Armutsbericht der Bundesregierung Von der Leyen schließt die Schere

Arbeitsministerin von der Leyen nennt die umstrittenen Streichungen im Armutsbericht "Aktualisierungen" und wehrt sich gegen den Vorwurf, Rösler habe eine "Schönfärberei" durchgesetzt. Die Änderungen entzürnen nun Sozialverbände und Opposition.

Um die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu beschreiben, wird in Deutschland oft das Bild der Schere benutzt. Doch die Beantwortung der Frage, ob sich diese Schere schließt oder weiter öffnet, ob also die Gesellschaft gleicher oder ungleicher geworden ist, ist abhängig von der Wahrnehmung.

Es ist ein bisschen, um noch einen anderen Vergleich zu bemühen, wie mit dem halb vollen oder halb leeren Glas, das den Optimisten vom Pessimisten unterscheidet. Für Sozialministerin Ursula von der Leyen ist das Glas in jedem Falle halb voll.

"Wir stehen heute im internationalen Vergleich sehr gut da", sagt sie bei der Vorlage des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts. Die Einkommensschere habe sich nicht weiter geöffnet, "am aktuellen Rand" des Jahres 2011 gemessen schließe sie sich.

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel "Lebenslagen in Deutschland" und erscheint zum vierten Mal. Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent.
  • Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent.
  • Die "Armutsgefährdungsschwelle" liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.
  • Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.
  • Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.
  • Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus
  • Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch etwa 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur etwa 4,5 Millionen.
  • Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von acht auf 6,5 Prozent.

Nicht mehr im Bericht zu finden ist die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Auch das Problem der ungleichen Vermögenssverteilung wird im Bericht nicht mehr explizit angesprochen. "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Unter anderem diesen Satz ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung streichen.

Angesprochen auf diese Streichungen sagt von der Leyen, es stehe doch alles im Bericht und sie verstehe die Kritik der Opposition nicht. Allerdings sei es an dem ein oder anderen Punkt etwas anders formuliert als in der ursprünglichen Fassung. Entfallen ist offenbar die Passage, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung durch ungleiche Verteilung der Einkommen verletzt werde.

Die Veröffentlichung des Berichtes war wegen koalitionsinterner Querelen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium immer wieder verschoben worden. An diesem Mittwoch wurde die endgültige Fassung schließlich im Kabinett verabschiedet.

Opposition nennt den Bericht "frisiert"

Die Änderungen, die Rösler offenbar an dem Report vornehmen ließ, entzürnen nun Sozialverbände und Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte: "Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen." Die SPD-Bundestagsfraktion meldete sich über Twitter.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) warf Rösler Realitätsferne vor. Sie verglich den FDP-Minister dabei mit dem früheren DDR-Staatschef Erich Honecker: "Was Rösler versucht, hat schon bei Honecker nicht geklappt." "Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert", sagte Heinold.

Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter der Linken, forderte auf der Internetseite der Links-Fraktion die Bundesregierung auf, den Bericht zurückzuziehen. Die Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag stellen.