Entwurf für Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner gefunden
Der tote argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwirken. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein sagte, in der Wohnung des Toten sei im Müll ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden. Das Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Er habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.
Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung Clarín berichtet - Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten dies zunächst bestritten. Nun sprach Fein von einem "Fehler" und gestand ein, dass das Dokument gefunden wurde. Eine Kopie des Dokuments hat Clarín im Internet veröffentlicht.
Hätte Nisman tatsächlich Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg allerdings nicht gut gewesen. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.
Rätselhafter Tod
Nismans Leiche war Mitte Januar in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Zentrum Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten nicht interessiert sei. Nisman machte Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.
Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Zuvor hatte dieser auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.
