Anti-Extremisten-Klausel Verfassungstreu gegen Rechtsextreme

Initiativen gegen Rechtsextreme müssen für die Verfassungstreue ihrer Partner geradestehen, wenn sie Geld vom Bund bekommen wollen. Die Vereine klagen über den Überprüfungswahn.

Von Heribert Prantl

Es ist still geworden um den "Aufstand der Anständigen", den Kanzler Gerhard Schröder vor gut zehn Jahren ausgerufen hat - nach dem Brandanschlag gegen die Synagoge in Düsseldorf und der Ermordung eines Deutschafrikaners in Dessau. Die damals begonnen Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben aber Rot-Grün und Schwarz-Rot überlebt. Sie werden jetzt von der schwarz-gelben Regierung finanziert: 24 Millionen stehen dafür im Haushalt 2011, plus weitere fünf Millionen für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.

Mit diesem Geld ist ein breites Netzwerk von Projekten und Initiativen entstanden. Eine Gruppe namens Akubiz in Pirna gehört dazu - ausgeschrieben heißt das "Aktionskreis Kultur- und Bildungszentrum". Und die jungen Leute dieses Vereins haben sich mit den Neonazi-Strukturen in ihrer Heimat so erfolgreich auseinandergesetzt, dass sie drei Jahre hintereinander von der Bundesregierung mit dem Preis "Botschafter der Toleranz" ausgezeichnet worden sind.

Als sie 2010 auch noch den "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" erhalten sollten, kam es zum Eklat. Das Innenministerium in Dresden legte den Preisträgern eine Erklärung zur Unterschrift vor: "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten."

Das war ein etwas eigenartiges Ansinnen - denn gerade für diese förderliche Arbeit sollten die Leute ja ausgezeichnet werden. Aber das war noch nicht alles: Im weiteren Text der Erklärung sollten sie sich auch noch verpflichten und bekennen, "auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen", dass alle Personen und Institutionen, mit denen sie zusammenarbeiten, auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Preisträger wunderten sich über so viel Misstrauen, lehnten die Unterschrift und damit den Preis ab.

Keine sächsische Posse

Das Ganze erschien zunächst wie eine sächsische Posse - es war aber keine. Das Formular mit der Anti-Extremisten-Klausel hatte nämlich nicht die sächsische Bürokratie erfunden, sondern die Bundesregierung: Es war das erste Muster einer Klausel, die nun jeder Verein und jede Initiative unterschreiben müssen, wenn sie Geld aus den Millionen-Programmen des Bundes haben wollen, die jetzt "Toleranz fördern" und "Demokratie stärken" heißen.

Die Formulierungen der "Verfassungstreueklausel" wurden im Familien- und Jugendministerium der Ministerin Kristina Schröder (CDU) erfunden - die zugleich die Devise ausgegeben hat: ohne Unterschrift kein Geld. Die meisten Vereine und Projektträger haben protestierend unterschrieben - sie hätten ansonsten ihre Arbeit einstellen müssen.

Dass die Vereine für sich selbst eine solche Erklärung abgeben sollen, mag Christian Petry vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz" akzeptieren. Aber dass man für jeden Organisationspartner und jeden Referenten geradestehen soll - das gehe zu weit. Er befürchtet: Die Initiativen sollen gegängelt werden; wenn die das nicht mitmachen, dann wird das Fördergeld nicht genehmigt oder es wird zurückgefordert - mit der Folge: Der Träger des Projekts geht pleite.