Bei der Abstimmung im Bundestag neun Stimmen zu wenig und mit einem Affront die Opposition gegen sich aufgebracht: Der erste Tag von Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin verläuft holprig.
Angela Merkel rupft erst mal versehentlich den Ploppschutz vom Tischmikrofon auf ihrem Pult, als sie sich erhebt. Sie muss das Ding erst wieder mit beiden Händen drauffriemeln, bevor sie den Satz des Tages sagen kann: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Merkel ist wiedergewählt - wenn auch nicht ganz so, wie sie sich das idealerweise gewünscht hätte.
Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ernennungsurkunde, die sie von Bundespräsident Köhler im Schloss Bellevue empfangen hat. (© Foto: Reuters)
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Die größere Panne als der kleine Mikro-Unfall hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wenige Sekunden zuvor verkündet: Statt der 332 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben lediglich 323 Abgeordnete für sie gestimmt. Neun Stimmen fehlten Merkel aus den eigenen Reihen. Denn beim Zählappell in den Fraktionen am Morgen waren noch alle da. "Auch wegbleiben ist eine Statement", schimpft danach einer aus der Unionsfraktion.
In der Lobby des Bundestages versuchen hinterher CDU-Leute die Wogen zu glätten. Fraktionschef Volker Kauder sagt, bei geheimen Wahlen sei es durchaus mal üblich, nicht alle Stimmen zu bekommen. CSU-Mann Peter Ramsauer posaunt bar jeden Selbstzweifels, die Wahl biete eine "tolle Aussicht auf eine tolle Legislaturperiode". Steffen Kampeter, neuer Finanzstaatssekretär der CDU, beschwichtigt, es habe noch nie ein Kanzler die volle Stimmenzahl bekommen.
Im Video: 323 der 612 Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Bundestag für die Wiederwahl der CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin. Damit verweigerten offenbar neun Abgeordnete aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition Merkel die Unterstützung. Weitere Videos finden Sie hier
Letzteres stimmt nicht ganz. Gerhard Schröder hatte 1998 sogar sechs Stimmen zusätzlich zu allen aus der SPD- und der Grünenfraktion. Das hat sonst kein Kanzler geschafft.
Die fehlenden neun Stimmen dürften auch Ausdruck der Verärgerung mancher Unions-Abgeordneter über das doch eher bescheidene Bundestagswahlergebnis - und den von vielen als eher mäßig eingestuften Koalitionsvertrag - sein. Es gilt der Titel eine Liedes von den Fantastischen Vier, den der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf seinem iPhone hört, als er am Morgen eiligen Schrittes in den Bundestag marschiert: "Wir ernten, was wir säen."
Die Opposition frotzelt schon: "Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben, setzt sich fort. Nicht nur Chaos bei den Verhandlungen, sondern heute fehlten der Kanzlerin auch neun Stimmen bei der Wahl", amüsiert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über das Abstimmungsergebnis.
Merkel wird nicht viel Zeit haben, darüber nachzudenken. Wenige Minuten nach der Wahl verlässt sie den Bundestag durch den Westeingang. Die Reporter, die dort auf sie warten, lässt sie lächelnd, aber wortlos stehen. Sie muss zum Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde entgegennehmen. Danach geht es zurück in den Bundestag zur Vereidigung.
Der eigentliche Vorgang, der die Opposition auf die Palme bringt, beginnt um 17:45 Uhr. Dann hebt Angela Merkels Regierungsmaschine vom militärischen Teil des Flughafens Tegel gen Paris ab.
Am Abend noch wird sie von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen. Morgen geht es weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel. Und schon am Montag bricht sie in die USA auf. In Washington will sie US-Präsident Barack Obama treffen.
Vor allem aber hält sie eine Rede vor dem US-Kongress. Eine besondere Ehre, die vor ihr nur Konrad Adenauer 1957 zuteil wurde.
Ein Affront, so sieht es die Opposition. Sie fordert von Merkel eine Regierungserklärung für diesen Donnerstag. "Das Parlament hat ein Recht auf Information", stichelte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Und zwar bevor die Kanzlerin auf Auslandsreise gehe. Auch Künast hatte da noch die Rede des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vom Dienstag im Ohr. Der hatte sehr dezidiert die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments betont.
