Arbeitsmarkt Merkel stößt neue Mindestlohn-Debatte an

Bundeskanzlerin Merkel lässt nun doch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes prüfen. Die CDU-Vorsitzende hat Medieninformationen zufolge zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dabei Gewerkschaften und Arbeitgeber einzubeziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag die Einführung eines Mindestlohnes vor. Dazu habe die CDU-Vorsitzende zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln.

Aus Parteikreisen verlautete am Samstagabend, dass die Antragskommission vorschlage, allgemeine Lohnuntergrenzen von einem Komitee aus Tarifpartnern festlegen zu lassen. Es handele sich also nicht um einen "politischen" Mindestlohn.

Am Montag der vergangenen Woche trafen sich dem Zeitungsbericht zufolge Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, nach einer Vorstandssitzung in der CDU-Parteizentrale. Beide Politiker haben sich danach geeinigt, dass eine Kommission eine Untergrenze für Löhne festlegen soll.

Christdemokraten, Christsoziale und Liberale hatten Mindestlöhne in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen ausgeschlossen und noch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vereinbart: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Doch dies soll zumindest aufseiten der Union bald nicht mehr gelten.