Atomdeal mit Iran Mächtiger US-Senator versagt Obama die Unterstützung

"Nach eingehender Untersuchung, sorgfältigem Nachdenken und erheblicher Gewissenserforschung habe ich entschieden, dass ich das Abkommen ablehnen muss", sagt Chuck Schumer.

(Foto: AFP)
  • Der führende US-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verweigert Präsident Obama die Unterstützung beim Atom-Deal mit Iran.
  • Schumer ist der erste Senator, der Obama eine Absage erteilt - "nach eingehender Untersuchung", wie er sagt.

Dämpfer für Obama

Im Ringen um Unterstützung für das Atomabkommen mit Iran hat US-Präsident Barack Obama einen Dämpfer erlitten: Der führende demokratische Senator Chuck Schumer versagt ihm die Gefolgschaft. "Nach eingehender Untersuchung, sorgfältigem Nachdenken und erheblicher Gewissenserforschung habe ich entschieden, dass ich das Abkommen ablehnen muss", erklärte Schumer.

Der prominente Demokrat aus New York gilt der New York Times zufolge als "die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress" und wird aller Voraussicht nach von Januar 2017 die demokratischen Senatoren anführen. Er ist der erste Senator, der Obama eine Absage erteilt. Kurz zuvor hatten zwei Demokratinnen im Senat - Kirsten Gillibrand aus New York und Jeanne Shaheen aus New Hampshire - Unterstützung signalisiert. Mindestens ein Dutzend weitere gelten als sichere Ja-Stimmen.

Obama setzt den Kongress unter Druck

Die Gegner des Abkommens seien dieselben, "die damals in den Krieg gegen den Irak ziehen wollten": US-Präsident Obama wirbt vehement um Zustimmung zum Iran-Deal. Von Sacha Batthyany mehr ... Report

Obama wird seine Vetomacht nutzen

An dem Mitte Juli erzielten Abkommen waren auch China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU beteiligt. Es soll Iran auf Dauer vom Bau einer Atombombe abhalten und liegt dem US-Kongress zur Prüfung vor. Mitte September soll abgestimmt werden. Viele Republikaner - die Partei hat in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit -, aber auch einige Demokraten lehnen den Vertrag ab, weil er eine iranische Atombombe nicht verhindere. So argumentiert auch Israel.

Obama kann die Ablehnung des Vertrags mit seiner Vetomacht blockieren und hofft, den Deal dennoch durchsetzen zu können. Dafür müssen jedoch mindestens 34 Demokraten Obama im Senat unterstützen. Doch die US-Regierung ist nervös, ob andere demokratische Senatoren Schumers Beispiel folgen und den Vertrag ablehnen. Es gilt als bemerkenswert, dass ein Parteifreund dem Präsidenten in einer so wichtigen Frage die Unterstützung versagt.

Auch der New Yorker Abgeordnete Eliot Engel, der höchstrangige Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, kündigte seinen Widerstand an. Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, unterstützt die Vereinbarung mit Teheran.

Die Welt ist sicherer geworden

Das Abkommen mit Iran ist eine der seltenen Sternstunden der Diplomatie. Es zeigt, dass Beharrlichkeit und Kompromissbereitschaft am Ende mehr erreichen können als Waffengewalt. Kommentar von Paul-Anton Krüger mehr... Kommentar