Atompolitik und Landtagswahlen Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".

Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

Wasserstoffexplosion in Block drei von Fukushima-1. Ausgefallene Kühlsysteme in Block zwei und drei. Und dann, um 12:57 Uhr, Hinweise auf eine Kernschmelze im dritten der sechs Reaktoren. Es ist der Montag nach dem Beben in Japan, eine Katastrophenmeldung jagt die nächste. Es ist jener Montag, an dem die Bundesregierung eine politische Wende vollzieht, wie es sie in der jüngeren Geschichte in so kurzer Zeit nie gegeben hat. Vormittags beraten Parteipräsidien fieberhaft über die Konsequenzen aus Fukushima. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es keine zwei Wochen mehr, und die Bilder aus Japan sind schrecklich. Etwas muss geschehen mit der Atomkraft, und zwar schnell.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen ..."

(Foto: AFP)

Zur gleichen Zeit tagt im Haus der Deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, ein anderer Führungszirkel: die Spitze der deutschen Industrie. Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Amerongen-Schleyer-Saal zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen.

Er hat noch nicht angefangen, da platzen neue Nachrichten herein. Die Kanzlerin, so heißt es, wolle die verlängerten Atomlaufzeiten per Moratorium aussetzen. Die Runde wird unruhig. RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. "Die wirkten wirklich überrascht", sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit.

Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: "Der Minister bestätigte dies", steht darin, "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde", befindet Brüderle laut Protokoll.