem Friedensnobelpreis geadelt, lässt sich von kühlem Kalkül leiten. Linke wie rechte Gutmenschen aus aller Welt mögen den außenpolitischen Realismus als Verrat an den Idealen von Menschenrechten und Demokratie zeihen (und neokonservative Denker, die Amerika in den Irak führten, tun nun genau dies).
Nur: Die scheinbare Nachgiebigkeit gegenüber Schurkenstaaten entspringt nicht nur der eiskalten Erkenntnis, dass Amerikas höchste Sicherheitsinteressen weder in Darfur noch in Birma bedroht sind. Nein, dieser Kurs passt zur gemäßigten Politik gegenüber dem Regime in Iran oder den Steinzeit-Kommunisten in Nordkorea.
Nicht nur schwarz-weiß
Die Regierung Obama malt die Welt also nicht schwarz-weiß, sondern sieht die Grautöne. Und sie sucht das Gespräch nicht nur mit Alliierten, sondern eben auch mit Gegnern. Im Falle Sudans legt sie ihre Motive sogar offen: Washington wünscht ein Ende des Völkermords in Darfur. Und die Weltmacht pocht darauf, dass Khartum das zerbrechliche Friedensabkommen mit dem Süden des Landes einhält, samt eines für 2011 geplanten Referendums über die mögliche Unabhängigkeit der rohstoffreichen Region.
Aber gesagt wird auch, was die USA wirklich wollen von Diktator al-Baschir: Der Finsterling soll gefälligst verhindern, dass das Terrornetzwerk al-Qaida - wie einst in den 90er Jahren - in der Wüste Unterschlupf findet. Zudem solle der Sudan nun einen Beitrag zum Nahostfrieden leisten und die geduldeten Hamas-Kämpfer aus dem Land werfen.
Das sind kleine, kalte Ziele - keine Visionen, die die Welt erwärmen. Aber sie lohnen den Dialog selbst mit Teufeln. Obama, der Weltheld, kann es sich leisten, ab und an ein wenig nach Schwefel zu stinken.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 20.10.2009/mati)
Stockender Kita-Ausbau
Wenn man mal die journalistischen Attribute für Obama ignoriert und die Fakten sieht, ist sein Verhalten durchaus logisch erklärbar.
Der Sudan verfügt über reichhaltige Bodenschätze u. a. Uran, Erdöl, Gas etc. und ist strategisch mit Zugang zum Roten Meer sehr wichtig.
China ist wichtigster Handelspartner des Sudan und deckt z. B. ca. 30 % seines Erdölbedarfes aus dem Sudan.
Nachdem Obama ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt hat so läßt sich daraus schließen, daß Obama nicht beabsichtigt auf Konfrontationskurs zu China zu gehen.
Wer weiterhin aufmerksam Frau Merkels Verhalten verfolgt hat, so ist auch bei Ihr feszustellen, daß es um die Diskussion um Menschenrechte ggü. China sehr ruhig geworden ist.
China und Rußland haben Afrikas Schätze entdeckt und die USA haben es durch den Focus den sie auf die arabischen Staaten gelenkt haben schlicht verschlafen.
Jetzt geht es darum Boden gutzumachen ohne die Chinesen und Russen zu provozieren.
Ganz einfach.
das ist wohl die Absicht hinter dieser absurden Obama Verherrlichung
Und noch etwas sollten die immer mehr werdenden Kritiker Obama`s nicht ausser Acht lassen:
Dieser "erste farbige" US-Präsident hat wesentlich gewichtigere, gefährlichere PRIORITÄTEN, mit denen er sich sofort beschäftigen muss, als die Mörderbande im Sudan, nämlich
- die kurz bevorstehende Machtübernahme von Extremisten in Pakistan!
- der eindeutig verlogene und inzwischen verlorene Krieg in Afghanistan!
- die kaum noch zu bremsende Absicht Israels, den IRAN zu überfallen!
- die daraus zwangsweise resultierende Gefahr der weiteren DEstabilisierung des IRAK!
- die täglich grösser werdende Gefahr eines Dritten Weltkrieges!
Wer wie anscheinend mehrere Foristen und auch der Journalist Christian Wernicke dieses riesige Bündes extremer Gefahren nicht siehr oder aber unterschätzt, dem fehlt es eindeutig an Durchblick!
Und noch etwas wird anscheinend übersehen:
OBAMA ist umgeben, ja geradezu eingemauert von ausgewiesenen Hardlinern und Nutzniessern der -scheinbar- bereits wieder beendeten Finanz-und Wirtschaftskatastrophe! WALL Street ist längst wieder viel, viel mächtiger als MAIN Street, und OBAMA muss nach der Pfeife der wirklich Mächtigen "tanzen", will er sein Leben nicht verwirken!
Zum Beispiel dadurch, daß er den Menschen im Wahlkampf reinen Wein eingeschenkt hätte. Nur das, mehr nicht.Was äußerst unangenehm an ihm ist, ist die beispiellose "self-promotion" Obamas. Er war ein Rattenfänger und betrieb (nach meinem Empfinden) gezielte Wählerverdummung.Daß man in der Politik Kompromisse machen muß und nicht alle proklamierten Ziele idealiter erreichen kann, versteht sich von selbst. Aber Obamas ständige Kehrtwendungen auf so vielen Gebieten sind einfach zuviel.
Und zur SZ: Ist das Bildchen mit den Kindern nicht süß? Und der Titel: "Präsident der Herzen"! Ja, sicher, aber offensichtlich nicht Präsident für Verstandesbegabte, die 2 und 2 zusammenzählen können...
"Washington wünscht ein Ende des Völkermords in Darfur." Die UN hat eindeutig erkannt, dass es gar keinen Völkermord in Darfur gibt. Dass sich dieser Begriff dennoch so in den Medien hält ist vor allem das PR-Werk der "Save Darfur" Kampagne.
"Dämonisierung der Araber - Im Jahre 2006 hatte Save Darfur eine Werbekampagne finanziert, die die Botschaft verbreiten sollte, dass ein Genozid in Darfur verübt werde, dass 400.000 Menschen ermordet worden seien und, dass nur eine militärische Intervention den Tod vieler weiterer Menschen verhindern könne. ..Eine weitere Kritik an einem solchen Aktivismus und an fast der gesamten Medienberichterstattung richtete sich gegen die einseitige Darstellung des Konflikts als eines Genozids von Arabern an Afrikanern. In der Folge führte dies zu einer Dämonisierung der Araber und einer Verweigerung von Hilfen für arabische Flüchtlinge, die es eben auch gab. Die ersten Berichte über arabische Opfer des Krieges kamen erst im Jahre 2006, also drei volle Jahre nach Beginn des Konfliktes" www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Sudan/darfur5.html
Um zu verstehen, was diese "Save Darfur" Bewegung zu ihrer offenkundigen Falschdarstellung und der Dämonisierung der Araber treibt, sollte man sich anschauen, wer tatsächlich hinter "Save Darfur" steckt. Die Jerusalem Post hat dazu nähere Informationen:
"US Jews leading Darfur rally planning "
Little known, however, is that the coalition, which has presented itself as "an alliance of over 130 diverse faith-based, humanitarian, and human rights organization" was actually begun exclusively as an initiative of the American Jewish community.
And even now, days before the rally, that coalition is heavily weighted with a politically and religiously diverse collection of local and national Jewish groups.
Besides the Jewish origins and character of the rally - a fact the organizers consistently played down in conversations with The Jerusalem Post - the other striking aspect of the coalition is the noted absence of major African-American groups like the NAACP or the larger Africa lobby groups like Africa Action." www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1145961241838&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
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