Atomabkommen mit Iran:Obama setzt den Kongress unter Druck

President Obama Speaks On Iran Nuclear Deal At American University

"Die Gegner des diplomatischen Abkommens mit Iran sind dieselben, die damals in den Krieg gegen den Irak ziehen wollten", sagt Obama.

(Foto: Bloomberg)
  • Barack Obama wirbt für den Atomdeal mit Iran und setzt den Kongress unter Druck, dem Abkommen zuzustimmen.
  • "Die Gegner des diplomatischen Abkommens mit Iran sind dieselben, die damals in den Krieg gegen den Irak ziehen wollten", sagt Obama.
  • Seit Wochen finden hinter verschlossen Türen Gespräche statt, in denen Befürworter und Gegner versuchen, Mehrheiten zu bilden.

Von Sacha Batthyany, Washington

Es ist natürlich kein Zufall gewesen, dass US-Präsident Barack Obama gerade in der American University in Washington über die "historische Bedeutung" des Atomdeals mit Iran gesprochen hat. Vor 52 Jahren war es John F. Kennedy, der am selben Ort seine berühmte Friedensrede hielt, in der er die Öffentlichkeit ebenfalls von einem Abkommen zu überzeugen versuchte, das damals heftig diskutiert wurde. Es ging um den Rüstungskontrollvertrag mit der Sowjetunion, der jegliche Detonationsversuche von Nuklearwaffen im freien Gelände untersagte und schließlich am 5. August 1963 in Moskau unterschrieben wurde.

Obama, der Kennedy als eines seiner Vorbilder bezeichnet, wollte mit seinem Auftritt an der Universität in Washington die Tragweite seines Deals und die Parallele zur Situation 1963 unterstreichen. In seinen Augen steht dem Land die wichtigste außenpolitische Entscheidung seit der Abstimmung über den Irakkrieg bevor. "Die Gegner des diplomatischen Abkommens mit Iran sind dieselben, die damals in den Krieg gegen den Irak ziehen wollten", so Obama, "und wir wissen heute, dass es ein Fehler war."

Iran sei kein Verbündeter der USA, das Land würde Terroristen unterstützen, sein eigenes Volk unterdrücken, und dennoch seien die diplomatischen Verhandlungen richtig, weil sie das Land weniger gefährlich machten. "Als Alternative zum Deal gibt es nur eine militärische Intervention." Dass Kriege im Nahen Osten unvorhersehbare Konsequenzen nach sich zögen, könne man täglich beobachten, in Jemen, in den vom IS okkupierten Gebieten. "Wir können keinem Krieg zustimmen, ohne sämtliche diplomatische Mittel ausgeschöpft zu haben", so Obama, der vor einem "historischen Fehler" warnte, sollte sich der Kongress gegen das Abkommen entscheiden. Er bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Israels Premier warnt, ein Abkommen mit Iran werde Terrorismus fördern

Seit Wochen finden hinter verschlossenen Türen Gespräche statt, in denen die Befürworter und Gegner versuchen, Mehrheiten zu bilden. Es sind auch die Tage der Lobbyisten, die Politiker in Hinterzimmern treffen und über die Medien die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen. Auch Israels Botschafter in den USA, Ron Dermer, wurde im Kongressgebäude häufig gesehen.

Einer Umfrage zufolge unterstützt aber eine Mehrheit der amerikanischen Juden den Deal, trotz Videobotschaft des israelischen Premiers. Benjamin Netanjahu ließ am vergangenen Dienstag verkünden, das Abkommen würde Terrorismus fördern. "Ich verstehe die Ängste Israels", entgegnete Obama, "doch die Fakten sprechen gegen Netanjahu." Der Deal werde nicht alle Probleme lösen. "Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Konflikten", zitierte er Ronald Reagan. Aber Frieden bedeute die Fähigkeit, Konflikten mit friedlichen Mitteln beizukommen.

Das Weiße Haus hat am Mittwoch eine gekürzte Fassung des Abkommenstextes ins Netz gestellt und die Bürger aufgefordert, ihre Senatoren mit der Frage nach Alternativen zu konfrontieren. Der Kongress hat bis zum 17. September Zeit, abzustimmen.

© SZ vom 06.08.2015
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB