Die Energiekonzerne haben gewonnen: Die Atomlobby soll sich mit der Bundesregierung darauf geeinigt haben, dass auch die Uraltmeiler am Netz bleiben.
Die Atomlobby hat offenbar durchgesetzt, dass alle 17 Atommeiler in Deutschland vorerst weiterhin am Netz bleiben. Das ist nach Spiegel-Informationen das Ergebnis eines Treffens der schwarz-gelben Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen im Kanzleramt.
Die Uraltmeiler Biblis A (Bild) und Neckarwestheim sollen vorerst am Netz bleiben. (© Foto: AP)
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Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen seien von dieser Regelung nicht ausgenommen. Sie müssten nach dem rot-grünen Atomkonsens eigentlich bald vom Netz genommen werden. Nun sollen sie so lange weiterbetrieben werden, bis die Bundesregierung ihr Energiepaket vorgelegt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Energiepaket für Oktober angekündigt.
Um durchzusetzen, dass auch die Uraltmeiler am Netz bleiben können, haben die Energiekonzerne laut Spiegel getrickst: Nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen sollen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen werden dürfen. Dies sieht das Gesetz im Regelfall aber nur bei Übertragungen von alten auf neue Kraftwerke vor.
Die Verhandlungen über die Einzelheiten des Laufzeitentransfers sind Sache der Betreiber. Über die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Laufzeiten generell zu verlängern, wird laut Spiegel erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mail entschieden.
Mit dieser Trickserei hatten es die Energiekonzerne RWE und EnBW schon einmal versucht - im Jahr 2006. Damals waren sie am Veto des damaligen SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel gescheitert. Sie zogen vor Gericht, unterlagen aber auch dort.
Nun dürften sich die Unternehmen freuen - schließlich stehen laut Spiegel Milliarden auf dem Spiel. Die Landesbank Baden-Württemberg geht davon aus, dass die vier großen Energieversorger bei einer Verlängerung der Laufzeit um 25 Jahre und einen Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen dürften.
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(sueddeutsche.de/dpa/bre/hgn)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Wo die Abfallentsorgung nicht gesichert ist,ist eine Verabeitung ein Verbrechen an Menschen.Wer garantiert die Sicherheit für Umwelt und Gesundheit?
Walter Wasilewski
Für mich war dieses Ende des Atomausstiegs, von Gelb-Schwarz feige kurz vor dem Wochenende publik gemacht (damit es wegen des brachliegenden öffentlichen Lebens zu keinen Tumulten kommt), die Nachricht der Woche.
Es ist mehr als bitter daß sie weder unter "Politik" noch unter "Panorama" zu finden ist - ich habe sie unter der Suche-Funktion, Stichwort "Atomausstieg" gefunden! WARUM das bitte???
So unterstützt sueddeutsche.de indirekt das Versteckspiel der Regierung.
Auch hätte die SZ mal den Widerspruch daß Gelb-Schwarz in DERSELBEN Woche massive Solarförderungskürzungen bekanntgibt in der sie perfider Weise versucht die Weiterverwendung von Atomkraft mit "mehr Geldern für regenerative Energien" schmackhaft zu machen thematisieren können!