Merkel aber will nicht. Erst am 10. November wird sie eine Regierungserklärung zur Politik der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre abgeben. "Ein Missachtung des Parlamentes", nennt Künast den Vorgang. "Erstaunt und empört" gibt sich Steinmeier darüber, "dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird".
Merkel wird's unterm Strich egal sein. Als frisch gewählte Kanzlerin kann sie sich das offenbar erlauben.
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(sueddeutsche.de/gba)
Stockender Kita-Ausbau
"....und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht"
Das hat Merkel auch gar nicht nötig. Das hätte sie nur, wenn im Parlament Volksvertreter sässen, die auch etwas durchsetzen können. Aber diese CXU "Abgeordneten" zucken schon zusammen, wenn Merkel nur die Augenbrauen hebt.
Und wenn jemand eine Rede von Merkel braucht, kann er sich ja die Weihnachtsansprache vom vorletzten Jahr nochmal ansehen, dürfte vom Inhalt her identisch sein mit einer aktuellen Regierungserklärung.
Völlige Zustimmung unter aufrechten Demokraten mit lauteren Motiven !!!
Wie wäre es aber um eine Demokratie bestellt, wenn "die ihr eigenen Korrektive" von regierenden Mehrheiten abgebaut, ausgehebelt und verändert werden würden?!? ...
Wie wäre es konkret um unsere Demokratie bestellt, wenn entsprechende Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die "unserer Demokratie eigenen Korrektive" - Demokratie feindlich - abändern und verändern würden ... beispielsweise durch Grundgesetzänderung, durch entsprechende Verordnungen, Gesetze und Reformen ???
Würde ein Korrektiv danach noch greifen? Gäbe es ein solches Korrektiv überhaupt noch?
Momentan wird in NEOCONservativen "Think-Tanks" - hier namentlich im "Konvent für Deutschland" - laut darüber nachgedacht, das Wahlrecht zu verändern und die BT-Legislaturperiode von vier Jahren auf fünf Jahre zu verlängern ...
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels überlegen diese Leute bereits ernsthaft - das Stimmrecht der Bundesbürger bei Wahlen unterschiedlich zu gewichten (Nach Einkommen? Nach Steuerlast? Nach "Leistung"? Nach Alter? Nach Bildung?) ...
Gleichzeitig wurde unser Bundespräsident gestern erst mit der Aussage zitiert, dass er sich in seiner laufenden Amtsperiode für eine Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode auf fünf Jahre einsetzen und stark machen will ...
Für mich sind das alarmierende Anzeichen dafür, dass hier die "unserer Demokratie eigenen Korrektive" in Demokratie abträglichen Sinne verändert werden sollen ...
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass ein in der 60-jjährigen Geschichte der Bundesrepublik sehr erfolgreiches Korrektiv - eine intakte und im Sinne der SOZIALEN Marktwirtschaft wirkende Sozialdemokratie - seit und durch das Wirken von Gerhard Schröder bereits völlig ausgefallen ist ...
Die vereinigten Initiatoren, Botschafter, Förderer, Unterstützer und Profiteure der "Neuen Sozialen Marktwirschaft" haben keine lauteren Motive - soviel steht fest ... :-((
Wehret dem Fortgang dieser Entwicklung - denn die Anfänge liegen schon Jahre zurück ...
@ Peter Goge: Dann finden Sie vielleicht den Beleg, dass Angie M die Sekretärin in der Eventagentur der FDJ (damals Agitprop) war. Bitte einfach den Link mit dem Beleg posten und danach wird der Spiegel und die SZ einen großen Beitrag darüber schreiben.
fand ich die Feststellung von Herrn Steinmeier, daß Frau Merkel nicht eine geschlossene Fraktion hinter sich hatte.
Schon in Hessen hatte ja die SPD ja Probleme mit Abweichlern von der offiziellen Parteimeinung.
Vielleicht werden wir ja bei der nächsten Wahl eine S(ozialistische) E(inheitsmeinungsparte) D(eutschlands) erleben.
Vielleicht hat aber bis dann Herr Steinmeier eine Ypsilanti-Karriere hinter sich (:-))
von der Wiederwahl bis zur Regierungserklärung. Das ist wirklich etwas lange hin.
Scheint so'ne KanzlerInnenkrankheit zu sein - wenn's innenpolitisch brummt, erstmal weg. Schröder war da wohl auch nicht besser: 52 Auslandreisen im Jahr der Agenda-Proteste 2004.
Paging