AP-Affäre Obama, der Überwachungs-Präsident

Associated Press Nachrichtenagentur soll überwacht worden sein

(Video: Agentur: zoom.in, Foto: Reuters, Foto: REUTERS)

Es passt ins Bild, dass das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten auswertet. Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn

Man muss den US-Präsidenten gar nicht an der Einhaltung einstiger Wahlversprechen von Freiheit und Veränderung messen: Das Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik fällt auch so verheerend aus.

Weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre, Hemmungslosigkeit bei der Wahl der Mittel und ein Geist von Gnadenlosigkeit bei der Verfolgung von Whistleblowern: All dies prägt die bisherige Präsidentschaft des ehemaligen liberalen Hoffnungsträgers, all dies findet sich auch in der nun ans Licht gekommenen Datensammlung bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die unter Verantwortung des US-Justizministeriums und damit der Obama-Regierung stattfand.

Ermittler griffen heimlich auf die Verbindungsdaten von 20 Anschlüssen der AP und ihrer Journalisten zu, darunter Handys und Privattelefone. Dabei ging es offenbar darum, den oder die Informanten im Weißen Haus aufzuspüren, über den AP Hinweise zu einem vereitelten Terroranschlag im Mai 2012 erhalten hatte.

Die Regeln des Justizministeriums lassen dies alles zu. Das Ausmaß der Datensammlung sowie die Abweichung von der Regel, ein Medium vorher darüber zu informieren, werfen allerdings die Frage auf, wie ernst es Obama mit der Pressefreiheit ist - die wird schließlich durch die Verfassung geschützt.

Bradley Manning als moralisches Symbol

Die Obama-Regierung scheint bei der Bekämpfung von Whistleblowern jeden Zentimeter des zulässigen Rechts ausnützen zu wollen: Dass sich inzwischen sechs aktuelle und ehemalige Regierungsmitarbeiter unter Hinweis auf das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 für die Weitergabe von Informationen verantworten müssen - doppelt so viele wie bei allen bisherigen Regierungen zusammen - spiegelt die Versessenheit auch zahlenmäßig wieder. Der gnadenlose Umgang mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der Dokumente über US-Kriegseinsätze und -Diplomatie in aller Welt weitergegeben hatte, ist zum moralischen Symbol für diese Politik geworden.

Doch es geht nicht nur um Whistleblower und die Pressefreiheit, sondern auch um die Auflösung der Privatsphäre aus einem Sicherheitswahn heraus, dem kaum mehr Grenzen gesetzt sind. Diese Entwicklung begann mit dem Aufstieg des Internets und den Reaktionen auf 9/11 durch die Regierung von George W. Bush. Wer glaubt, dass Obama gegengesteuert hätte, liegt falsch. Ein Vorgehen wie bei AP ist längst gang und gäbe.

Allein 2011 forderten bundespolizeiliche Ermittlungsbehörden wie das FBI die Verbindungs- und E-Mail-Kommunikationsdaten von mehr als 40.000 Bürgern in den USA an. Nur die Jahre 2010 und 2011 zusammengerechnet, kommt man bereits auf mehr Betroffene als im gesamten Jahrzehnt davor. Und darin noch nicht einmal enthalten sind Anfragen des Secret Service, der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA und Daten, die kommunale und regionale Polizeibehörden abfragten.

Dass der US-Präsident bei Fragen der Abwägung von Sicherheit und Privatsphäre längst konservativen Denkmustern folgt, zeigt auch der Umgang mit dem Patriot Act. Jenes Gesetz aus den Bush-Jahren erleichtert das Abhören von Telefongesprächen oder die Kontrolle des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen sowie die Einsicht in ihre Bankgeschäfte.

Erbe der Bush-Jahre

Obama hat die Rechtslage entgegen vorheriger Ankündigungen nicht geändert. Weiterhin bleibt aufgrund der Geheimhaltung unklar, wie die Kriterien für die Anwendung des Gesetzes lauten und wie viele Menschen weltweit betroffen sind. Bei einer Klage gegen die Abhörgesetze argumentierte die Obama-Regierung sogar, dass Gerichte nicht darüber verhandeln könnten, da durch die Geheimhaltung niemand wissen könne, ob er überhaupt betroffen sei.

Da passt es ins Bild, dass das Weiße Haus das Überwachungserbe der Bush-Administration nicht nur verwaltet, sondern es sogar mehren will: Wie die New York Times berichtet, tendiert die US-Regierung dazu, dem FBI weitere Überwachungsmaßnahmen für die Internet-Kommunikation zu ermöglichen.

Künftig sollen Unternehmen wie Google oder Facebook verpflichtet werden, eine Schnittstelle für ihre Kommunikationsdienste zu bieten, auf die Behörden bei Bedarf mit richterlicher Genehmigung zugreifen können. Ausländische Internet-Firmen, die ihre Dienste in den USA anbieten, müssten im Land eine Kommunikationsstelle einrichten, um Abhör-Anordnungen entgegenzunehmen.

Nüchtern betrachtet findet sich Obama mit dieser rücksichtslosen Bevorzugung von Sicherheits- gegenüber Bürgerinteressen näher an der Tradition der Regierungen eines Richard Nixon oder George W. Bush, als an der demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton oder Jimmy Carter.

Dass ein Demokrat im Weißen Haus der fortschreitenden digitalen Kommunikationskontrolle Legitimität gibt, ist eine Tragödie für das liberale Amerika. Dass Obama damit auch die internationale Haltung zur Überwachung prägt, sollte dem Rest der Welt Sorgen machen.