Außenminister Steinmeier in der Ukraine Zwischen Staatspleite und Dauerkonflikt

Außenminister Steinmeier in der Ukraine dpatopbilder - Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht am 30.05.2015 in Dnipropetrowsk (Ukraine) in einer mobilen Wohnsiedlung für Binnenflüchtlinge aus der umkämpften Ostukraine mit der vierjährigen Galja, die mit ihren Großeltern aus Donezk geflüchtet ist. Dnipropetrowsk liegt in der Nähe der von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes. Foto: Jens Büttner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Seit Wochen stocken die nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik.
  • Bei seinem Besuch in Kiew und der Ostukraine versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier klarzumachen, dass es für den Konflikt keine militärische Lösung gibt.
  • Sein Besuch zeigt, wie wichtig Deutschlands Rolle bei der Umsetzung der Reformen ist.
  • Ministerpräsident Jazenjuk sieht die Gründe für den Stillstand ausschließlich beim Krieg und dem Gegner.
Von Stefan Braun, Dnjepropetrowsk/Kiew

Die junge Frau mag ein wenig müde sein von den Strapazen. Doch jetzt will sie lachen, freundlich sein, sich bedanken. Die zwei Räume sind winzig. Aber für Tamara Soloschenko sind sie Zufluchtsort und Schutzraum in einem. Sie hat ihre Schwester, ihre Mutter und ihre beiden Kinder mitgebracht, als sie flüchten musste. Hier haben sie ein Dach über dem Kopf, und der Dank gilt Deutschland, das das kleine Container-Dorf am Rande von Dnjepropetrowsk errichtet hat. Als die Kämpfe in Donezk immer gefährlicher wurden, mussten die fünf Hals über Kopf fliehen. Jetzt erzählen sie all das dem deutschen Außenminister. Ein Moment des Glücks in ziemlich trüben Zeiten.

Denn der Ukraine geht es nicht gut. Noch lange nicht. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Gleichzeitig sterben bis heute Menschen, weil die Waffen noch immer nicht schweigen. Und die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik stocken seit Wochen. Frank-Walter Steinmeier ist deshalb nach Kiew und in die Ostukraine gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei der Umsetzung dringend nötiger Reformen anzutreiben.

Steinmeier spricht "von entscheidenden Tagen und Wochen". Er warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt, erinnert bei einem Auftritt vor der Arseni Jazenjuk-Stiftung daran, dass noch immer beinahe täglich Menschen bei Gefechten sterben. Und er erklärt, was er seit anderthalb Jahren klarzumachen versucht: dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. So eindringlich tut er das während seiner Visite, dass man den Eindruck bekommen muss, genau diese Sicht habe sich noch immer nicht bei allen durchgesetzt, jedenfalls in Kiew.

In Berlin ist die Sorge groß, dass alle Bemühungen zu wenig sein könnten

Steinmeier weiß, dass der dringend nötige Waffenstillstand nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung wäre. "Aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell und umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre", heißt es beim deutschen Außenminister. Das soll geduldig und trotz der Probleme optimistisch klingen. Aber in diesen zwei Tagen Ukraine zeigt sich, wie groß in Berlin die Sorge ist, dass alle Bemühungen zu wenig sein könnten. Dass sie zu lange brauchen, zu klein ausfallen und damit verpuffen könnten. Deshalb ist Steinmeier gekommen.

Sein Besuch zeigt zudem, wie wichtig Deutschland geworden ist, um ein gefährliches Stocken bei der Umsetzung weiterer Reformen zu verhindern. Nach Monaten haben sich zwar jene vier trilateralen Arbeitsgruppen konstituiert, in denen - als Maßgabe von Minsk - Ukrainer, Russen, Separatisten und OSZE auf verschiedenen Feldern den Weg zu einer Lösung formulieren sollen.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier visits Ukraine epa04774354 German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier answers questions of journalists during their joint press conference with Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk (not pictured) in Kiev, Ukraine, 29 May 2015. Russia provoked the violent conflict in eastern Ukraine through a 'course of confrontation', German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier was reported as saying in Kiev. EPA/SERGEY DOLZHENKO +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Aber die wirkliche Arbeit hat noch immer nicht begonnen, in allen Bereichen stocken die Gespräche, sobald es um Details geht. Also hat sich in Berlin das Gefühl breit gemacht, dass die Konfliktparteien "immer wieder warten, zögern und verzögern, bis wir sie mahnen und antreiben", heißt es in Regierungskreisen.