Atomausstieg vorerst gestoppt – Atomlobby setzt sich offenbar durch

Atomausstieg vorerst gestoppt:Atomlobby setzt sich offenbar durch

17. Mai 2010, 20:50 Uhr

Die Energiekonzerne haben gewonnen: Die Atomlobby soll sich mit der Bundesregierung darauf geeinigt haben, dass auch die Uraltmeiler am Netz bleiben.

Die Atomlobby hat offenbar durchgesetzt, dass alle 17 Atommeiler in Deutschland vorerst weiterhin am Netz bleiben. Das ist nach Spiegel-Informationen das Ergebnis eines Treffens der schwarz-gelben Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen im Kanzleramt.

Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen seien von dieser Regelung nicht ausgenommen. Sie müssten nach dem rot-grünen Atomkonsens eigentlich bald vom Netz genommen werden. Nun sollen sie so lange weiterbetrieben werden, bis die Bundesregierung ihr Energiepaket vorgelegt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Energiepaket für Oktober angekündigt.

Um durchzusetzen, dass auch die Uraltmeiler am Netz bleiben können, haben die Energiekonzerne laut Spiegel getrickst: Nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen sollen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen werden dürfen. Dies sieht das Gesetz im Regelfall aber nur bei Übertragungen von alten auf neue Kraftwerke vor.

Die Verhandlungen über die Einzelheiten des Laufzeitentransfers sind Sache der Betreiber. Über die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Laufzeiten generell zu verlängern, wird laut Spiegel erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mail entschieden.

Mit dieser Trickserei hatten es die Energiekonzerne RWE und EnBW schon einmal versucht - im Jahr 2006. Damals waren sie am Veto des damaligen SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel gescheitert. Sie zogen vor Gericht, unterlagen aber auch dort.

Nun dürften sich die Unternehmen freuen - schließlich stehen laut Spiegel Milliarden auf dem Spiel. Die Landesbank Baden-Württemberg geht davon aus, dass die vier großen Energieversorger bei einer Verlängerung der Laufzeit um 25 Jahre und einen Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen dürften.