Asylpolitik CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist

Merkel unter Druck: Die CSU stellt ein Ultimatum.

(Foto: AFP)
  • Die CSU fordert die Kanzlerin ultimativ auf, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu ermöglichen.
  • "Es muss in sieben Tagen entschieden werden", sagt Generalsekretär Blume.
  • Merkel und Seehofer treffen sich zu Krisengespräch. An dem Treffen nehmen auch die Ministerpräsidenten Bouffier und Söder sowie Kanzleramtschef Braun teil.
  • Das Treffen geht gegen Mitternacht zu Ende.
  • Merkel hat einen Kompromissvorschlag präsentiert, eine Einigung gab es aber nicht.
Von Robert Roßmann

Die CSU hat am Mittwoch den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die richtige Flüchtlingspolitik sowohl in München als auch in Berlin weiter verschärft. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschloss einstimmig eine Resolution, in der eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verlangt wird. Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte in der Sitzung: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen".

In Berlin verzichtete CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte. Der Bundesinnenminister traf lieber den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Kurz gilt seit Jahren als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, er war - noch als Außenminister - maßgeblich an der Schließung der Balkanroute beteiligt. Am 1. Juli übernimmt Österreich in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft.

Zwei "Willige" und ein heikler Vorschlag

Der Innenminister und Österreichs Kanzler setzen bei ihrem Treffen auf Gemeinsamkeiten und eine "Achse der Willigen". Dabei kann Seehofers Flüchtlingsplan Kurz Ärger bringen. Von Benedikt Peters mehr ...

Kurz sagte nach dem Treffen, es brauche in der Flüchtlingspolitik jetzt eine "Achse der Willigen". Er setze auf eine Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Deshalb freue er sich, in Seehofer einen starken Partner zu haben. In Österreich wird der Innenminister von der rechtspopulistischen FPÖ gestellt, in Italien leitet der Chef der in Teilen rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, das Ressort. Seehofer sagte, er habe in einem Telefonat mit Salvini dessen Angebot angenommen, "auf der Ebene der Innenminister" in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger mit Wien und Rom zusammenzuarbeiten.

In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag hatte es ungewöhnlich heftige Kritik am Kurs der Kanzlerin gegeben. Auch in der CDU wurde die Lage anschließend als "sehr ernst" beschrieben. Merkel und Seehofer kamen deshalb am späten Mittwochabend im Kanzleramt zusammen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. An dem Treffen nahm neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier teil. In der CDU hieß es, Grund dafür sei, dass im Herbst nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt werde - und dass Bouffier als ehemaliger Landesinnenminister in der CSU mehr Respekt als andere CDU-Politiker genieße. Das Treffen im Kanzleramt ging gegen Mitternacht zu Ende. Eine Einigung gab es noch nicht.

Merkel präsentierte in der Sitzung aber einen Kompromissvorschlag. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur geht es unter anderem darum, "unter der europäischen Decke" bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Dies soll eine juristisch einwandfreie Rückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Der CSU ging Merkels Vorschlag aber offenbar nicht weit genug. Wann Merkel und Seehofer erneut zusammenkommen, um weiter zu beraten, war zunächst unklar.

Söder hatte am Mittwoch überraschend einen lange geplanten Wahlkampfauftritt abgesagt, um bereits am Abend zu der Krisensitzung nach Berlin fliegen zu können. An diesem Donnerstag treffen sich dort die Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel.

Vor seiner Abreise nach Berlin hatte Söder in der CSU-Landtagsfraktion gesagt, es könne "passieren, dass wir uns entscheiden müssen". In der CSU wurde der Satz als mögliche Eskalation gedeutet: So könne Seehofer etwa Zurückweisungen an den Grenzen auch ohne Merkels Zustimmung anweisen. Dies wäre allerdings der offene Bruch mit der Kanzlerin - und vermutlich das Ende der Koalition.

Sicherheitsrisiko Seehofer

Mit seiner sturen Haltung in der Asylfrage heizt der Innenminister nicht nur die Stimmung gegen Schutzsuchende an und verprellt Deutschlands Nachbarländer. Er bringt die gesamte Bundesregierung in Gefahr. Kommentar von Ferdos Forudastan mehr...